Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

—  410  —

Bonitaͤt  zwei  oͤkonomische  Sachverstaͤndige,  denen  bei  Streitigkeiten  wegen
der  Ueberschwemmungsverhältnisse  ein  Wasserbauverständiger  beigeordnet  weren
  kann.

Die  Sachpverständigen  werden  von  der  Regierung  ernannt.

Mit  dem  Resultake  der  Untersuchung  werden  die  Betheiligten,  nämlich
die  Beschwerdeführer  einerseits  und  der  Deichamts-Depmeirte  andererseits,  bekannt
gemacht.  Sind  beide  Theile  mit  dem  Resultate  einverstanden,  so  hat  es  dabei
sein  Bewenden  und  wird  das  Kataster  demgemäß  berichtigt.  Anderenfalls  werden
  die  Akten  der  Regierung  eingereicht  zur  Entscheidung  über  die  Beschwerden.
Wird  die  Beschwerde  verworfen,  so  treffen  die  Kosten  derselben  den  Beschwerdeführer.
  Binnen  vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Entscheidung  ist  Rekurs
  dagegen  an  den  Minister  für  landwirchschaftliche  Angelegenheiten  zulässig.

Nach  erfolgter  Feststellung  des  Katasters  ist  dasselbe  von  der  Regierung
auszufertigen  und  dem  Deichamke  zuzuslellen.

K.  6.

Der  gewöhnliche  Deichkassenbeitrag  zur  Unterhaltung  der  Verbandsanlagen
  wird  für  jetzt  auf  jährlich  drei  Silbergroschen  für  den  Thaler  Reinertag
des  jedesmaligen  Grundsteuerkatasiers  in  der  ersien  vollen  Beitrag  zahlenden
Klasse  fesigesetzt  und  die  Höhe  des  anzusammelnden  Reservefonds  auf  Eintausend
  Thaler  bestimmt.

F.  7.

Die  neuen  Oeiche  werden  den  betreffenden  Eigenchümern,  welche  den
Grund  und  Boden  zur  Anlage  der  Deiche  unentgeltlich  gegeben  haben,  zur
Benutzung  überwiesen,  letztere  haben  sich  aber  hierbei  überall  nach  den  Vorschriften
  des  Deichhauprmanns  zu  richten,  und  dürfen  namentlich  die  Deiche
nur  zum  Grasgewinn  benntzen.

An  den  Eigenthumsverhältnissen  der  alten  Deiche  wird  nichts  geändert.

K.  8.

Zu  den  Geschaften  des  Deichhauptmanns  gehört  auch  die  Anordnung
und  Leitung  der  Maaßregeln  zur  Abwehr  der  Gefahr  bei  Hochwasser  und
Eisgang.

K.  9.

Die  Zahl  der  Repräsentanten  der  Deichgenossen  im  Deichamte  wird  auf
sechs  festgesetzt.

Die  Repräsentanten  werden  von  denjenigen  Deichgenossen  gewählt,  welche
kenien  fünf  Thaler  Grundsteuer  von  ihren  deichpflichtigen  Grundstücken
entrichten.

Jährlich  scheidet  ein  Drittel  der  Repräsentanten  aus  und  wird  durch  neue
Wahl  ersetzt.  Die  das  ersie  und  zweite  Mal  Ausscheidenden  werden  durch  das
Loos  bestimmt.

Wählbar  ist  jeder  stimmberechtigte  Deichgenosse,  welcher  nicht  Unterbeamter
  des  Verbandes  ist.  Mit  dem  Aufhören  der  Wählbarkeit  verliert  die  Wahl
ihre  Wirkung.  ·

Vater