Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  29.  Juni  1910  beschlossen,  den  nachstehend  aufgeführten
Anderungen  und  Ergänzungen  der  Weinzollordnung  mit  der  Maßgabe  die  Zustimmung  zu  erteilen,
daß  die  neuen  Bestimmungen  am  1.  September  1910  in  Wirksamkeit  treten.

Berlin,  den  20.  Juli  1910.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

Anderungen  und  Ergünzungen  der  Weinzollordnung
(Zentralblatt  1909  S.  333).

1.  Der  §  3  erhält  folgende  Fassung:
„Die  Kosten  der  Untersuchung  einschließlich  der  Versendung  der  Proben  sind  von  dem
Verfügungsberechtigten  zu  tragen.  Für  eine  Untersuchung,  welche  gemäß  Anlage  1  unter
unlagt  ·  BIs  lediglich  zu  dem  Zwecke  ausgeführt  wird,  in  Zweifelsfällen  die  Gleichartigkeit  einer
Sendung  im  Sinne  des  §  6  Abs.  1  und  der  Anlage  1  unter  4A  festzustellen,  sind  keine  Gebühren
  zu  entrichten,  falls  durch  die  Untersuchung  der  Zweifel  an  der  Gleichartigkeit  der
Sendung  nicht  bestätigt  wird.“  ·-2.§4ist,wiefolgt,·zuänder«n:

a)  Im  Abs.  1  treten  an  die  Stelle  der  Ziffer  1  folgende  Bestimmungen:
„1.  Sendungen  im  Einzelrohgewichte  von  nicht  mehr  als  5  kg;
2.  Wein  in  Flaschen  (Fläschchen),  wenn  nach  den  Umständen  nicht  zu  bezweifeln  ist,  daß
er  nur  als  Muster  zu  dienen  bestimmt  ist;  6
3.  Wein  in  Flaschen  (Fläschchen),  sofern  das  Gewicht  des  in  einem  Packstück  enthaltenen

Weines  einschließlich  seiner  unmittelbaren  Umschließung  nicht  mehr  als  10  kg  beträgt.

Ist  Wein,  von  dem  mehrere  Arten  gleichzeitig  in  einer  Sendung  eingehen,  nachweislich

nicht  zum  gewerbsmäßigen  Absatz  bestimmt,  so  dürfen  auch  bei  einem  höheren  Gewichte

diejenigen  Weinarten  von  der  Untersuchung  freigelassen  werden,  von  denen  nicht  mehr
als  21/  Liter  eingehen.“
b)  Die  bisherigen  Ziffern  2  bis  6  des  Abs.  1  erhalten  die  Bezeichnung  als  Ziffern  4  bis  8.
ec)Dem  Adbs.  3  ist  nachstehende  Fassung  zu  geben:
„(3)  Bei  hochwertigem  Weine  in  Flaschen  kann  die  Untersuchung,  auch  abgesehen
von  dem  Falle  des  §  8,  durch  die  zuständige  Zollstelle  erlassen  werden."“
3.  An  die  Stelle  der  Bestimmungen  im  §  6  Abs.  1/2  treten  folgende  Bestimmungen:

„□)  Findet  die  Untersuchung  beim  Eingangsamte  statt,  so  hat  der  Verfügungsberechtigte
  in  der  Anmeldung  (§  5  Abs.  2)  das  Erzeugungsland  der  Sendung  zu  erklären
und  die  Begleitpapiere,  insbesondere  die  Rechnungen,  vorzulegen.  Das  Amt  hat  eine
Prüfung  der  Sendung  auf  Zahl  und  Inhalt  der  Kesselwagen  oder  Packstücke  vorzunehmen.
Hierbei  ist  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  in  Anlage  1  unter  A  festzustellen,  inwieweit  der
Inhalt  der  zur  Sendung  gehörigen  Kesselwagen  oder  Packstücke  als  gleichartig  angesehen
werden  kann.  Legt  der  Verfügungsberechtigte  Begleitpapiere  oder  sonstige  Schriftstücke,  die
über  die  Gleichartigkeit  ausreichenden  Aufschluß  geben,  nicht  vor,  so  ist  die  Sendung  von
der  Einfuhr  zurückzuweisen;  jedoch  ist  auf  Antrag  des  Verfügungsberechtigten  die  Sendung
zur  chemischen  Untersuchung  des  Inhalts  eines  jeden  Packstücks  und,  soweit  das  Ergebnis
der  Untersuchung  nicht  entgegensteht,  zur  Einfuhr  zuzulassen.