Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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des  Knaben  in  Lippehne  Anlaß  gab,  während  seines  Umhertreibens  nicht  fortgedauert,  sondern  ist
mit  der  Entweichung  des  Knaben  erloschen,  und  erst  in  Frankfurt  a.  O.  auherhalt  des  Bezirks  des
Verklagten  wieder  hervorgetreten.

Mit  Recht  findet  sich  Kläger  durch  diese  Entscheidung  beschwert.

Die  Fürsorgepflicht  des  Landarmenverbandes  wird  nach  §.  30.  Lit.  b.  des  Reichsgesetzes  vom
6.  Juni  1870  durch  den  Eintritt  der  Hilfsbedürftigkeit  im  Bezirke  desselben  begründet,  und  für  die
ganze  Dauer  der  Hilfsbedürftigkeit  fixirt.  Verklagter  würde  daher  der  ferneren  Fürsorge  nur  enthoben
  sein,  wenn  der  entlaufene  Knabe  nach  seiner  Entweichung  öffentlicher  Unterstützung  nicht  mehr
bedurft  hätte.

Thatsächlich  steht  fest,  elnerseits,  daß  der  Knabe  vom  13.—26.  Januar  1873  ohne  öffentliche
Unterstützung  sich  ernährt  hat,  bevor  er  in  Frankfurt  der  Armenpflege  wieder  anheimfiel,  andererseits,
  daß  er  während  dieser  Zeit  vermöge  seiner  Erwerbsunfählgkeit  ebenso  auf  öffentliche  Unterstützung
  angewiesen  war,  wie  vorher  in  Lippehne  und  nachher  in  Frankfurt.  Es  fragt  sich  nur,  ob
die  faktische  Unterbrechung  der  Armenpflege  in  jenen  13  Tagen  gleichwohl  als  Unterbrechung  der
Hilfsbedürstigkeit  angesehen  werden  muß.  Diese  Frage  ist  zu  vernelnen.  Handelt  es  sich  um  Feststellung
  des  Zeitpunktes,  zu  welchem  die  Hilfsbedürftigkelt  zuerst  hervorgetreten  ist,  so  entscheidet
allerdings  in  der  Regel  der  Eintritt  der  Armenpflege,  da  ohne  Anerkenntniß  der  Hilfsbedürstigkei
seitens  eines  Armenverbandes  oder  der  vorgesetzten  Behörde  die  thatsächlich  vorhandene  Nothwendigkeit
  der  Unterstützung  nicht  konstatirt  erscheint.  In  diesem  Zusammenhange  hat  das  Bundesamt
  mehrfach  ausgesprochen,  daß  eine  Hülfsbedürftigkeit  armenrechtlich  nicht  eher  in  Betracht  kommt,
bis  sie  der  Armenbehörde  gegenüber  durch  Inanspruchnahme  öffentlicher  Unterstützung  oder  sonst  in
die  Erscheinung  tritt  und  als  bestehend  thatsächlich  anerkannt  ist.  Allein  ebenso  wie  der  Zeitpunkt
des  ersten  Hervortretens  der  Hilfsbedürftigkeit  mit  dem  Zeitpunte  des  Eintritts  der  Unterstützung
nicht  nothwendig  zusammenfällt,  z.  B.  wenn  die  Unterstützung  ungerechtfertigt  verzögert  worden  ist
(Entscheidungen  des  Bundesamts  Heft  1.  pag.  42.  f.  Heft  3.  pag.  75.  ff.),  ebenso  ist  auch  die
Fortdauer  der  Hilfsbedürstigkelt  nicht  dadurch  ohne  Weiteres  ausgeschlossen,  daß  die  Unterstützung
aufgehört  hat.  Im  vorliegenden  Falle  muß  die  festgestellte  Hülfsbedürftigkelt  des  Knaben  unbedenklich
  als  fortbestehend  auch  während  der  Zeit  seines  Umherstreifens  anerkannt  werden,  in  welcher
die  Armenpflege  nur  deshalb  sistirt  war,  weil  er  sich  derselben  entzogen  hatte.

 

Ueber  die  Frage,  in  welchem  Umfange  ein  Unterstützungsbedürfniß  anzuerkennen  ist,  wenn  erwerbsfähige  Pesonen
  lediglich  durch  Wohnungsmangel  obdachlos  werden,  spricht  sich  ein  Erkenntniß  des  Bundesamts
der  Streitsache  Neustadt-Magdeburg  wider  Crakau  vom  13.  April  1874  folgendermaßen  aus:

Mit  dem  ersten  Richter  war  anzunehmen,  daß  der  Topfbinder  K.,  welcher  unbestritten  vom
1.  Oktober  1869  bis  1.  Juni  1871  zu  Neustadt  -  Magdeburg  sich  aufhielt  und  in  Schlafstelle  polizellich
  gemeldet  war,  durch  einjährigen  Wohnsitz  an  diesem  Orte  nach  §.  1  Nr.  2  des  Armenpflegegesetzes
  vom  31.  Dezember  1842,  Artikel  1  der  Novelle  vom  21.  Mai  1855,  ein  Hülfsdomizll  erworben
  hatte  und  desselben  am  24.  März  1873  noch  nicht  verlustig  gegangen  war.  Denn  der
Umstand  allein,  daß  K.  damals  keinen  eigenen  Hausstand  hatte,  schließt  die  Absicht  der  Niederlassung
  und  damit  die  Begründung  eines  Wohnsitzes  im  Sinne  der  zuerst  allegirten  Gesetzesbestimmung
keineswegs  aus.  Gleichwohl  war  der  Berufung  des  Verklagten  stattzugeben,  weil  die  Hülfsbedürftigkeit
  des  K.,  welche  Verklagter  in  jetziger  Instanz  bestritten  hat,  vom  Kläger  nicht  dargethan,
wenigstens  die  Dauer  derselben  nicht  nachgewlesen  ist.  

Ein  Unterstützungsbedürfniß  lag  nach  der  eigenen  Darstellung  des  Klägers  nur  insofern  vor,
als  für  wohnliche  Unterbringung  des  K.  besorgt  werden  mußte.  Derselbe  war,  wie  unter  Beweis
gestellt  ist,  am  24.  März  1873  von  seinem  bisherigen  Wirthe  D.  exmittirt  worden,  weil  er  den
Miethzins  nicht  bezahlen  konnte,  und  meldete  sich  als  obdachlos,  indem  er  vorstellte,  daß  er  den
Aufenthalt  in  Gasthöfen  nicht  mehr  bestreiten  könne  und  sich  vergeblich  nach  einer  anderen  Wohnung
umgesehen  habe.  Er  wurde,  wie  Kläger  behauptet,  auf  Kosten  der  Gemeinde  bei  D.  wieder  untergebracht.
  Gleichwohl  wurde  er  am  4.  August  1873  von  D.  abermals  aus  dem  Hause  gesetzt  und
nunmehr  auf  Kosten  der  Gemeinde  in  einem  Stalle  des  D.  einquartlert,  bis  er  auf  geführte  Be-