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Zu  8  3  des  Gesetzes.
*  3.

(1)  Glühkörper  zu  Gasglühlicht=  und  ähnlichen  Lampen  (Glühstrümpfe)  gelten  als  fertige  Eintritt  der
Erzeugnisse  auch  dann,  wenn  sie  imprägniert  aber  unausgeglüht  oder  wenn  sie  ausgeglüht  aber  Stenerpflicht.
nicht  mit  Kollodium  oder  Schellack  getränkt  zum  Verbrauch  oder  zur  Veräußerung  aus  der  Fabrik
abgegeben  werden.

(2)  Werden  elektrische  Glühlampen  ohne  Sockel  aus  einer  Fabrik  abgegeben,  so  sind  sie  wie
fertige  zu  behandeln.

84.

Von  der  Verwendung  von  Steuerzeichen  wird  bis  auf  weiteres  abgesehen.  Die  Sicherung  Sicherung
des  Steueraufkommens  geschieht  durch  eine  Buchkontrolle  (5  20)  in  Verbindung  mit  der  Steuer=  der  Stener.
aufsicht  (58  7,  10,  11  des  Gesetzes).  Die  Festsetzung  der  beim  Ausgange  der  Erzeugnisse  aus
der  Fabrik  fällig  werdenden  Steuer  erfolgt  auf  Grund  der  Steueranmeldung  (8  5).

86.

11)  Die  aus  den  Fabriken  in  den  freien  Verkehr  des  Inlandes  übergehenden  Beleuchtungs-  Anmeldung  zur
mittel  sind,  bevor  sie  die  Fabrik  verlassen  haben,  in  die  Abteilung  2  des  Ausgangslagerbuchs  Verstenerung.
(§.  20,  Muster  6  bis  9)  einzutragen.  Die  Eintragungen  eines  jeden  Arbeitstags  sind  in  eine
besondere  Steueranmeldung  aufzunehmen,  die  spätestens  am  folgenden  Tage  in  doppelter  Ausfertigung
  bei  der  Hebestelle  einzureichen  ist.

(2)  Zu  der  Anmeldung  find  Vordrucke  nach  Muster  1  zu  benutzen.  Wiste.
(6)  Die  Hebestelle  hat  die  Anmeldungen  in  das  nach  Muster  2  für  jede  Fabrik  besonders  Nser  —
zu  führende  Leuchtmittelsteuer-Anmeldungsbuch  einzutragen.  2.

(4)  Sie  setzt  den  Betrag  der  Steuer  auf  Grund  der  Anmeldung  fest  und  teilt  ihn  dem  Errichtuns  der
Zahlungspflichtigen  sogleich  unter  Aufforderung  zur  Zahlung  mit.  Der  Zahlungspflichtige  hat  Sierner.
den  mitgeteilten  Betrag,  falls  ihm  keine  Stundung  bewilligt  wird,  innerhalb  8  Tagen  nach
Empfang  der  Zahlungsaufforderung  einzuzahlen.

(56)  Eine  Ausfertigung  der  Steueranmeldung,  auf  der  die  Hebestelle  Quittung  erteilt,  ist  Seenersnittuus.
nach  Entrichtung  der  Steuer  dem  Zahlungspflichtigen  zurückzugeben.

8  6.
(1)  Die  Hebestelle  hat  über  die  Einnahmen  aus  der  Leuchtmittelsteuer  ein  Leuchtmittelsteuer-  Einnahmebuch.
Einnahmebuch  nach  Muster  3  zu  führen.
(2)  Pfennigbeträge,  die  sich  bei  der  Schlußsumme  der  Steuerberechnung  auf  einer  Steueranmeldung
  ergeben,  sind  nur  insoweit  in  Ansatz  zu  bringen,  als  sie  durch  5  ohne  Rest  teilbar  sind.

§  7.

(1)  Beleuchtungsmittel,  die  aus  dem  Ausland  eingehen,  unterliegen  der  Steuer  neben  dem  Eirfuhr.
nach  dem  Zolltarife  zu  entrichtenden  Zolle.

(2)  Sie  bleiben  von  der  Steuer  befreit,  wenn  sie  in  Fahrzeugen,  die  nach  §  6  Ziffer  8  des
Lolltarifgesetzes  vom  25.  Dezember  1902  vom  Zolle  befreit  sind,  als  deren  ordnungsmäßige
Ausrüstungsgegenstände  angebracht  sind.

(6)  Steuerpflichtige  Beleuchtungsmittel  werden  zur  Einfuhr  nur  zugelassen,  wenn  sie  den
sinngemäß  anzuwendenden  Vorschriften  des  §  14  über  Verpackung  und  Bezeichnung  der  Waren
genügen.

(4)  Die  eingehenden  Beleuchtungsmittel  sind,  soweit  nicht  Lagerabmeldungen  usw.  verwendet
werden,  gemäß  §  5  Abs.  2  zur  Versteuerung  anzumelden  und  vorzuführen.  Die  Steuer  ist,  sofern
  sie  nicht  gestundet  wird,  sofort  zu  entrichten.

(5)  Für  die  eingehenden  Beleuchtungsmittel  ist  die  Steuer  auch  dann  zu  entrichten,  wenn
der  Zoll  weniger  als  5  Pfennig  beträgt  und  deshalb  unerhoben  bleibt.

Nuster  8

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