Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Muster  c

Muster  a  ·

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8  4.

(1)  Die  Anmeldungspflichtigen  haben  den  mit  der  Nachprüfung  beauftragten  Beamten  die  Hilfsdienste
  zu  leisten  oder  leisten  zu  lassen,  die  nötig  sind,  um  die  amtlichen  Feststellungen  vorzunehmen.
*  dies  erforderlich,  sind  sie  auch  verpflichtet,  die  Verwiegungsgeräte  für  die  Nachprüfung  bereitzuhalten.


(2)  Die  bis  zum  Zeitpunkt  der  Nachprüfung  erfolgten  Veränderungen  der  angemeldeten  Vorräte
durch  Zu=  oder  Abgang  sind  den  Beamten,  bevor  sie  mit  der  Nachprüfung  beginnen,  mitzuteilen  und
auf  Erfordern  näher  nachzuweisen.

6W  5.
Die  Nachprüfung  hat  sobald  als  möglich  zu  erfolgen.  In  geeigneten  Fällen  kann  sie  unterbleiben
  oder  durch  probeweise  Ermittelungen  geschehen.

8  6.

(1)  Die  Nachprüfung  hat  sich  darauf  zu  beschränken,  ob  größere  Vorräte,  als  die  angemeldeten,
vorhanden  sind.

(2)  Das  Ergebnis  der  Nachprüfung  ist  von  den  Beamten  in  die  Anmeldung  einzutragen.  Sie
haben  die  Eintragung  zu  unterzeichnen  und  von  dem  Anmelder  oder  dessen  Vertreter  zur  Anerkennung
mit  unterschreiben  zu  lassen.

18)  Gebühren  für  die  Nachprüfung  sind  nicht  zu  erheben.

87.

11)  Die  Hebestelle  setzt  auf  Grund  der  von  den  Beamten  getroffenen  Feststellungen  den  Betrag
der  Nachsteuer  fest  und  teilt  ihn  dem  Zahlungspflichtigen  sogleich  unter  Aufforderung  zur  Zahlung
mit.  Die  Mitteilung  erfolgt  schriftlich  unter  Benutzung  eines  Vordrucks  nach  Muster  c.

(2)  Soweit  bei  Glühlampen  usw.  die  Art  der  Lampe  und  die  Kerzenstärke  an  Stelle  der  Wattzahl
angegeben  ist,  ist  zur  Ermittelung  des  Steuerbetrags  für  je  1  Kerze  bei  Kohlenfadenlampen  3  Watt,
bei  Metallfadenlampen  und  Nernstbrennern  1  Watt  zu  rechnen.

6  8.

(1)  Der  Zahlungspflichtige  hat  den  mitgeteilten  Betrag  innerhalb  8  Tagen  nach  Empfang  der
Zahlungsaufforderung  einzuzahlen.

(2)  Die  Nachsteuer  kann  ohne  Sicherheitsbestellung  bis  zum  31.  Dezember  1909  gestundet  werden,
gegen  Sicherheitsbestellung  ist  sie  bis  zum  31.  März  1910  zu  stunden.

(83)  Die  vereinnahmte  Nachsteuer  wird  von  der  Hebestelle  in  das  nach  Muster  d  zu  führende
Nachsteuer-Einnahmebuch  für  Beleuchtungsmittel  eingetragen.

(4)  Das  Einnahmebuch  ist  mit  dem  Anmeldungsbuch  und  allen  Belegen  bis  zum  1.  Februar  1910
dem  Hauptamt  und  von  diesem  bis  zum  1.  März  1910  der  Direktivbehörde  zur  Prüfung  einzusenden.
Die  Prüfung  ist  bis  zum  1.  Mai  1910  zu  beendigen.

L
Hinterziehungen  der  Nachsteuer  und  sonstige  Verletzungen  der  wegen  ihrer  Erhebung  getroffenen
Bestimmungen  werden  nach  den  §§  17  ff.  des  Leuchtmittelsteuergesetzes  geahndet.