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2. Versicherungswesen.
Bekaunntmachnung,
betreffend die Beaufsichtigung einer privaten Versicherungsunternehmung durch die
Landesbehörde.
Im Anschluß an meine Bekanntmachung vom 21. September 1910 bestimme ich auf Grund
des § 3 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen,
daß bis auf weiteres der Begräbnisverein die „Leichen-Kommune“ in Friedersdorf, obgleich
er seinen Geschäftsbetrieb über das Gebiet des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt hinaus erstreckt,
durch die Fürstlich Schwarzburgische Landesbehörde beaufsichtigt wird.
Berlin, den 21. Oktober 1910.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Caspar.
3. Zoll= und Steuerwesen.
Bekanntmuchung.
Auf Grund einer Ermächtigung des Bundesrats gebe ich bekannt, daß die vom Bundesrate
beschlossenen, nachstehend abgedruckten Anderungen und Ergänzungen des Warewnverzeichnisses zum Zolltarif
und der Anleitung. für die Zollabfertigung mit dem 1. November 1910 in Wirksamkeit treten.
Berlin, den 26. Oktober 1910.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Wermuth.
Anderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Jolltarif und der
Anleitung für die ZJollabfertigung.
I. Warenverzeichnis zum Zolltarif.
Die Anmerkung zum Stichworte „Schokolade und Schokoladeersatzstoffe“ erhält folgende Fassung:
„ 4umerkung. Der verfragswssige Zollsakz von 50 fFür 1 der gilt für Schokolade umd Milehschokolade
m geder Form (Tafeln, Bonbons sto, einschl#esslich solcher mt Fullungen oder sonstigen Geschmackszu#taten
aller 477.“ "·
II. Anleitung für die Zollabfertigung.
In Teil II 2 ist im § 4 nach dem fünften Absatz folgende Bestimmung als besonderer Absatz
einzufügen:
„Die Bestimmungen in Abs. 3 Ziffer 2 und Abs. 3 Ziffer 8 finden vertragsmäßig
auf Holzkästchen, Pappkartons, Pappschachteln und ähnliche innere Umschließungen, in denen
Schokolade, Schokoladewaren und Zuckerwaren eingehen, insoweit keine Anwendung, als
das Gewicht der einzelnen Holzkästchen usw. mit dem Inhalt mehr als 500 g beträgt.“
