Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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Fall  gewährt  werden,  daß  die  neuen  Aufsichtsmaßnahmen  von  diesem  Zeitpunkt  ab  noch
nicht  durchgeführt  werden  können,  wenn  die  alten  Bestimmungen  bis  zur  Durchführung  der
neuen  Aufsichtsmaßnahmen  von  ihnen  weiter  befolgt  werden.

II.  Die  Bekanntmachung,  betreffend  die  Besteuerung  des  Tabaks,  vom  25.  März  1880  (Zentralblatt
  für  das  Deutsche  Reich  S.  153)  und  die  Dienstvorschriften,  betreffend  die  Besteuerung
  des  Tabaks,  vom  29.  Mai  1880  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  327)  werden
mit  Wirkung  vom  1.  Juli  1910  an  gemäß  den  anliegenden  „Ausführungsbestimmungen  zu
§  26  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909“  ergänzt.

III.  Die  Anleitung  zur  Aufstellung  der  Ubersichten  über  die  Besteuerung  des  Tabaks  vom
7.  Juni  1880  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  420)  tritt  mit  dem  1.  Juli  1910
außer  Kraft.  An  ihre  Stelle  treten  vom  gleichen  Zeitpunkt  an  die  anliegenden  „Bestimmungen
  über  die  Tabaksteuerstatistik“.

Berlin,  den  29.  Juni  1910.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.