Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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(2)  Die  Hauptämter  haben  für  jede  dieser  Gruppen,  soweit  sie  in  ihrem  Bezirke  vertreten  ist,
eine  besondere  Nachweisung  unter  Benutzung  des  anliegenden  Musters  aufzustellen  und  der  Direktivbehörde
  vorzulegen.  In  die  Nachweisungen  I  bie  XllI  sind  sämtliche  Brennereien  des  Hauptamtsbezirkes
  aufzunehmen  mit  Ausnahme  der  Kleinbrennereien  (§  15  Abs.  1  des  Gesetzes).  Für  Kleinbrennereien
  wird  ein  Durchschnittsbrand  nicht  festgesetzt  (&  61  Abs.  3  des  Gesetzes).

(3)  Als  Hefebrennereien  sind  alle  in  Berbindung  mit  Hefegewinnung  betriebenen  Brennereien
—  auch  die,  in  denen  nur  während  eines  Teiles  des  Betriebsjahrs  Hefe  gewonnen
worden  ist.

I.  Festsetzung  des  Durchschnittshrandes  im  regelmäßigen  Berfahren.
8  2.

Die  Nachweisungen  III  bis  VIII  über  diejenigen  Brennereien,  für  welche  der  Durchschnittsbrand
  auf  Grund  der  §#§  61,  62  des  Gesetzes  feshufepen  ist,  sind  von  den  Hauptämtern  bis  zum
1.  September  1909  einzureichen.

5  3.
(1)  Bei  Berechnung  der  durchschnittlichen  Jahreserzeugung  auf  Grund  des  §  61  des  Gesetzes  sind
außer  Ansatz  zu  lassen:
1.  in  den  Fällen  des  §  61  Abs.  1  und  3  die  Jahre,  in  denen  ein  Betrieb  nicht  stattgefunden
  hat;
2.  in  den  Fällen  des  §  61  Abs.  3  die  höchste  und  die  geringste  Jahresziffer,  auf  Antrag
des  Brennereibesitzers  die  beiden  höchsten  und  die  beiden  geringsten  Jahresziffern;
in  den  Fällen  des  §  61  Abs.  3  der  Septemberbrand  landwirtschaftlicher  Brennereien,
sofern  diese  in  den  übrigen  Monaten  des  Betriebsjahrs  Branntwein  nicht  hergestellt  haben;
nach  Entschließung  der  Direktivbehörde  Branntweinmengen,  die  im  ersten  Jahre  des
Bestehens  der  Brennerei  oder  sonst  unter  besonderen  Umständen  hergestellt  worden  sind,
sofern  die  Herstellung  des  Branntweins  noch  nicht  als  regelrechter  Brennereibetrieb  anzusehen
  war.  6
(2)  Die  Weglassung  der  beiden  höchsten  und  der  beiden  geringsten  Jahresziffern  ist  vom  Brennereibesitzer
  innerhalb  einer  vom  Hauptamt  zu  setzenden  Frist  zu  beantragen.

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*-84.



Die  im  §  62  des  Gesetzes  vorgesehene  Erhöhung  der  Jahresziffern  ist  für  die  Betriebsjahre
1902/,03  und  1906,07  oder  für  das  eine  oder  andere  dieser  Jahre  nur  dann  vorzunehmen,  wenn
innerhalb  einer  vom  Hauptamt  festzusetzenden  Frist  glaubhaft  gemacht  wird,  daß  die  Brennerei  in  den
beiden  Jahren  oder  in  dem  einen  oder  anderen  dieser  Jahre  an  den  Betriebseinschränkungen  teil.
genommen  hat.

86.

()  Die  Direktivbehörde  prüft  die  vorgelegten  Nachweisungen  und  setzt  nach  dem  Ergebnis  der
Prüfung  den  Durchschnittsbrand  fest.

(2)  Die  Entscheidung  wird  dem  Brennereibesitzer  unter  Mitteilung  der  Grundlagen  der  Berechnung

gegen  Zustellungsurkunde  bekanntgegeben.  Zugleich  wird  mitgeteilt,  auf  welchen  Betrag  der  Durchschnittsbrand

  auf  Grund  des  §  151  des  Gesetzes  für  das  Betriebsjahr  1909/10  herabgesetzt  worden  ist.

g  6.

Gegen  die  Festsetzung  des  Durchschnittsbrandes  ist  schriftliche  Beschwerde  an  die  oberste  Landesfinanzbehörde
  zulässig.  Die  Beschwerde  darf  nur  berücksichtigt  werden,  wenn  sie  binnen  zwei  Wochen
von  der  Zustellung  der  Entscheidung  ab,  den  Tag  der  Zustellung  nicht  mitgerechnet,  bei  der  Direktivbehörde,
  in  deren  Bezirke  die  Brennerei  liegt,  eingegangen  ist.  Die  Entscheidung  der  Landesfinanzbehörde
  ist  endgültig.

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