Contents : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dritter Jahrgang. 1887. (28)

88  Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (März  3.)

2)  die  Solidarität  des  großen,  mittleren  und  kleineren  Grundbesitzes  in  Stadt
und  Land  und  3)  die  Berücksichtigung  agrar-  und  sozialpolitischer  Fragen
in  der  Gesetzgebung  als  Aufgaben  der  Zukunft  und  als  die  Basis  gesunder
Entwickelung  von  Reich,  Staat,  Gemeinde  und  Familie  zu  erachten.“  2.  „Der
Kongreß  deutscher  Landwirte  kann  in  der  Einschränkung  der  Produktion
ein  wirksames  Hilfsmittel  gegen  den  Niedergang  der  wichtigsten  landwirtschaftlichen
  Produktionszweige  nicht  erblicken,  glaubt  vielmehr,  daß  unbeschadet
  anderer  volkswirtschaftlicher  Maßnahmen  auch  eine  angemessene  Erhöhung
  der  landwirtschaftlichen  Schutzzölle  wesentlich  zur  Hebung  der
landwirtschaftlichen  Krisis  beitragen  wird.“  3.  „Die  Beibehaltung  der  Goldwährung
  würde  jede  allgemeine,  auf  die  Hebung  der  wirtschaftlichen  Krisis  gerichtete
  Maßnahme  durch  ihre  Wirkung,  die  dahin  geht,  einen  dauernden
und  anhaltenden  Druck  auf  die  Preise  der  Produktion  auszuüben,  abschwächen,
bezw.  aufheben.  Ohne  die  Remonetisierung  des  Silbers  ist  daher  ein  Ende
der  wirtschaftlichen  Krisis  nicht  abzusehen.“  4.  „Der  Kongreß  sieht  in  der
Konzessionierung  und  Kontingentierung  des  Rechtes,  Branntwein  zum  Trinkgebrauch
  des  Inlandes  herzustellen,  unter  Trennung  des  Inlands-  und  Exportpreises,
  in  der  Einführung  des  Rektifikationszwanges  und  in  der  Freigebung
  des  Rechtes,  Branntwein  zum  Bedarf  des  Weltmarktes,  sowie  zu
technischen  Zwecken  im  Inlande  zu  produzieren,  mit  der  Maßgabe,  daß  für
diese  beiden  letzteren  Zwecke  gebrannter  Spiritus  bis  zum  Nachweis  der  bestimmungsmäßigen
  Verwendung  steuerfrei  unter  amtlichen  Verschluß  gelegt
wird,  die  geeigneten  Mittel:  1)  erhöhte  Einnahmen  aus  dem  Verbrauch  des
Branntweins  zu  ermöglichen,  2)  dem  Brennereigewerbe  die  Vorbedingungen
eines  gesunden  Fortbestehens  zu  verschaffen,  3)  der  deutschen  Landwirtschaft
eine  wesentliche  Hilfe  zu  gewähren.“

3.  März.  Eröffnung  des  Reichstages.  Der  Minister  v.  Bötticher
verliest  die  Thronrede:

„Geehrte  Herren!  Se.  Majestät  der  Kaiser  haben  mir  den  Auftrag
zu  erteilen  geruht,  den  neugewählten  Reichstag  in  Allerhöchstihrem  und  der
verbündeten  Regierungen  Namen  willkommen  zu  heißen.  Ihre  Thätigkeit  in
der  bevorstehenden  Session  wird  durch  eine  Reihe  wichtiger  Vorlagen  in  Anspruch
  genommen  werden.

Der  Gesetzentwurf  über  die  Friedens-Präsenzstärke  des  deutschen  Heeres,
welcher  zum  Bedauern  der  verbündeten  Regierungen  in  der  vorgelegten  Form
die  Zustimmung  des  vorigen  Reichstags  nicht  gefunden  hat,  wird  Ihnen
alsbald  unverändert  zugehen.  Im  Zusammenhange  mit  der  Heeresvorlage
steht  die  Ihnen  obliegende  Aufgabe  der  schleunigen  Beratung  des  Reichshaushalts-Etats.
  Ungeachtet  des  nahe  bevorstehenden  Ablaufes  des  Etatsjahres
  wird  es  hoffentlich  gelingen,  das  Reichshaushalts-Gesetz  rechtzeitig  zu
vereinbaren.  Die  Opfer,  welche  das  etatsmäßige  Ausgabebedürfnis  beansprucht,
  sind  ungeachtet  der  bei  der  Veranschlagung  desselben  beobachteten
Sparsamkeit,  nicht  gering.  Unsere  finanzielle  Lage  weist  daher  darauf
hin,  die  eigenen  Einnahmen  des  Reiches  durch  die  Beschaffung  neuer  Einnahmequellen
  zu  verstärken  und  unsere  Steuergesetzgebung  im  Sinne  einer
gerechten  und  der  Leistungsfähigkeit  der  Steuerzahler  entsprechenden  Verteilung
  der  Lasten  auszugestalten.  Die  verbündeten  Regierungen  geben  sich
der  Hoffnung  hin,  daß  es  ihnen  gelingen  werde,  mit  dem  neugewählten
Reichstage  zu  einer  Verständigung  über  die  nötigen  Reformen  unseres  Steuersystems
  zu  gelangen,  die  dazu  erforderlichen  Vorarbeiten  werden  ohne  Verzug
in  Angriff  genommen.

Die  Thätigkeit  der  verbündeten  Regierungen  richtet  sich  unausgesetzt
auf  den  weiteren  Ausbau  der  auf  der  Allerhöchsten  Botschaft  vom  17.  No-