Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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„Mundwässer“  Abs.  1,  „Ole“  Zeile  4  der  Anmerkung  1  zu  Ziffer  3,  düäucherefig  usw.“,

„Riechessig“,  „Riech-  und  Schönheitsmittel“  Ziffer  3  und  „Riechwässer“  Abs.  1  —  von
„350“  in  „400“  —

„Rum“  —  von  „225“  und  „300“  in  „275“  und  „350“  —,

„Salmiakgeist“  Abs.  2,  „Seifenweingeist“"  Abs.  2,  „  Spiköl“  Abs.  2,  „Terpentinöl“  Abs.  2
„Waldwollöl“  Abs.  2  und  „Wässer“  Ziffer  1à  und  b  —  von  „350“  in  „400“  —

„Wein“  Ziffer  10  1  —  von  „130“  in  „180“  —

„Weinbeeröl“  —  von  „.225“  und  „.300“  in  „275%  und  „.350“  —,

„Weingeist“  Ziffer  2  Abs.  1  und  „Zahnwässer“  Abs.  1  —  von  „.350“  in  „400“  —

Berlin,  den  18.  Juni  1910.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

 

Bekanntmuchung.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  18.  Juni  1910  beschlossen,  den  nachstehenden  Übergangserleichterungen
  für  die  Verzollung  von  Schaumwein  und  Spirituosen  die  Genehmigung  zu  erteilen:

1.

Für  die  Lagerbestände  von  Branntwein  aller  Art  einschließlich  des  Weingeists,  von  Arrak,
Rum,  Kognak  und  versetzten  Branntweinen,  von  Mischungen  von  Weingeist  mit  Ather  und
Lösungen  von  Ather  in  Weingeist,  ferner  von  Schaumwein  in  Flaschen  wird,  wenn  sie  am
15.  Mai  1910  in  inländischen  Zollniederlagen  vorhanden  waren  und  in  der  Zeit  vom
1.  Juli  1910  bis  zum  31.  März  1911  zum  Eingang  in  den  freien  Verkehr  des  Zollgebiets
abgefertigt  werden,  die  Verzollung  zu  nachstehenden  Sätzen  zugelassen:

für  Likör  in  Fässen  zum  Satze  von  300  MA  für  den  Doppelzentner,
für  anderen  Branntwein  in  Fässern  .  -  -225-für
  Branntwein  aller  Art  in  anderen
Behältnissen  "O  --  30600
für  Schaumwein  in  Flaschen  ...  -  -130-.DasGle1cheg1ltfurd1eamlbYat

  1910  in  den  deutschen  gollausschlußgebieten  vorhandenen

  Bestände  solcher  Waren,  wenn  sie  spätestens  binnen  acht  Tagen  nach  der  Veröffentlichung
  dieses  Beschlusses  nach  Gattung,  Menge  und  Verpackung  unter  Angabe  des
Aufbewahrungsorts  und  des  Eigentümers  oder  Verfügungsberechtigten  bei  den  von  der

Landesregierung  bezeichneten  Behörden  angemeldet  und  unter  zollamtliche  Kontrolle  gestellt
werden.

Die  obersten  Landesfinanzbehörden  werden  ermächtigt,  die  gleiche  Zollbehandlung  auf  die

vom  15.  Mai  1910  ab  über  die  deutsche  Zollgrenze  oder  in  die  deutschen  Zollausschlußgebiete
  eingebrachten  Sendungen  der  genannten  Waren  innerhalb  der  angegebenen  Ubergangszeit
  aus  Billigkeitsgründen  anwenden  zu  lassen,  wenn  nachgewiesen  wird,  daß  die
Sendungen  vor  dem  15.  Mai  1910  für  deutsche  Rechnung  fest  gekauft  und  an  den  deutschen
Empfänger  verladen  waren.

Die  obersten  Landesfinanzbehörden  werden  ferner  ermächtigt,  für  verzollte  Teilmengen  der

in  Ziffer  1  bis  3  bezeichneten  Bestände  oder  Sendungen  den  Eingangszoll  aus  Billigkeitsgründen
  zu  erstatten,  wenn  sie  wieder  in  das  Ausland  ausgeführt  werden  und  in  der
Zwischenzeit  die  Nämlichkeit  festgehalten  worden  ist.

Berlin,  den  18.  Juni  1910.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker.  in  Berlin.