324

43.
In  §  91  Satz  1  werden
a)  die  Worte  „der  Eröffnung  einer  Verfügung  von  Todeswegen“  gestrichen;
b)  hinter  den  Worten  „Aufnahme  eines  Nachlaßverzeichnisses“  die  Worte  eingeschaltet:

„sowie  die  Kosten  für  die  Entgegennahme  der  nach  den  Vorschriften  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  über  die  Testamentsvollstrecker  dem  Nachlaßgerichte
gegenüber  abzugebenden  Erklärungen  und  für  die  auf  Grund  dieser  Vorschriften
  von  dem  Nachlaßgerichte  getroffenen  Anordnungen“.

44.
Der  §  92  wird,  wie  folgt,  geändert:
a)  In  Abs.  2  Satz  1  treten  an  Stelle  der  Worte:
„vorbehältlich  der  Sonderbestimmung  des  §  89“
die  Worte:
„vorbehältlich  der  Sonderbestimmungen  der  §§  81  und  89.
0)  Als  Abs.  5  wird  folgende  Bestimmung  hinzugefügt:

Wird  bei  der  Erteilung  eines  Erbscheins  dem  Nachlaßgerichte  glaubhaft
gemacht,  daß  der  Erbschein  nur  zur  Verfügung  über  bestimmte  Nachlaßgegenstände
  gebraucht  werden  soll,  so  wird  die  in  §  82  bestimmte  Gebühr
nur  nach  dem  Werte  der  Gegenstände,  über  die  verfügt  werden  soll,  berechnet;
  ein  Abzug  der  Schulden  findet  hierbei  nicht  statt.  Wird  demnächst
die  Erteilung  einer  Ausfertigung  oder  einer  Abschrift  des  Erbscheins  für
einen  weitergehenden  Gebrauch  beantragt,  so  hat  der  Antragsteller  die  nach
dem  Werte  des  reinen  Nachlasses  oder  Erbteils  berechnete  Gebühr  des  §  82
unter  Abzug  der  bereits  gezahlten  Gebühr  nachzuentrichten.  Das  Staatsministerium
  ist  ermächtigt,  Vorschriften  zu  erlassen,  um  zu  verhüten,  daß
ein  nur  zur  Verfügung  über  einzelne  bestimmte  Nachlaßgegenstände  bestimmter
Erbschein  zu  weiteren  Zwecken  verwendet  wird.

45.
An  die  Stelle  des  §  93  Abs.  1  treten  folgende  Vorschriften:
Sind  bei  einem  unter  diesen  Abschnitt  fallenden  Verfahren  Personen
beteiligt,  für  die  eine  Vormundschaft  oder  eine  dem  §  97  unterfallende  Pfleg-