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· ist nach Anleitung des Musters 12 zu führen. Durch das Sollbuch ist
der Steuerbeträge zu überwachen. Muster 12.
Sollbuch wird spätestens sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahrs abgeschlossen.
t *d zr ch wirun nicht beteiligten Beamten ist in dem Sollbuch zu bescheinigen,
dab die in den Zuwachssteuerlisten eingetragenen Steuerfälle und die in den Zuwachssteuerakten
bad estellten, in Abgang gebrachten, erlassenen, niedergeschlagenen oder erstatteten Steuerbeträge
fes Sollbuch oder dessen Anhang richtig und vollständig eingetragen, sowie daß die zur Zeit
des Abschlusses rückständig gebliebenen Steuerbeträge in das Sollbuch für das folgende Rech-
nungsjahr übertragen worden sind. *2*½
(4) Das Einnahmebuch ist nach Anleitung des Musters 13 zu führen. Von der Führung Muft
des Einnahmebuchs kann nach Bestimmung der Oberbehörde abgesehen werden, wenn anderweit 1
für eine kassenmäßige Behandlung der Einzahlungen gesorgt ist. -
(2) Das
zugleich der re
§ 27.
(1) Stundung oder Teilzahlungen hat das Zuwachssteueramt auf Antrag zu bewilligen, wenn Stundung
die sofortige Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten verbunden sein würde, oder soweit und
im Falle der Anfechtung eines Steuerbescheids die von dem Anfechtenden vorgebrachten Tatsachen Sicherstellung.
dem Zuwachssteueramt erheblich erscheinen und zu einer Herabsetzung des Steuerbetrags
führen würden. .
(2) Stundung oder Bewilligung von Teilzahlungen ist in, der Regel nur gegen Sicherheits-
leistung zulässig. In welcher Art für gestundete Zuwachssteuer Sicherheit zu leisten ist, richtet
sich nach den für die Steuerstelle geltenden landesrechtlichen Bestimmungen.
(3) Die Gewährung von Teilzahlungen ist an die Bedingung zu knüpfen, daß bei dem
Ausbleiben auch nur einer Teilzahlung die sofortige Beitreibung der ganzen noch rückständigen
Steuerschuld erfolgen würde. Die Beitreibung hat jedoch erst zu geschehen, wenn eine Mahnung
zur Entrichtung der fälligen Teilzahlung erfolglos geblieben ist.
8 28.
(1) Zur Niederschlagung der Zuwachssteuer wegen Uneinbringlichkeit sind die Zuwachssteuer- Nieder-
ämter befugt, soweit nicht die Landeszentralbehörde andere Bestimmungen trifft. Die Nieder= schlagung.
schlagung ist in der Zuwachssteuerliste zu vermerken.
(2) Für den einem Betrage von 2 vom Hundert des Veräußerungspreises gleichkommenden
Teil der Zuwachssteuer ist die Niederschlagung nur zulässig, soweit die Steuer auch von dem
Erwerber nicht beigetrieben werden kann.
8 29.
(1) Die Entscheidung über Anträge auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Zuwachssteuer steht Erlaß und
dem Zuwachssteueramte zu und bedarf der Zustimmung der Oberbehörde oder einer anderen von Erstattung
der Landeszentralbehörde im Einverständnisse mit dem Reichskanzler zu bestimmenden Stelle. der Steuer.
d (2), Eine Erstattung der Zuwachssteuer kann auch von Amts wegen erfolgen, wenn sich bei
Nachprüfung der Akten und Verhandlungen offenbare Unrichtigkeiten ergeben, diese auch nicht auf
andere Weise, z. B. durch weitgehende Anrechnung von Aufwendungen, ausgeglichen erscheinen,
und es sich bei der Uberhebung um einen Betrag von mindestens 20 JX handelt.
. 30.
erstallen Die Zuwachssteuer ist außer in den Fällen des § 29 auf Antrag zu erlassen oder zu
-
a) im Falle der Steuerpflicht nach § 5 des Gesetzes
1 bei Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts,
2. bei Aufhebung des Rechtsgeschäfts durch Parteivereinbarung oder infolge Aus-
übung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts, «
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