Reichsgericht  (Civilsachen).  403

halten  ist,  das  Recht  des  neuen  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  Anwendung
findet.  Von  der  Berufungsinstanz  war  daher  zu  prüfen,  ob  bei  Erlassung
jenes  Beschlusses  die  Entmündigung  der  Klägerin  auch  nach  Maßgabe  des
86  Nr.  1  BGB.  gerechtfertigt  war.  Art.  155  des  EG.  zum  BGB.  steht
nicht  entgegen,  da  die  Bestimmung  der  letzteren  Vorschrift  nur  Platz  greifen
würde,  wenn  der  Entmündigungsbeschluß  noch  vor  dem  1.  Januar  1900
bereits  dergestalt  endgültig  und  insofern  rechtskräftig  geworden  wäre,  daß
er  durch  Klageerhebung  auf  Grund  des  §  605  CPpO.  (älterer  Fassung)
nicht  mehr  hätte  angefochten  werden  können.

In  der  Sache  selbst  aber  erwecken  die  Ausführungen  der  Vorinstanz
in  mehrfacher  Richtung  Bedenken.  Der  §  6  Ziff.  1  BGB.  bestimmt,  daß
entmündigt  werden  kann,  „wer  in  Folge  von  Geisteskrankheit  oder  Geistesschwäche
  seine  Angelegenheiten  nicht  zu  besorgen  vermag.“  Hieraus,
in  Verbindung  mit  den  Vorschriften  in  8  104  Ziff.  1  und  §§  106,  114
am  angegebenen  Orte  ergiebt  sich,  daß  die  Geisteskrankheit  oder  deren
leichtere  Form,  die  nur  dem  Grade  nach  von  ihr  unterschiedene  Geistesschwäche,
  um  die  Entmündigung  einer  Person  zu  rechtfertigen,  deren  freie
Willensbestimmung,  von  welcher  ihre  rechtliche  Handlungsfähigkeit  abhängt,
in  einer  solchen  Weise  entweder  aufheben  oder  doch  beeinträchtigen  muß,
daß  der  zu  Entmündigende,  sei  es  gänzlich  (nach  Art  eines  Kindes  unter
7  Jahren)  —  Fall  der  Geisteskrankheit  —  oder  doch  in  erheblichem  Maße
(gleich  einen  Minderjährigen,  der  das  siebente  Lebensjahr  vollendet  hat)
—  Fall  der  Geistesschwäche  —  an  der  Besorgung  aller  seiner  Angelegenheiten
  gehindert  wird.  Würde  diese  Verhinderung  nur  einzelne  seiner
Angelegenheiten  oder  einen  bestimmten  Kreis  derselben  betreffen,  so
läge  hiemit  zwar  die  Voraussetzung  für  die  Anordumg  einer  Pflegschaft
nach  §  1910  Abs.  2  BGB.,  dagegen  keineswegs  auch  schon  ein  für  die
Entmündigung  nach  §  6  Ziff.  1  a.  a.  O.  ausreichender  Thatbestand  vor.

Prüft  man  von  diesen  Gesichtspunkten  aus  das  angefochtene  Urtheil,
so  geben  seine  Darlegungen  der  Vermuthung  Raum,  daß  das  Oberlandesgericht
  in  der  Auslegung  des  §  6  Ziff.  1  geirrt  und  den  Begriff  der
„Angelegenheiten“,  welche  der  zu  Entmündigende  „nicht  zu  besorgen  vermag“
zu  eng  gefaßt  hat.

Wiewohl  in  dem  Eingange  der  Entscheidungsgründe  richtig  erklärt
wird,  daß  für  die  Anwendung  des  §  6  Ziff.  1  a.  a.  O.  in  Betracht
komme:  1.  „ob  Klägerin  ihre  Angelegenheiten  —  in  vernünftiger
Weise  —  nicht  zu  besorgen  vermag,"“  und  zwar  2.  „in  Folge  von  Geistesschwäche“,
  so  beschränken  die  weiteren  Ausführungen  sich  trotzdem  für  die
Frage  zu  1  ganz  wesentlich  nur  darauf,  festzustellen,  daß  Klägerin  in
wirthschaftlichen  Dingen,  in  vermögensrechtlicher  Hinsicht,
der  Fähigkeit  der  selbständigen  vernünftigen  Besorgung  ermangelt.  „Die