Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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Erhebung  und  Verwaltung  der  Zölle  und  der  Salzsteuer  sowie  gegebenenfalls  der  Zuckersteuer  dem
Ausschuß  des  Bundesrats  für  Rechnungswesen  (zu  Händen  des  Kaiserlichen  Zoll-  und  Steuer-Rech—
nungsbureaus)  vorzulegen.  Die  schließlichen  Einnahmeübersichten  können  zutreffendenfalls  durch  die
Anzeige  ersetzt  werden,  daß  die  vorläufige  Übersicht  für  das  vierte  Viertel  des  Rechnungsjahrs  einer
Anderung  nicht  bedarf.

Seitens  der  Postverwaltungen  der  Königreiche  Bayern  und  Württemberg  sind  ebenfalls
Monats=  und  Vierteljahrsübersichten  über  die  Einnahmen  aus  dem  Verkaufe  von  Wechselstempelmarken
und  von  Stempelmarken  zur  Entrichtung  der  statistischen  Gebühr  aufzustellen  und  in  der  vorangegebenen
Weise  einzusenden;  die  danach  aufgekommenen  Beträge  sind  entweder  unmittelbar  an  die  Reichshauptkasse
  abzuführen  oder  in  die  Monatsabrechnungen  der  Landeskassen  (nach  Muster  I)  aufzunehmen.

Vordrucke  zu  den  Ubersichten  nach  Muster  III  und  IV  nebst  Anlagen  werden  den  Direktivbehörden
  nach  Bedarf  vom  Kaiserlichen  Zoll=  und  Steuer-Rechnungsbureau  geliefert  werden.

4.  Auf  Grund  der  von  den  Direktivbehörden  aufgestellten  Vierteljahrsübersichten  und  der
von  den  Postverwaltungen  aufgestellten  Ubersichten  über  die  Einnahmen  der  Postanstalten  aus  dem
Verkaufe  von  Wechselstempelmarken  und  von  Stempelmarken  zur  Entrichtung  der  statistischen  Gebühr
sowie  ferner  auf  Grund  der  vom  Reichsschatzamt  bewirkten  Feststellungen  der  Einnahmen  an  Reichsstempelabgabe
  von  Losen  der  Staatslotterien  werden  gemäß  Artikel  39  der  Reichsverfassung  vom  Ausschuß
  des  Bundesrats  für  Rechnungswesen  vierteljährlich  vorläufig  und  auf  Grund  der  schließlichen
Einnahmeübersichten  vom  Bundesrate  jährlich  schließlich  die  von  den  Landeskassen  an  die  Reichshauptkasse
  abzuführenden  Beträge  sowie  die  den  Bundesstaaten  nach  dem  Wechselstempelgesetze  zustehenden
Anteile  an  der  Wechselstempelsteuer  festgestellt.

Abbdrucke  der  Feststellungen  werden  den  Landesregierungen  alsbald,  am  Jahresschlusse  spätestens
bis  zuu  5.  Juni,  zugefertigt.  Soweit  die  Feststellungen  Abweichungen  von  den  auf  Grund  der  Anweisungen
  der  in  Ziffer  1  bezeichneten  Behörden  an  die  Reichshauptkasse  abgelieferten  Beträgen  ergeben,
  sind  die  erforderlichen  Abgleichungen  in  den  nächsten  Abrechnungen  der  Landeshauptkassen,
am  Jahresschluß  in  den  Abrechnungen  für  den  Monat  Mai,  zu  bewirken.

9  5.

Die  Abfindungen  (Aversa)  für  Zölle  und  Steuern  von  den  außerhalb  des  Zollgebiets  oder
der  Steuergebiete  belegenen  Gebietsteilen  der  zur  Zollgemeinschaft  oder  zu  den  Steuergemeinschaften
gehörigen  Bundesstaaten  werden  von  dem  Kaiserlichen  Zoll-  und  Steuer-Rechnungsbureau  auf  Grund
der  vierteljährlichen  vorläufigen  und  der  jährlichen  schließlichen  Einnahmefeststellungen  berechnet.  Die
Abgleichung  der  den  Landesregierungen  mitzuteilenden  Ergebnisse  mit  den  vorläufigen  monatlichen
Ablieferungen  nach  Maßgabe  des  Etatssolls  (§  1  Ziffer  2)  hati  an  gleicher  Weise  zu  erfolgen  wie  die
Abgleichung  der  Einnahmeablieferungen  nach  §  4  Ziffer  4  Abs.  2

86.

Die  Landeskassen  sind  befugt,  für  Rechnung  der  von  ihnen  aus  der  Reichskasse  zu  beziehenden
Beträge  Zahlungen  durch  die  Reichshauptkasse  leisten  zu  lassen.

Die  Landeskassen,  deren  sich  anderseits  die  Reichshauptkasse  zu  Zahlungsleistungen  bedienen
kann  (§  1  B  5),  werden  von  den  Landesregierungen  bestimmt  und  der  Reichshauptkasse  durch  Ver—
mittelung  des  Reichsschatzamts,  soweit  es  noch  nicht  geschehen  ist,  bezeichnet.

Die  Kassen,  welche  innerhalb  jedes  Bundesstaats  Zahlungen  an  oder  für  die  Militärverwaltung
  zu  leisten  haben,  bestimmt  gleichfalls  die  Landesregierung.

87.

Alle  Ausgaben,  welche  der  Reichshauptkasse  durch  die  Abrechnungen  angerechnet  werden,  sind
mit  den  Empfangsbescheinigungen  der  empfangenden  Kassen  oder  der  persönlichen  Empfänger  zu  belegen.
  Diese  Empfangsbescheinigungen  müssen,  soweit  die  Ausgaben  für  Rechnung  der  Reichshauptkasse
  selbst  geleistet  sind,  auf  die  Reichskasse  ausgestellt  oder  von  der  anrechnenden  Kasse  mit  Erstattungsbescheinigung
  versehen  sein.

Die  auf  Veranlassung  der  Militärverwaltung  geleisteten  Ausgaben  sind  ausschließlich  durch
Kassenquittungen  oder  durch  Anerkenntnisse  der  Korpszahlungsstellen  zu  belegen.  Bei  militärischen