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Sceueramt  des  Bezirks  binnen  Jahresfrist,  von  erfolgter  Gefälleencrichtung  an  gerechnet,
  mit  seinen  gehörig  zu  bescheinigenden  Ansprüchen  melder.

Hätte  jedoch  ein  Abgabepflichtiger  die  Schlachtsteuer  von  einem  Stück,  zufolge  seiner
eigenen  Gewichtsangabe,  mit  einem  höheren  Berrage,  als  nach  dem  wahren  Gewicht  zu  erlegen
  gewesen  seyn  würde,  bezahlt,  so  soll  er  nichr  berechtigt  seyn,  die  Rückerstateung  der
Betragsdifferenz  zu  verlangen.  ·

Die  oben  bestimmte,  einjährige  Verjährungsfrist  findet  im  umgekehrten  Falle  auch
gegen  den  Staat  in  der  Art  statt,  daß  Nachzahlungen  zu  wenig  erlegter  Schlachtsteuern  nur
binnen  dieser,  vom  Tage  der  bewirkten  Abgabeencrichtung  an  zu  rechnenden  Frist  vom  Steuerpflichtigen

  geforderr  werden  können.

Vorstehende  Bestimmungen  leiden  jedoch  auf  hinterzogene  Gefälle  und  auf  die  Vertrecungsverbindlichkeie
  der  Steuerbeamten  gegen  den  Sraar  keine  Anwendung.

G.  7.

Eine  Hinterziehung  der  Schlachtsteuer  wird  begangen:
1.)  wenn  die  Tödung  des  Viehes,  außer  in  den  9.  5.  bemerkeen  Fällen,  noch  vor  der
Anmeldung  und  tösung  des  ersten,  oder,  bei  Verlegung  des  Schlachteages,  eines
zweiten  Schlachtscheines  erfolgt;  6
2.)  wenn  in  den  F.  5.  gedachten  Fällen  die  Meldung  binnen  der  dort  bestimmren  2  Astündigen
  Frist  unterbleibt;
3.)  wenn  durch  falsche  Anmeldung  des  Gewiches,  der  Gattung,  des  Geschleches  oder
der  Sctückzahl  eine  Steuerverkürzung  bewirkt  worden;
ferner
4.)  wenn  in  den  Fällen,  in  welchen  Versteuerung  nach  den  Verkaufssätzen  tarifmaͤßig
erfolgen  muß,  solche  nur  nach  den  Säten  für  den  Hausverbrauch  geschehen  istz;
und  endlich
5.)  wenn  der  Steuerpflichtige  die  §.  5.  bewilligte  Ermäßigung  oder  Befreiung  berrüglicherweise
  erschlichen  hat.

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Hinterziehungen  der  Schlachtsteuer  und  Uebertretungen  der  in  den  Verordnungen  enthaltenen
  Verwaltungsvorschriften  werden  mie  den,  im  allgemeinen  Strafgesetz,  die  Vergehungen
  gegen  Gesetze  und  Verordnungen  über  indirecte  Staaksabgaben  betreffend,  vom  Süsten

December  1833.  bestimmten  Strafen  geahndet.
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