170  8  7.  Die  Form  des  Gesetzes  selbst.  [74

Der  Gesetzgeber  spricht  sich  aus  über  Motive,  die.  ihn
leiten,  er  verkündigt  den  Erfolg,  den  er  zu  erreichen  wünscht
und  hofft,  er  entwickelt  das  politische  Programm,  dem  seine
gesetzgeberischen  Anordnungen  dienen  sollen,  er  giebt  den  Gefühlen
  Ausdruck,  die  ihn  bewegen  und  sucht  die  Gefühle  bei
den  Unterthanen  zu  erwecken,  die  den  Gehorsam,  ja  die  Freudigkeit
  des  Gehorsams  bewirken  können.  Insbesondere  —
der  Gesetzgeber  legt  sich  auch  die  Aufgabe  bei  als  Lehrer
und  Erzieher  wirksam  zu  sein.  Er  stellt  wissenschaftliche
Behauptungen,  Lehrsätze,  Definitionen,  erläuternde  Beispiele
auf  und  zwar  in  der  Absicht,  dadurch  eine  Anleitung  zur
wissenschaftlichen  Behandlung  des  Rechtes  zu  geben.  Ja  er
vermisst  sich  als  Priester  oder  Moralist  die  Glaubenssätze,  die
wahrer  Religiosität  entsprechen  und  die  Gesinnungen,  die
einem  guten  Menschen  wohl  anstehn,  vorzuschreiben.

Das  alles  sind  Dinge,  die  allen  Juristen  zu  allen  Zeiten
geläufig  gewesen  sind.  Seligmann  hatte  es  nicht  nöthig,  um
uns  dies  in  drastischen  Beispielen  zu  erhärten,  auf  den  Code
civil  Ottoman  und  auf  den  Code  penal  Ottoman  und  den  nouveau
  Code  du  Montenegro  zurückzugreifen.  Es  hätte  die  Verweisung
  auf  die  byzantinische  Verkümmerung  der  gesetzgeberischen
  Kunst  in  den  Justinianeischen  Gesetzbüchern  vollkommen
  genügt,  welche  gerade  darum  untauglich  sind,  um  an
ihnen  die  normalen  Massstäbe  für  die  Interpretation  unserer
modernen  Gesetze  zu  entwickeln.

Aber  in  allen  diesen  Dingen  ist  von  einem  menschlichen
Wollen  überhaupt,  ist  von  einem  gesetzgeberischen  Wollen,
  von  einem  Gebieten,  Verbieten,  Berechtigen  oder  Ermächtigen
  insbesondere  keinerlei  Rede.  Der  Gesetzgeber  hat  bei
dem  Allen  —  und  ich  spreche  allerdings  zunächst  nur  von
dem  vernünftigen  Gesetzgeber  —  und  er  kann  bei  dem  Allen
gar  nicht  die  Absicht  haben  anzuordnen,  zu  befehlen.

Damit  ist  es  gesagt,  dass  alle  Sätze  des  geschilderten  Inhaltes
  die  Form  des  Gesetzes  weder  haben  noch  haben  können
  noch  auch  nach  der  Absicht  des  Gesetzgebers  haben  sollen.
  Sie  stehn  mit  dieser  in  logischem  und  sprachlichem