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ohne  Berufung  zusammen,  in  der  Acc,  wie  er  das  letzee  Mal  zusammengesetzt  war.  Der
Kaiser,  welcher  die  Regierung  antritc,  leistet  vor  den  zu  elner  Sihung  vereinigten  beiden
Häusern  des  Reichstages  einen  Eid  auf  die  Relchsverfassung.

Der  Eid  laulet:  „Ich  schwöre,  das  Relch  und  die  Rechte  des  deutschen  Volkes  zu
schirmen,  die  Relchsversassung  aufceche  zu  erhalcen  und  sie  gewissenhase  zu  vollzieben.  So
wahr  mir  Gott  belfe.“

Eest  nach  geleistetem  Eide  ist  der  Kaiser  berechtigt,  Regierungshandlungen  vorzunehmen.

g.  191.
Die  Reichsbeamten  haben  beim  Anteltt  ihres  Amtes  einen  Eid  auf  die  Reichsversofsung
  zu  leisten.  Das  Nähere  bestimmt  die  Dienstpragmaché  des  Reiches.

".  192.
Ueber  die  Weranewortlichkele  der  Relcheminster  soll  ein  Reichsgesetz  erlassen  werden.

5.  193.
Die  Werpflichtung  auf  die  Reichsverfassung  witd  in  den  Elnzelstaaten  mit  der  Verpflichtung
  auf  die  Landesverfassung  verbunden  und  dieser  vorangeseßt.

Artikel  Il.

5.  194.
Keine  Bestimmung  in  der  Wersolssung  oder  in  den  Geseten  elnes  Einzeistaates  darf  mit
der  Reichsversossung  in  Widerspruch  Kehen.

.  105.

Eine  Aenderung  der  Regierungsform  in  einem  Einzelstaace  kann  nur  mit  Zustimmung
der  Reichsgewalt  erfolgen.  Dlese  Zustimmung  muß  in  den  für  Aenderungen  der  Reichsversassung
  vorgeschriebenen  Formen  gegeben  werden.

Artikel  III.
6.  196.

Ubänderungen  in  der  Reichsverfassung  können  nur  ducch  einen  Beschluß  beider  Haͤu  ·
ser  und  mit  Zustimmung  des  Reichsoberhaupts  ersolgen.

Zu  einem  solchen  Beschluh  bedarf  es  in  jedem  der  belden  Haͤuser:

1)  der  Anwesenheit  von  wenlsstens  zwel  Dricceln  der  Mitglieder;

2)  zweier  Abslimmungen,  zwischen  welchen  ein  Zeitraum  von  wenigstens  acht  Togen

liegen  muß;
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