Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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84.

(1)  Die  Anmeldungspflichtigen  haben  den  mit  der  Nachprüfung  beauftragten  Beamten  die  Hilfsdienste
  zu  leisten  oder  leisten  zu  lassen,  die  nötig  sind,  um  die  amtlichen  Feststellungen  vorzunehmen.

(2)  Die  bis  zum  Zeitpunkt  der  Nachprüfung  erfolgten  Veränderungen  der  angemeldeten  Vorräte
durch  Zu=  oder  Abgang  sind  den  Beamten,  bevor  sie  mit  der  Nachprüfung  beginnen,  mitzuteilen  und
auf  Erfordern  näher  nachzuweisen.

g  6.
Die  Nachprüfung  hat  sobald  als  möglich  zu  erfolgen.  In  geeigneten  Fällen  kann  sie  unterbleiben

  oder  durch  probeweise  Ermittelungen  geschehen.

8  6.

(10  Die  Nachprüfung  hat  sich  darauf  zu  beschränken,  ob  größere  Vorräte  als  die  angemeldeten
vorhanden  sind.

(7)  Das  Ergebnis  der  Nachprüfung  ist  von  den  Beamten  in  die  Anmeldung  einzutragen.  Sie
haben  die  Eintragung  zu  unterzeichnen  und  von  dem  Anmelder  oder  dessen  Vertreter  zur  Anerkennung
mit  unterschreiben  zu  lassen.

(83)  Gebühren  für  die  Nachprüfung  sind  nicht  zu  erheben.

87.

Die  Hebestelle  setzt  auf  Grund  der  Anmeldung  oder  der  von  den  Beamten  getroffenen  Ftt.
stellungen  den  Betrag  der  Nachsteuer  fest  und  teilt  ihn  dem  Zahlungspflichtigen  sogleich  unter  Auf.-forderung
  zur  Zahlung  mit.  Die  Mitteilung  erfolgt  schriftlich  unter  Benutzung  eines  Vordrucks  nach
Muster  c.

—  n  88.

(1)  Der  Zahlungspflichtige  hat  den  mitgeteilten  Betrag  innerhalb  acht  Tagen  nach  Empfang  der
Zahlungsaufforderung  einzuzahlen.  Die  Nachsteuer  kann  ur  drei  Monate  gegen  Sicherheitsleistung
gestundet  werden.

et  d.  (2)  Die  vereinnahmte  Nachsteuer  wird  von  der  Hebestelle  in  das  nach  Muster  d  zu  führende
guhet  Nachsteuer-Einnahmebuch  für  Zündwaren  eingetragen.

(3)  Das  Einnahmebuch  ist  mit  dem  Anmeldungsbuch  und  allen  Belegen  bis  zum  1.  Februar  1910
dem  Hauptamt  und  von  diesem  bis  zum  1.  März  1910  der  Direktivbehörde  zur  Prüfung  einzusenden.
Die  Prüfung  ist  bis  zum  1.  Mai  1910  zu  beendigen.

89.
Hinterziehungen  der  Nachsteuer  und  sonstige  Verletzungen  der  wegen  ihrer  Erhebung  getroffenen
Bestimmungen  werden  nach  den  88  23  ff.  des  Zündwarensteuergesetzes  geahndet.