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D

8  98a.

Der  Gesamtbetrag  der  nach  den  §§  97,  98  zu  erhebenden  Gebühren
darf  für  einen  Mündel,  Pflegebefohlenen  oder  ein  unter  elterlicher  Gewalt
stehendes  Kind  den  Betrag  nicht  übersteigen,  der  nach  §  94  im  Fall  einer
Vormundschaft  zu  erheben  ist.

48.
er  §  99  erhält  folgenden  Satz  2:
Die  Entgegennahme  des  dem  Vormundschaftsgerichte  nach  8  1640
Abs.  1  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  einzureichenden  Vermögensverzeichnisses
erfolgt  gebührenfrei.

49.

In  §  100  werden  die  Abs.  1,  2  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

1.

2.

3.

□

Drei  Zehnteile  der  in  §  8  des  Dentschen  Gerichtskostengesetzes  bestimmten
  Gebühr  werden  erhoben:
für  die  Ersetzung  der  elterlichen  Einwilligung  zur  Eingehung  der  Ehe  oder
der  Einwilligung  der  Mutter  zur  Ehelichkeitserklärung;
für  Entscheidungen  über  den  Unterhalt  der  Kinder  nach  §  1612  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs;
für  die  Ubertragung  der  Ausübung  der  elterlichen  Gewalt  auf  die  Mutter
nach  §  1685  Abs.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs;
für  die  Tätigkeit  des  Vormundschaftsgerichts  im  Falle  der  Verheiratung  des
Vaters  oder  der  Mutter,  sowie  für  die  im  Verhältnisse  zwischen  Eltern  und
Kindern  zum  Schutze  des  Kindes  oder  seines  Vermögens  nach  §  1639
Abs.  1,  §  1640  Abs.  2,  §§  1653,  1666,  1667,  1668,  1670,  1760  Abs.  2
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  erforderlichen  Anordnungen  des  Vormundschaftsgerichts;


für  die  Entscheidungen,  die  dem  Vormundschaftsgericht  auf  dem  Gebiete  des

Eherechts  übertragen  sind;

#im  Falle  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  für  die  Ersetzung  der  Zustimmung

  anteilsberechtigter  Abkömmlinge  zu  Rechtsgeschäften  des  überlebenden
  Ehegatten;