Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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Ausführungsbestimmungen

zum  Reichsschuldbuchgesetz  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  31.  Mai  1910
(Reichs-Gesetzbl.  S.  840).

Artikel  I.
(6  2  des  Gesetzes.)

1.  Als  Kasse,  bei  welcher  die  Einzahlungen  zum  Zwecke  der  Begründung  von  Buchschulden
ohne  Umwandlung  von  Schuldverschreibungen  zu  erfolgen  haben,  wird  die  Reichsbankhauptkasse
bestimmt.  Die  Bezeichnung  öffentlicher  Kassen,  welche  außerdem  zu  diesem  Zwecke  Gelder  für  die
Reichsbankhauptkasse  anzunehmen  und  an  diese  abzuführen  haben,  bleibt  besonderer  Bestimmung
vorbehalten.  ·

2.  Steht  der  Eintragung  einer  Buchschuld  ohne  Umwandlung  von  Schuldverschreibungen  nach
den  Vorschriften  des  Gesetzes  ein  Hindernis  entgegen,  so  hat  die  Reichsschuldenverwaltung  alsbald  die
Reichsbankhauptkasse  um  Rückzahlung  des  eingezahlten  Betrags  nebst  den  gesetzlichen  Hinterlegungs—
zinsen  an  den  Antragsteller  zu  ersuchen.  In  dem  ablehnenden  Bescheide  der  Reichsschuldenverwaltung
ist  der  Antragsteller  hiervon  zu  benachrichtigen.

3.  Die  Eintragung  einer  Buchschuld  ohne  Umwandlung  von  Schuldverschreibungen  erfolgt  mit
den  Zinsen  seit  demjenigen  Zinszahlungstermin,  von  welchem  ab  nach  Ausweis  der  Bescheinigung  die
Stückzinsen  eingezahlt  worden  sind.

Artikel  II.
(§§  3  und  5  des  Gesetzes.)

1.  Uber  die  zu  verschiedenen  Zinssätzen  erfolgenden  Eintragungen  in  das  Reichsschuldbuch
werden  getrennte  Bücher  geführt.
Jedes  dieser  Bücher  zerfällt  in  sieben  Abteilungen:

Abteilung  I  für  physische  Personen  (§  5  Nr.  1  des  Gesetzes),

Abteilung  II  für  Handelsfirmen  (§  5  Nr.  2  daselbst),

Abteilung  III  für  eingetragene  Genossenschaften,

Abteilung  IV  für  eingeschriebene  Hilfskassen,

zu  III  und  IV,  sofern  sie  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  ihren  Sitz
haben  (§  5  Nr.  3  daselbst),

Abteilung  V  für  juristische  Personen  (ebendaselbst),

Abteilung  VI  für  Vermögensmassen  ohne  juristische  Persönlichkeit,  wie  Stiftungen,  Anstalten,
  Familienfideikommisse,  deren  Verwaltung  von  einer  öffentlichen  Behörde
  oder  unter  Aufsicht  einer  solchen  geführt  wird  (§  5  Nr.  4  daselbst),

Abteilung  VII  für  Vermögensmassen,  deren  Verwalter  ihre  Verfügungsbefugnis  über  die
Masse  durch  eine  gerichtliche  oder  notarielle  Urkunde  nachweisen  (ebendaselbst).


Für  jede  Abteilung  werden  so  viel  einzelne  Konten  angelegt,  als  Gläubiger  einzutragen  sind.
Jedes  Konto  wird  nach  dem  beifolgenden  Muster  I  eingerichtet.
Zu  jeder  Abteilung  ist  ein  alphabetisches  Namenregister  zu  führen.

Die  Abschrift  des  Reichsschuldbuchs  wird  in  einem  besonderen  Gebäude  aufbewahrt.  Die
Abschrift  der  einzelnen  Eintragungen  wird  spätestens  eine  Woche  nach  den  Eintragungen  selbst  bewirkt.