356  Gewerbe

Behördliche  Anordnungen,  die  dem  Gewerbetreibenden  gewisse  Betriebseinrichtungen
  untersagen,  sind  daher  zulässig.  Soweit  der  Gewerbebetrieb
  jedoch  nur  solche  Benachteiligungen  und  Belästigungen  im  Gefolge
  hat,  die  keine  Störung  der  öffentlichen  Ruhe  enthalten  oder  nicht
über  das  Maß  dessen  hinausgehen,  was  der  einzelne  als  unvermeidliche
  Folge  des  gesellschaftlichen  Zusammenlebens  ertragen  muß,  ist  die
Polizeibehörde  zur  Anwendung  polizeilichen  Zwangs  (s.  Polizeigewalt  D)
nicht  berechtigt.  Die  in  Anwendung  dieser  Grundsätze  ergangenen  VO.
und  Entsch.  betreffen  insbes.  die  Baupolizei  (s.  d.  XII  6),  die  Gesundheitspolizei
  (s.  d.  II,  III),  die  Gewerbesteuern  (s.  d.  ),  die  gewerblichen
Anlagen  (s.  d.  1  2),  das  Nachbarrecht  (s.  d.),  den  ruhestörenden  Lärm
(s.  d.),  die  Wasserverunreinigung  (s.  Wasserrecht),  die  Rauch=  und  Rußbelästigung
  (s.  d.),  die  Geruchsbelästigung  (s.  d.),  die  Polizeistunde  (s.  d.)
und  zahlreiche  Einzelgewerbe,  z.  B.  das  Abdecherwesen  (s.  d.),  den  Verkehr
  mit  entzündlichen  Stoffen  (s.  d.),  mit  Süßstoffen  (s.  d.),  Butter  (s.  d.),
den  Verkehr  auf  den  Schlacht=  und  Biehhäöfen  (s.  Fleisch  II)  usw.  Auch
auf  die  Ortlichkeit  bezieht  sich  der  Grundsatz  der  Gewerbefreiheit  nicht;
die  ortsgesetzliche  Feststellung  von  Fabrikvierteln  ist  daher  nicht  nur
bei  gewerblichen  Anlagen  (s.  d.  D0  im  Sinne  von  8§  16  der  GO.,  sondern
auch  bei  anderen  Betrieben  zulässig  (s.  Bauwesen  XII  6).  Ebensowenig
werden  die  privatrechtlichen  Bestimmungen  des  Tachbarrechts  (s.  d.,
insbes.  BG.  §§  906,  907)  von  dem  Grundsatze  der  Gewerbefreiheit
berührt.  Doch  ist  auch  hier  der  Eigentümer  nicht  berechtigt,  die  Einwirkung
  eines  anderen  auf  die  Sache  zu  verbieten,  wenn  sie  zur  Abwendung
  einer  gegenwärtigen  Gefahr  notwendig  und  der  drohende
Schaden  gegenüber  dem  Schaden  des  Eigentümers  unverhältnismäßig.
groß  ist  (BGB.  8§  904).

*  Uhnlich  das  Preuß.  O.  und  andere,  enger  das  Kammerger.
(s.  Polizeigewalt  I.  Gewerbliche  Anlagen  12,  Ruhestörender  Lärm  usw.,  insbes.
Reger  XXII  151,  XXIII  23,  Jur.-Ztg.  VII  29).  Die  Annahme,  daß  der  Schutz
der  Gewerbefreiheit  den  Gerichten  übertragen  sei,  ist  irrig;  nur  in  einzelnen
Fällen,  z.  B.  GO.  8§  9,  19,  512,  ist  der  Rechtsweg  gegeben  (Reichsger.  1.  Mai
1899  und  17.  Sept.  1901,  Reger  XXII  145,  2.  Erg.  Bd.  1).

2.  Begriff  Gewerbebetrieb,  Gewerbsmäßigkeit.  Entscheidend
  für  den  Begriff  Gewerbebetrieb  ist  die  Absicht,  durch  fortgesetzte,
auf  Erwerb  gerichtete  Tätigkeit  Gewinn  zu  erzielen  (O9.  7.  Juli  1902
II  8  123,  4.  Aug.  1902  I18  215  und  6.  Aug.  1902  1  S  188,  Jahrb.  III  185).
In  demselben  Sinne  wird  der  Begriff  in  den  Gemeindeges.,  in  den
Steuerges.  (Einkommensteuerges.  §  21,  Ergänzungssteuerges.  §  2  2)  und
im  Ges.  über  die  Handels=  und  Gewerbekammern  (s.  d.)  aufgefaßt.
Aur  wird  nach  den  Gemeindeges.  der  Begriff  Gewerbebetrieb  durch
den  Begriff  Gemeinnützigkeit  (s.  d.)“  nicht  ausgeschlossen  (s.  Gemeindemitgliedschaft
  1  4).  Auch  schon  eine  einzige  Handlung  kann  den  Begriff
  der  Gewerbsmäßigkeit  begründen,  wenn  besondere  Umstände
vorliegen,  die  sie  als  den  Ausdruchk  einer  fortgesetzten,  auf  Gewinnerzielung
  gerichteten  Tätigkeit  kennzeichnen  (O6.  7.  Febr.  1901  I18  9