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5. Zoll= und Steuerwesen.
Der Reichsbevollmächtigte für die Erbschaftssteuer, Königlich Preußische Geheime Regierungsrat
Heinrichs zu Hamburg ist unter Belassung in seinem bisherigen Dienstverhältnisse der Herzoglich
Anhaltischen Finanzdirektion zu Dessau und der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Ministerialabteilung
für Gewerbe= und Gemeindeangelegenheiten zu Bückeburg auch zur Ausübung der Reichsaufsicht über
die Erhebung und Verwaltung der Reichsstempelabgabe von Grundstücksübertragungen — in dem für
die übrigen Reichsstempelabgaben geltenden Umfang — im Herzogtum Anhalt und im Fürstentum
Schaumburg-Lippe beigeordnet worden. «
Der Reichsbevollmächtigte für Zölle und Steuern zu Karlsruhe, Königlich Preußische Ober-Regierungsrat
Höfeld ist unter Belassung in seinem bisherigen Dienstverhältnisse dem Königlich Württembergischen
Steuerkollegium, Abteilung für direkte Steuern, zur Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsbevoll—
mächtigten für Zölle und Steuern in dem für die übrigen Reichsstempelabgaben geltenden Umfang
bezüglich der Reichsstempelabgabe von Grundstücksübertragungen beigeordnet worden.
6. Poli zei wesen.
—
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Rame und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
z Ausweisung Arseunge
— der Bestrafung. il
2 der Ausgewiesenen. r Bestrafung beschlossen hat. beschlusses.
1 2 l 3 4 6 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Dapid Hörler, geboren am 21. März 1885 zu Speicher, schwerer Diebstahl im Königlich Bayerisches (26.April 1910.
Dienstknecht, Kanton Appenzell, Schweiz, orts= Rückfall (2 Jahre) Bezirksamt Bamberg ll,
angehörig ebendaselbst, schweizerischer Zuchthaus, laut Er-
Staatsangehöriger, kenntnis vom 20.
Mai 1908),
2 Foti Kissil (alias geboren am 12. August 1885 zu Solo-schwerer Diebstahl Königlich Preußischer 24. Mai 1910.
Iwan Kisslow), kari, Kreis Ismail, Gouvernement| (1 Jahr Zuchthaus, Regierungspräsident zu
Schlosser, Bessarabien, Rußland, russischer laut Erkenntnis vom Allenstein,
Staatsangehöriger, 3. Juni 1909),
3 Rosario Olinto geboren am 30. Oktober (30. Mai) Hehlerei (1 Jahr Ge-Königlich Preußischer 21. Mai 1910.
(Olinti) Bergmann, 1884 zu Verona, Italien, italienischer fängnis, laut Er-] Regierungspräsident zu
Staatsangehöriger, kenntnis vom 26.| Osnabrück,
Juni 1909),
4 Adolf Thau, geboren am 31. März 1888 zu Alt- schrgg Diebstahl Stadtmagistrat Strau-2. April 1910.
Schneider, wasser, Bezirk Freudenthal, Sster= 1 Jahr 6 Monate bing, Bayern,
reichisch = Schlesien, österreichischer Zuchthaus, laut Er-
Staatsangehöriger, kenntnis vom 11. No-
vember 1908),
