Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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8  24.

()  Das  Hauptamt  überreicht  die  Anträge  nach  Feststellung  des  Sachverhalts  mit  gutachtlicher
Außerung  der  Direktivbehörde.  Diese  prüft  den  Sachverhalt,  ergänzt  gegebenenfalls  die  Ermittelungen,
soweit  erforderlich  unter  Anhörung  von  Sachverständigen,  und  legt  die  Anträge  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  vor.

(2)  Die  Landesfinanzbehörde  wird  ermächtigt,  in  allen  Fällen,  in  denen  besondere  Härten  im
Sinne  des  §  66  nach  ihrem  Ermessen  nicht  vorliegen,  den  Antragsteller  ablehnend  zu  bescheiden.
Diese  Entscheidung  ist  endgültig.

(3)  Erachtet  die  Landesfinanzbehörde  den  Antrag  für  begründet,  so  gibt  sie  ihn  an  den  Bundesrat
zur  Entscheidung  ab.

VI.  Durchschnittsbrand  nen  entstehender  Brennereien.

8  26.

Ist  auf  Grund  der  §§  65,  67  des  Gesetzes  ein  Durchschnittsbrand  für  Brennereien  festgesetzt
worden,  die  nach  dem  30.  September  1907  betriebsfähig  hergerichtet  sind,  so  ist  mindestens  dieser
Durchschnittsbrand,  unter  Berücksichtigung  der  §§  69,  151  des  Gesetzes,  von  der  Betriebsauflage  für
den  Uberbrand  freizulassen.  Abgesehen  davon  gilt  nach  näherer  Vorschrift  im  §  70  des  Gesetzes  als
Durchschnittsbrand  der  nach  dem  30.  September  1907  betriebsfähig  hergerichteten  Brennereien  das
jeweilige  Kontingent.  Neu  zugewiesen  werden  kann  ein  Kontingent  nach  §  29  des  Gesetzes  nur  landwirtschaftlichen
  Brennereien  und  Obstbrennereien.