Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

Vorschriften  für
die  Betriebe.
1.  Anmeldungen
usw.
Beleghefte.

2.  Anmeldung
der  Heimarbeiter.

3.  Angaben  über
die  Verpackungsart
  und  Hinterlegung
  von  Verpackungsproben.


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Versteuerung  unter  Beachtung  von  §  5  Abs.  3  und  §  9  Abs.  2  vornehmen.  Geht  die  Größe  der
Packungen  über  die  im  §  32  für  die  einzelnen  Steuerklassen  festgesetzte  Höchstgrenze  hinaus,  so
sind  die  Packungen  mit  der  ihrem  Inhalt  entsprechenden  Anzahl  von  Steuerzeichen  zu  versehen.

(5)  Unter  den  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  festzusetzenden  Bedingungen  kann  die
Direktivbehörde  Großhändlern  auf  Ansuchen  widerruflich  gestatten,  an  dem  ausländischen  Herstellungsorte
  der  Waren  die  Steuerzeichen  anbringen  und  ihre  Entwertung  (§  13)  vornehmen
zu  lassen.

Zu  den  988§  7  bis  10  des  Gesetzes.

g  38.

(1)  Wie  Zigarettentabak  und  Zigaretten  (§  7  Abs.  2  des  Gesetzes)  dürfen  auch  Zigarettenhüllen
  (§  4)  nur  in  den  angemeldeten  Betriebsräumen  gewerbsmäßig  hergestellt  werden.  Händler,
die  unversteuertes  Papier  besitzen,  das  erst  bei  ihnen  oder  durch  den  Absatz  an  Hersteller  von
Zigaretten,  Zigarettenhülsen  oder  blättchen  oder  an  Händler  mit  solchen  oder  Verbraucher  die
Bestimmung  als  Zigarettenpapier  erhält,  sind  wie  Hersteller  von  Zigarettenhülsen  und  blättchen
zu  behandeln.  Das  Gleiche  gilt  für  Händler,  denen  der  Zwischenhandel  mit  unversteuerten
Zigarettenhülsen  und  -blätichen  gemäß  §  28  Abs.  3  gestattet  ist.

(2)  Anmeldepflichtig  sind  auch  Betriebe,  in  denen  die  bei  der  Herstellung  von  Zigaretten

oder  Zigarettentabak  verbliebenen  Abfälle  weiter  verarbeitet  werden.

(83)  Die  in  den  §8§  7  bis  10  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Anzeigen  und  Beschreibungen  sind
dem  zuständigen  Amte  in  zwei  Ausfertigungen  einzureichen  und  von  diesem  sofort  dem  Oberkontrolleur
  zuzustellen,  der  ihre  Richtigkeit  feststellt  und  auf  beiden  Ausfertigungen  bestätigt.
Eine  Ausfertigung  der  Anzeigen  usw.  bleibt  bei  dem  Amte  als  Beleg  zu  einem  dort  nach  näherer
Anweisung  der  Direktivbehörde  zu  führenden  Verzeichnis  der  im  Hebebezirke  vorhandenen  Betriebe,
die  sich  mit  der  Herstellung  zigarettensteuerpflichtiger  Waren  befassen.  Die  zweiten  Ausfertigungen
sind  dem  Betriebsinhaber  oder  Betriebsleiter  zurückzugeben,  von  diesem  zu  einem  Belegheft  zu
vereinigen  und  in  den  Betriebsräumen  nach  näherer  Bestimmung  des  Oberkontrolleurs  aufzubewahren.


(4)  Die  im  §  8  Abs.  2  des  Gesetzes  vorgeschriebene  Anderungsanzeige  ist  auch  bei  Aufgabe
des  Betriebs  zu  erstatten.

g  38.

Die  Verpflichtung  zur  Anmeldung  der  Betriebs-  und  Lagerräume  erstreckt  sich  auch  auf
die  von  einem  Betriebsinhaber  etwa  beschäftigten  Heimarbeiter,  soweit  nicht  auf  Grund  des  §  45
Abs.  1  Satz  2  eine  Ausnahme  zugelassen  ist.  Haben  die  Heimarbeiter  keine  gesonderten  Arbeitsräume,
  so  gilt  die  Verpflichtung  als  erfüllt  durch  die  Aufnahme  von  Name  und  Wohnung  der
Heimarbeiter  in  das  Heimarbeitsbuch  (§  45).  Andernfalls  sind  die  Arbeitsräume  nach  §  7
Abs.  1  des  Gesetzes  zu  beschreiben,  wobei  die  Direktivbehörde  Erleichterungen  zulassen  kann.

*  40.

C□)  Angaben  über  die  Verpackungsart  der  Waren  (8  8  des  Gesetzes)  sind  in  allen  Fällen  zu
verlangen.  Sie  haben  sich  auch  darauf  zu  erstrecken,  in  welcher  Weise  bei  den  einzelnen  Verpackungsarten
  die  Anbringung  der  Steuerzeichen  beabsichtigt  ist.

)  Die  Hinterlegung  von  Probepackungen  ist  insbesondere  dann  zu  fordern,  wenn  sie  der
allgemein  üblichen  Verpackungsart  nicht  entsprechen.  In  der  Regel  genügt  es,  ihre  Hinterlegung
ohne  Inhalt  zu  verlangen.  »  «

(3)  Die  Entschädigungen  für  die  Proben  sind  von  den  Bundesstaaten  aus  der  Verwaltungskostenvergütung
  zu  entrichten.

()  Bestehen  bei  der  Steuerstelle  Zweifel,  ob  die  Verpackungen  und  die  Art  der  Anbringung
der  Firuerzeichen  den  Vorschriften  entsprechen,  so  ist  die  Entscheidung  der  Direktivbehörde
einzuholen.