Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Es ist beigelegt: 
dem Zollamt 1 Angermünde im Bezirke des Hauptzollamts Prenzlau die Befugnis zur Aus- 
fertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Waren der Tarifnummer 799, die im Wege 
des aktiven Ausbesserungsverkehrs für die Firma Moschel & Zimmermann daselbst eingehen ober“ 
wieder ausgeführt werden; 
dem Zollamt 1 Bajohren im Bezirke des Hauptzollamts Memel die Befugnis zur Erledigung 
von Zollbegleitscheinen 1 über eiserne Sensen und Sicheln — Tarifnummer 810 — 
dem Zollamt II Boguslaw im Bezirke des Hauptzollamts Ostrowo die Befugnis. zur Er- 
lebigung von Begleitscheinen 1 über inländisches Salz; 
dem Hauptzollamt Eberswalde die Befegust zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über 
unter Eisenbahnwagenverschluß eingehende Sendungen von Metallabfällen, Bruchmetall und alten ge- 
brauchten Weißblechkanistern; 
dem Hauptzollamt Essen a. d. Ruhr die Befugnis zur Abstempelung von Lotterielosen; 
dem Zollamt 1 Gelnhausen im Bezirke des Hauptzollamts Hanau die Befugnis zur Erledigung 
von Zollbegleitscheinen I über alle, für 44 Vereinigten Berlin-Frankfurter Gummiwarenfabriken in 
Gelnhausen unter Packstückverschluß eingehenden Waren, sowie über die für die genannten Fabriken 
bestimmten, unter Raumverschluß eingehenden Walzen der Tarifnummer 579; 
dem Zollamt 1 Greifenhagen im Bezirke des Hauptzollamts Stettin Inlandsverkehr die Be- 
fugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über folgende, für die Marmeladefabrik des Otto 
Reinicke in Greifenhagen eingehende Waren: 
a) getrocknetes Obst der Tarifnummer 48, 
b) Aprikosenmus — ohne Zusatz von Zucker oder Sirup. in Blechgefäßen, bei einem Ge- 
wichte des Blechgefäßes nebst Inhalt von mindestens 5 kg — der Tarifnummer 219. 
Dem Zollamt I Harburg-Kanalplatz im Bezirke des Hauptzollamts Harburg sind folgende 
Befugnisse erteilt worden: 
Ausfertigung von Begleitscheinen I und II über inländisches Salz und über Zucker und 
Erledigung von Begleitscheinen I über Zucker 
Sämtliche Befugnisse für die Abfertigung im Eisenbahn= und Ubergangsabgabenverkehr 
ohne Einschränkung. 
Abfertigung von Getreide und Müllereierzeugnissen zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein. 
Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs. 
Abfertigung und Ausgangsbescheinigung, von Kakaowaren und Luckerfabrikaten, für 
welche Abgabenvergütung beansprucht wird. 
n und Abstempelung von Spielkarten, von Reisenden oder Schiffern ein- 
eführt 
Lssn und Abstempelung nach Maßgabe des Reichsstempelgesetzes von 
a) Aktien, Renten und Schuldverschreibungen, 
b) Lottertelosen, 
) Vordrucken zu Schiffsfrachturkunden, 
4) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge (Tarifstelle 8a und 8b des R.St. G.). 
Ferner ist erteilt: 
dem Zollamt 1 Lauenburg i. P. im Bezirke des Hauptzollamts Stolp die Befugnis zur Er- 
ledigung von Zuckerbegleitscheinen 1 über Zucker, der für die Seifenfabrik von Hermann Jsecke Nach- 
folger in Lauenburg eingeht; 
dem Zollamt 1 Mütheim a. Rh. im Bezirke des Hauptzollamts Cöln Apostelnkloster die Be- 
fugnis zur Erteilung von Erlaubniskarten nach Nr. 8à des Tarifs zum Reichsstempelgesetz; 
i Zollamt II §“ Heerenbergerbrücke im Bezirke des Hauptzollamts Emmerich die Befugnis 
zur Ausfertigeng von Zollbegleitscheinen I über Buttersendungen, die mit der Kleinbahn Zütphen— 
Emmerich eingehen und für Emmericher Händler bestimmt sind; 
dem Zollamt I Wriezen im Bezirke des Hauptzollamts Eberswalde die Befugnis zur Erledigung 
von Zollbegleitscheinen 1 und II über Wein, Spirituosen, Kolonialwaren und unbearbeitete Tabak- 
blätter und von Begleitscheinen I und II über inländisches Salz. 
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