Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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BZündwaren-Nachsteuer-Ordnung.

5l  1.

(1)  Die  Zündwarensteuer  wird  von  den  am  1.  Oktober  1909  vorhandenen  Zündwaren  gemäß
§*  42  Abs.  1  und  2  des  Zündwarensteuergesetzes  in  Form  einer  Nachsteuer  erhoben.  Der  Nachsteuer
unterliegen  danach  die  im  Besitze  von  Herstellern  außerhalb  der  Räume  ihres  angemeldeten  Fabrikbetriebs
  sowie  die  im  Besitze  von  Händlern,  Wirten,  Konsumvereinen,  Kasinos,  Logen  und  ähnlichen
Vereinigungen  befindlichen  Vorräte.

(2)  Händler  im  Sinne  dieser  Vorschrift  fsind  alle  Personen,  die  vor  dem  Inkrafttreten  des  Zündwarensteuergesetzes
  Zündwaren  in  größeren  Mengen  angekauft  haben,  um  sie  nach  dem  1.  Oktober  1909
weiter  zu  verkaufen.

(3)  Der  Nachsteuer  unterliegen  auch  diejenigen  Zündwaren,  die  sich  in  Automaten  oder  ähnlichen
zum  Verkaufe  dienenden  Vorrichtungen  befinden.

(4)  Die  Nachsteuer  wird  nicht  erhoben:

a)  für  Zündwaren,  die  sich  in  angebrochenen  Einzelpackungen  befinden;
b)  für  Zündwaren,  die  von  den  Herstellern  unter  Steueraufsicht  ausgeführt  oder  auf  ein
Zoll=  oder  Steuerlager  gebracht  werden.

(5)  Ferner  bleibt  von  den  Zündkerzchen  (§  2  Abs.  1  Ziffer  2  des  Zündwarensteuergesetzes),  die
sich  am  1.  Oktober  1909  im  Besitze  von  Straßenhändlern,  Hausierern  oder  ähnlichen  Kleinhändlern
ohne  festen  Verkaufsstand  befinden,  ein  Vorrat  bis  zu  200  Stück  der  zum  Einzelverkaufe  bestimmten
Schachteln  oder  anderen  Behältnisse  von  der  Nachsteuer  befreit.

5  2.

Wird  die  Befreiung  von  der  Nachsteuer  auf  Grund  des  §  1  Abs.  4  unter  b  beansprucht,  so
sind  die  Zündwaren  bis  zur  Ausfuhr  oder  bis  zur  Verbringung  auf  ein  Zoll=  oder  Steuerlager  unter
amtliche  Aufsicht  zu  stellen.  Für  die  Ausfuhr  findet  der  §  23  der  Ausführungsbestimmungen  entsprechende
  Anwendung.

83.

(1)  Hersteller  von  Zündwaren,  Händler,  Wirte,  Konsumvereine,  Kasinos,  Logen  und  ähnliche  Vereinigungen,
  die  am  1.  Oktober  1909  steuerpflichtige  Zündwaren  im  Besitz  oder  Gewahrsam  haben,
müssen  diese  spätestens  am  5.  Oktober  1909  bei  der  Hebestelle  ihres  Bezirkes  schriftlich  unter  Angabe
der  Art  der  Zündwaren,  der  Anzahl  der  Einzelpackungen  und  der  in  jeder  Einzelpackung  durchschnittlich
  enthaltenen  Stückzahl  sowie  des  Aufbewahrungsraums  anmelden.  Der  Anmeldung  und
Nachversteuerung  unterliegen  auch  alle  Zündwaren,  die  sich  in  den  Privaträumen  der  Händler  usw.
befinden.  Der  Nachsteuer  unterliegende  Zündwaren,  die  sich  am  1.  Oktober  1909  unterwegs  befinden,
sind  vom  Empfänger  anzumelden,  sobald  sie  in  seinen  Besitz  gelangt  sind.

(2)  Zündwaren,  die  gemäß  §5  1  Abs.  4  und  5  der  Nachsteuer  nicht  unterliegen,  bedürfen  der  Anmeldung
  nicht.

(3)  Zur  Anmeldung  sind  Vordrucke  nach  Muster  à  zu  benutzen,  die  von  der  Hebestelle  unentgeltlich
  geliefert  werden.

(4)  Die  Hebestelle  hat  die  Anmeldungen  in  das  nach  Muster  b  zu  führende  Nachsteuer-Anmeldungsbuch
  für  Zündwaren  einzutragen  und  unverzüglich  den  mit  der  Nachprüfung  der  angemeldeten
Vorräte  beauftragten  Beamten  zuzustellen.

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