Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

I.  Einleitung.
1.  Geltungsgebiet
  des
Branntweinsteuergesehes.


2.  Brennereien.

3.  Betriebsjahr.

4.  Branntweinsteuerarten.


b.  Amtliche

—.  946  —

———....[  J—
.  (G.  B.)

1
Gebi  i  B  ——  und  die  ausführungsbestimmungen  dazu  gelten  für  das
ebie  g
(2)  Die  B  st  i  schaf  ft  umfaßt  das  deutsche  Zollgebiet  mit  Ausnahme  des
Grohhelzogtums  ——
8  2.

Branntwein.  darf  nur  in  angemeldeten  Brennereien.  hergestellt  werden.  Die  Vorschriften
über  die  Anmeldung  und  Überwachung  der  Brennereien  und  über  die  Besteuerung  des  erzeugten
Branntweins  sind  in  der  Vrennereiordnung  und  der  Meßuhrordnung  gegeben.

83.
Das  Betriebsjahr  umfaßt  den  Zeitraum  vom  1.  Oktober  des  einen  bis  einschließlich  den
30.  September  des  nächsten  Jahres.
84.

(1)  Der  im  Gebiete  der  Branntweinst  inschaft  erzeugte  Branntwein  unterliegt,  sofern
er  nicht  aus  besonderen  Gründen  fset  zu  lassen  ist  (#  57):
a)  der  Verbrauchsabgabe
b)  umter  den  Voraussetzungen  der  §§  172  bis  175g  der  Brennereiordnung  der  Betriebsauflage.


(2)  Die  Verbrauchsabgabe  und  die  Betriebsauflage  werden  nach  der  in  dem  Branntwein  enthaltenen
  Alkoholmenge  berechnet.

(63)  Die  Sätze,  nach  denen  die  Branntweinsteuer  erhoben  wird,  sind  im  achten  Abschnitt
des  ten  Buches  und  im  fünften  Abschnitt  des  zweiten  Buches  der  Brennereiordnung  angegeben


5.

(1)  Der  erzeugte  Branntwein  verbleibt,  soweit  nicht  Ausnahmen  zugelassen  find,  unter  amtüberwachung

  licher  Uberwachung,  bis  er  gemäß  der  Befreiungsordnung  steuerfrei  gelassen  oder  bis  die  Verbes
  Branntweins.  brauchsabgabe  gezahlt  oder  gestundet  ist.

II.  Allgemeine
Vermeltunge,
vorschriften

1.  Steuer,
verwaltung.

(2)  Der  unter  amtlicher  Uberwachung  stehende  Branntwein  kann  mit  amtlichen  Begleitscheinen
  versendet,  in  amtlich  zu  verschließende  Lager  aufgenommen  und  in  amtlich  zu  beaufsichtigenden
  Anstalten  gereinigt  werden.  Die  näheren  Vorschriften  hierüber  sind  in  der  Begleitscheinordnung,
  der  Lagerordnung  und  der  Reiniqungsordnung  gegeben.

86.

(1)  Die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Branntweinsteuer  kommt  den  einzelnen  Bundesstaaten
  zu,  welchen  dafür  eine  Verr  9  gewährt  wird.

(2)  Falls  in  einzelnen  Bundesstaaten.  die  in  den  Ausführungsbestimmungen  genannten  Amtsstellen
  und  Beamten  nicht  vorhanden  sind  oder  zur  Ubernahme  der  ihnen  übertragenen  Obliegenheiten
  nicht  geeignet  erscheinen,  bestimmt  die  oberste  Landes-Finanzbehörde  die  Amtsstellen  und
Beamten,  die  an  ihre  Stelle  treten.