360  VI.  Zuständigkeitsgefetz.

tungsgericht.  Der  Vertreter  der  Staatsanwaltschaft  bei
dem  Oberverwaltungsgerichte  wird  von  dem  Minister  des
Innern  ernannt.  In  dem  vorstehend  zu  4  vorgesehenen
Verfahren  ist  entstehenden  Falles  auch  über  die  Thatsache
  der  Dienstunfähigkeit  der  ländlichen  Gemeindebeamten
  Entscheidung  zu  treffen.  Ueber  streitige  Pensionsansprüche
  der  besoldeten  Gemeindebeamten  beschließt,  soweit
  nach  den  Gemeindeverfassungsgesetzen  die  Beschlußfassung
  der  Aufsichtsbehörde  zusteht,  der  Kreisausschuß,
und  zwar,  soweit  der  Beschluß  sich  darauf  erstreckt,
welcher  Theil  des  Diensteinkommens  bei  Feststellung  der
Pensionsansprüche  als  Gehalt  anzusehen  ist,  vorbehaltlich
  der  den  Betheiligten  gegen  einander  zustehenden
Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren,  im  Uebrigen  vorbehaltlich
  des  ordentlichen  Rechtsweges.  Der  Beschluß
ist  vorläufig  vollstreckbar.

§  37.  Zuständig  in  erster  Instanz  ist  im  Verwaltungsstreitverfahren
  für  die  in  diesem  Titel  vorgesehenen
Fälle,  sofern  nicht  im  Einzelnen  anders  bestimmt  ist,
der  Kreisausschuß.  Die  Frist  zur  Anstellung  der  Klage
beträgt  in  allen  Fällen  zwei  Wochen.  Die  Gemeindeversammlung,
  die  Gemeindevertretung,  beziehungsweise
der  kollegialische  Gemeindevorstand  können  zur  Wahrnehmung
  ihrer  Rechte  im  Verwaltungsstreitverfahren
einen  besonderen  Vertreter  bestellen.

§  38.  In  den  Landgemeinden  des  vormaligen  Kurfürstenthums
  Hessen  46)  ist  als  Gemeindevorstand  der  Ge-46)

  Die  besondere  Bezeichnung  derjenigen  Behörden  und
Körperschaften,  welche  als  Gemeindevorstand  oder  als  Ge-