Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

2.

(1)  Mit  Genehmigung  des  Hauptamts  kann  für  bereits  angebrachte  Steuerzeichen  an  den
Hersteller  oder  Einbringer  der  versteuerten  Waren,  im  Falle  zu  k  auch  an  den  Händler,  Ersatz
gewährt  werden,

a)  wenn  Steuerzeichen  versehentlich  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  oder  in  unrichtigem
  Steuerbetrag  oder  an  unrichtigen  Packungen  angebracht  oder  nach  der  Anbringung
  beschädigt  worden  sind  und  die  Packungen  sich  noch  ungeöffnet  in  der  Erzeugungsstätte
  oder  im  amtlichen  Gewahrsam  befinden;  «

b)  wenn  mit  Steuerzeichen  versehene  Packungen  ohne  vorherige  Offnung  in  den  Her—
stellungsbetrieb  zurückgenommen  werden;

c)  wenn  mit  Steuerzeichen  versehene  bereits  geöffnete  Packungen  in  den  Herstellungsbetrieb
  zurückgenommen  werden,  sofern  der  Nachweis  erbracht  werden  kann,  daß  der
Inhalt  der  Packungen  nach  ihrer  Offnung  nicht  verändert  worden  ist;

d)  wenn  zur  Ausfuhr  oder  Durchfuhr  bestimmte  Erzeugnisse  versehentlich  versteuert
worden  sind,  oder  wenn  für  verzollte.  und  versteuerte  Erzeugnisse  eine  Zollerstattung
aus  Billigkeitsgründen  bewilligt  wird;  in  beiden  Fällen  unter  der  Voraussetzung,  daß
die  Packungen  ungeöffnet  und  mit  unversehrten  Steuerzeichen  vorgeführt  und  dem—
nächst  nach  Vernichtung  der  Steuerzeichen  unter  amtlicher  Aufsicht  in  das  Ausland
verbracht  oder  in  eine  Zollniederlage  unter  amtlichem  Mitverschluß  aufgenommen
werden;

e)  wenn  im  Ausland  angelegte  Steuerzeichen  (§  37  Abs.  5)  bei  der  amtlichen  Vernichtung
  von  verdorben  eingegangenen  Waren  mit  zugrunde  gegangen  sind;

f)  wenn  gemäß  §  36  eine  Umpackung  versteuerter  Packungen  vorgenommen  wird.

(2)  Der  Wert  der  Steuerzeichen  muß  in  den  Fällen  zu  a  und  e  mindestens  1  JX,  in  den
übrigen  Fällen  mindestens  3  MA  betragen.

(3)  Der  Sachverhalt  ist  durch  einen  Oberbeamten,  im  Falle  zu  e  durch  den  Vorsteher  der
Amtsstelle  festzustellen.  Die  Zurücknahme  in  den  Herstellungsbetrieb  (Abs.  1  b  und  c)  ist  von
den  Beamten  auf  der  Aufstellung  über  die  Steuerzeichen  (8  24)  zu  bescheinigen.

8  24.

(1)  Uber  die  Steuerzeichen,  deren  Umtausch  oder  deren  Ersatz  beantragt  wird,  ist  dem  Amte
eine  Aufstellung  unter  Benutzung  des  Musters  1  zu  übergeben,  die  bei  der  Rücklieferung  noch
nicht  entwerteter  Steuerzeichen  mit  der  Aufschrift  „Rücklieferungszettel“  zu  versehen  ist.

(2)  Der  Ersatz  wird  durch  Lieferung  anderer  Steuerzeichen  gewährt.  Statt  dessen  kann  in
den  Fällen  des  §  23  Abs.  1  unter  d,  e  und  k  der  Wertbetrag  der  vernichteten  Steuerzeichen
zurückgezahlt  werden.  Ferner  kann  mit  hauptamtlicher  Genehmigung  in  den  Fällen  der  §§  21,
22  statt  des  Umtausches  oder  Ersatzes  eine  Rückzahlung  des  für  die  Steuerzeichen  entrichteten
Betrags  dann  erfolgen,  wenn  ein  Betriebsinhaber  die  Herstellung  oder  ein  Händler  die  Einfuhr
von  zigarettensteuerpflichtigen  Erzeugnissen  aufgibt.

(3)  Verdorbene  oder  bereits  angebrachte  Steuerzeichen,  für  die  gemäß  §8§  22  oder  23  Ersatz
geleistet  wird,  sind  im  ersteren  Falle  beim  Hauptamt  von  zwei  Beamten,  im  Falle  des  §  23
unter  Aufsicht  eines  der  dort  genannten  und  eines  zweiten  Beamten  zu  vernichten.  Auf  Antrag
kann  die  Vernichtung  dadurch  erfolgen,  daß  die  Mittelfelder  der  Steuerzeichen  mit  dem  Stempelaufdruck
  „Ungültig“  versehen  werden,  der  in  einer  seine  nachträgliche  Beseitigung  ausschließenden
Stempelfarbe  anzubringen  ist.

(4)  Die  Vernichtung  der  Steuerzeichen  ist  von  den  Beamten  auf  der  Aufstellung  (Abfs.  1)
zu  bescheinigen.  Diese  ist  als  Unterlage  für  die  Aufstellung  der  jährlichen  Nachweisung  über
den  Verkauf  von  Steuerzeichen  der  Direktivbehörde  vorzulegen.

25.
(1)  Für  angebrachte  Steuerzeichen  ist  von  den  Hebestellen  Ersatz  zu  leisten,
a)  wenn  beim  Offnen  der  Packungen  aus  Anlaß  der  Zollabfertigung  die  im  Ausland
angelegten  Steuerzeichen  (§  37  Absf.  5)  vernichtet  werden;
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b)  für  bereits
angebrachte
Steuerzeichen.

3.  Verfahren
beim  Ersatz
durch  die  Hauptämter
  und  beim
Umtausch.

4.  Ersatz  durch
die  Hebestellen.