Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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4. Zoll= und Steuerwesen. 
  
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. 
Königreich Preußen. 
Die Zuckersteuerstelle in Gr. Mochbern im Bezirk des Hauptzollamts Breslau Süd und das Zoll- 
amt II Rheinsberg im Bezirk des Hauptzollamts Prenzlau sind aufgehoben worden. 
In Strickerhäuser ist eine dem Zollamt 1 Grünthal im Bezirk des Hauptzollamts Liebau an- 
gegliederte Zollabfertigungsstelle errichtet worden. 
Die Zollämter 1 Pr. Friedland im Bezirk des Hauptzollamts Dit. Krone, Wangerin im Bezirk 
des Hauptzollamts Schivelbein und Zehdenick im Bezirk des Hauptzollamts Prenzlau sind in Zoll- 
ämter II umgewandelt worden. 
Das Zollamt II Querfurt, bisher im Bezirk des Hauptzollamts Halle a. S., ist dem Haupt- 
zollamt Naumburg a. S. zugeteilt worden. 
Es ist erteilt: 
dem Hauptzollamt Cöln-Apostelnkloster die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 
über Mineralölsendungen, die für das in Cöln errichtete Privatteilungslager der Deutschen Benzin- 
und Olwerke zu Berlin-Charlottenburg eingehen; 
dem Zollamt II Cönnern im Bezirk des Hauptzollamts Halle a. S. die Befugnis zur Er- 
ledigung von Zollbegleitscheinen II; . 
dem Zollamt II Corbach im Bezirk des Hauptzollamts Lippstadt die Befugnis zur Erledigung 
von Begleitzetteln und Zollbegleitscheinen I über eiserne mit Kautschuk überzogene Reifen für Fahr- 
zeugräder der Nr. 579 des Zolltarifs, die für die Mitteldeutsche Gummiwarenfabrik Louis Peter A. G. 
Filiale in Corbach eingehen, und zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen I über die Waren, die im 
Ausbesserungsverkehr von der bezeichneten Fabrik wieder ausgeführt werden; 
den Zollämtern I Cranenburg und Hassum und dem Zollamt II Grunewald im Bezirk des 
Hauptzollamts Cleve die Befugnis zur Abfertigung von Bier, das mit dem Anspruch auf Steuerver- 
gütung ausgeführt werden soll; 
dem Zollamt 1 Eilenburg im Bezirk des Hauptzollamts Mühlberg a. E. die Befugnis zur Er- 
ledigung von Begleitscheinen über zur Vergällung im Betriebe der Dermatoidwerke Paul Meißner in 
Eilenburg-Kültzschau bestimmte Essigsäure, die nicht unter Eisenbahnwagenverschluß und nicht in Eisen- 
bahnkesselwagen bezogen wird; 
dem Zollamt 1 Geldern im Bezirk des Hauptzollamts Wesel die Befugnis zur Erledigung von 
Zollbegleitscheinen I über unbearbeitete und bearbeitete Tabakblätter, die für die in Geldern bestehen- 
den Firmen Louis Boetzkes, Emil Deckers, Gebrüder Kersten und Wilhelm Hagedorn eingehen; 
dem Zollamt 1 Halle a. S. Bahnhof im Bezirk des Hauptzollamts Halle a. S. die Befugnis 
zur Erledigung von Zündwarenbegleitscheinen; 
dem Zollamt I Hannover-Weidendamm im Bezirk des Hauptzollamts Hannover die Befugnis 
aar Erledigung von Zündwarenbegleitscheinen über Zündwaren für die Firma Eduard Bormaß in 
annover; 
dem Zollamt II Laugallen im Bezirk des Hauptzollamts Memel die Befugnis zur Ausfertigung 
von Zollbegleitscheinen I über Bau= und Nutzhölzer der Nummern 74, 75 und 76, Eisenbahnschwellen 
der Nummer 80 und Faßhölzer der Nummer 83 des Zolltarifs; 
sche dem Hauptzollamt Neustadt i. H. die Befugnis zur Ausfertigung von Zündwarenbegleit— 
einen; 
dem Zollamt J Opladen im Bezirk des Hauptzollamts Düsseldorf die Befugnis zur Erteilung 
von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge nach Nr. 8a des Tarifs zum Reichsstempelgesetz; 
dem Zollamt 1 Wernigerode im Bezirk des Hauptzollamts Halberstadt die Befugnis zur Er- 
ledigung von Zollbegleitscheinen I über Reisegerät und die damit eingehenden zollpflichtigen Waren, 
Ghweit ri die Abfertigungsbeschränkungen unter Teil II Ziff. 3 der Anleitung für die Zollabfertigung 
atz greifen;
	        
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