88 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 3.)
2) die Solidarität des großen, mittleren und kleineren Grundbesitzes in Stadt
und Land und 3) die Berücksichtigung agrar- und sozialpolitischer Fragen
in der Gesetzgebung als Aufgaben der Zukunft und als die Basis gesunder
Entwickelung von Reich, Staat, Gemeinde und Familie zu erachten.“ 2. „Der
Kongreß deutscher Landwirte kann in der Einschränkung der Produktion
ein wirksames Hilfsmittel gegen den Niedergang der wichtigsten landwirtschaftlichen
Produktionszweige nicht erblicken, glaubt vielmehr, daß unbeschadet
anderer volkswirtschaftlicher Maßnahmen auch eine angemessene Erhöhung
der landwirtschaftlichen Schutzzölle wesentlich zur Hebung der
landwirtschaftlichen Krisis beitragen wird.“ 3. „Die Beibehaltung der Goldwährung
würde jede allgemeine, auf die Hebung der wirtschaftlichen Krisis gerichtete
Maßnahme durch ihre Wirkung, die dahin geht, einen dauernden
und anhaltenden Druck auf die Preise der Produktion auszuüben, abschwächen,
bezw. aufheben. Ohne die Remonetisierung des Silbers ist daher ein Ende
der wirtschaftlichen Krisis nicht abzusehen.“ 4. „Der Kongreß sieht in der
Konzessionierung und Kontingentierung des Rechtes, Branntwein zum Trinkgebrauch
des Inlandes herzustellen, unter Trennung des Inlands- und Exportpreises,
in der Einführung des Rektifikationszwanges und in der Freigebung
des Rechtes, Branntwein zum Bedarf des Weltmarktes, sowie zu
technischen Zwecken im Inlande zu produzieren, mit der Maßgabe, daß für
diese beiden letzteren Zwecke gebrannter Spiritus bis zum Nachweis der bestimmungsmäßigen
Verwendung steuerfrei unter amtlichen Verschluß gelegt
wird, die geeigneten Mittel: 1) erhöhte Einnahmen aus dem Verbrauch des
Branntweins zu ermöglichen, 2) dem Brennereigewerbe die Vorbedingungen
eines gesunden Fortbestehens zu verschaffen, 3) der deutschen Landwirtschaft
eine wesentliche Hilfe zu gewähren.“
3. März. Eröffnung des Reichstages. Der Minister v. Bötticher
verliest die Thronrede:
„Geehrte Herren! Se. Majestät der Kaiser haben mir den Auftrag
zu erteilen geruht, den neugewählten Reichstag in Allerhöchstihrem und der
verbündeten Regierungen Namen willkommen zu heißen. Ihre Thätigkeit in
der bevorstehenden Session wird durch eine Reihe wichtiger Vorlagen in Anspruch
genommen werden.
Der Gesetzentwurf über die Friedens-Präsenzstärke des deutschen Heeres,
welcher zum Bedauern der verbündeten Regierungen in der vorgelegten Form
die Zustimmung des vorigen Reichstags nicht gefunden hat, wird Ihnen
alsbald unverändert zugehen. Im Zusammenhange mit der Heeresvorlage
steht die Ihnen obliegende Aufgabe der schleunigen Beratung des Reichshaushalts-Etats.
Ungeachtet des nahe bevorstehenden Ablaufes des Etatsjahres
wird es hoffentlich gelingen, das Reichshaushalts-Gesetz rechtzeitig zu
vereinbaren. Die Opfer, welche das etatsmäßige Ausgabebedürfnis beansprucht,
sind ungeachtet der bei der Veranschlagung desselben beobachteten
Sparsamkeit, nicht gering. Unsere finanzielle Lage weist daher darauf
hin, die eigenen Einnahmen des Reiches durch die Beschaffung neuer Einnahmequellen
zu verstärken und unsere Steuergesetzgebung im Sinne einer
gerechten und der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler entsprechenden Verteilung
der Lasten auszugestalten. Die verbündeten Regierungen geben sich
der Hoffnung hin, daß es ihnen gelingen werde, mit dem neugewählten
Reichstage zu einer Verständigung über die nötigen Reformen unseres Steuersystems
zu gelangen, die dazu erforderlichen Vorarbeiten werden ohne Verzug
in Angriff genommen.
Die Thätigkeit der verbündeten Regierungen richtet sich unausgesetzt
auf den weiteren Ausbau der auf der Allerhöchsten Botschaft vom 17. No-