Nr.  168.  1915.  897

(4)  Bekanntmachung  vom  22.  Oktober  1915  zur  Ausführung  der  Bundesratsverordnung
  über  die  Errichtung  von  Preisprüfungsstellen  und  die  Versorgungsregelung
  vom  25.  September  1915  (Rl.  S.  607).

J.

Die  durch  den  Krieg  veranlaßte  Verteuerung  und  Knappheit  mancher  Gegenstände
  des  notwendigen  Lebensbedarfs  hat  für  weite  Kreise  zu  einer  Er—
schwerung  der  Lebenshaltung  geführt,  die  Abhilfemaßnahmen  erheischt.  Die
Verordnung  sieht  solche  Maßnahmen  nach  zwei  Richtungen  hin  vor.  Zunächst
sollen,  um  unmittelbar  einer  unberechtigten  Preisverteuerung  durch  behördliche
Einwirkung  begegnen  zu  können,  Preisprüfungsstellen  errichtet  werden,  die  die
Unterlagen  für  die  Preisregelung  zu  schaffen  und  die  Behörden  bei  der  Überwachung
  des  Lebensmittelverkehrs  zu  unterstützen  haben.  Sodann  gewährt  sie,
um  die  Verteilung  der  Lebensmittel  zu  angemessenen  Preisen  zu  ermöglichen,
den  dazu  berufenen  Stellen  weitgehende  Machtvollkommenheiten.  Die  Preisprüfungsstellen
  haben  ferner  die  Aufgabe,  die  Bevölkerung  über  unvermeidliche
Preissteigerungen  und  Beschaffungsschwierigkeiten  aufzuklären  und  die  das
Staatswohl  schädigenden  Meinungsgegensätze  zwischen  Erzeugern,  Händlern  und
Verbrauchern  zu  überbrücken.

Zu  den  Gegenständen  des  notwendigen  Lebensbedarfs  im  Sinne  der  Verordnung
  gehören  in  erster  Linie  die  Lebensmittel,  daneben  aber  auch  andere
Gegenstände,  die  zur  Lebenshaltung  benötigt  werden,  z.  B.  Heiz=  und  Leuchtmittel,
  Seife,  Kleidungsstücke  u.  dergl.  Andererseits  umfaßt  der  Begriff  in
Abweichung  von  dem  in  verschiedenen  Kriegsverordnungen  des  Bundesrats
vorkommenden  Begriffe:  „Gegenstände  des  täglichen  Bedarfs“  nicht  die  Futtermittel.


II.

Gemäß  8§  21  der  Verordnung  wird  zu  deren  Ausführung  im  einzelnen
hiermit  folgendes  bestimmt:

1.  Zu  §  3.  Einer  durch  besondere  Verhältnisse  veranlaßten  örtlichen

und  sachlichen  Arbeitsteilung  in  Unterausschüsse,  Kommissionen  u.

dergl.  stehen  keine  Bedenken  entgegen.  Wenn  in  einer  Gemeinde

zur  Berufung  in  die  Preisprüfungsstelle  geeignete  Warenerzeuger

oder  Großhändler  nicht  vorhanden  sind,  so  kann  von  der  Berufung
abgesehen  werden,  sofern  die  eine  Hälfte  der  Mitglieder  aus  Kreisen
entnommen  wird,  die  für  die  Preisbildung  auf  Grund  ihrer  Mit-