Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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(4)  Dem  Prüfungsbeamten  ist  ein  angemessener  Raum  oder  Arbeitsplatz  zur  Erledigung
seiner  Obliegenheiten  zur  Verfügung  zu  stellen.

(5)  Die  prüfungspflichtige  Stelle  hat  dem  Prüfungsbeamten  die  von  ihm  zum  Zwecke  der
Prüfung  gewünschten  Urkunden,  Belege  und  sonstigen  Schriftstücke  sowie  die  Geschäftsbücher  zur
Einsicht  vorzulegen  und  ihm  die  erforderliche  Auskunft  zu  erteilen.  Durch  die  Prüfungstätigkeit
darf  im  Eisenbahn=  und  Dampfschiffahrtsbetriebe  die  Wahrnehmung  des  Stationsdienstes,  der
Personen=  und  Güterabfertigung  nicht  gehindert,  auch  die  Abfahrt  eines  Zuges  oder  Schiffes
nicht  verzögert  werden.  «

(6)  Totalisatorverwaltungen  haben  bei  Verlust  der  im  §  67  Abs.  2  vorgesehenen  Vergünstigungen
  den  Prüfungsbeamten  jederzeit  kostenfreien  und  ungehinderten  Zutritt  zu  allen  Rennen,
und  zwar  sowohl  zum  Totalisator  als  auch  zu  den  Plätzen  der  Zuschauer  zu  gewähren.

                                          §  194.

(1)  Zweck  der  Prüfung  ist,  den  Eingang  der  gesetzlich  geschuldeten  Abgabe  durch  planmäßige
Nachprüfung  der  Stempelentrichtung  und  in  geeigneten  Fällen  durch  Aufklärung  der  Beteiligten
über  vorgekommene  Irrtümer  bei  Anwendung  des  Gesetzes  zu  sichern.

(2)  Die  Prüfungsbeamten  haben  sich  bei  den  Prüfungen  selbständig  davon  zu  überzeugen,
ob  die  geschuldeten  Stempelbeträge  entrichtet,  die  vorgefundenen  Stempelzeichen  echt,  vorschriftsmäßig
  entwertet  und  nicht  mißbräuchlich  wiederholt  verwendet  sind,  sowie  ob  auch  im  übrigen
den  Vorschriften  des  Gesetzes  und  der  Ausführungsbestimmungen  gemäß  verfahren  wird.  Zu
diesem  Zwecke  haben  sie  sich  über  die  für  die  Abgabenentrichtung  in  Betracht  kommenden  Verhältnisse
  der  ihrer  Aufsicht  unterstellten  Betriebe  tunlichst  zuverlässig  und  eingehend  zu  unterrichten,
  u.  a.  auch  den  Veröffentlichungen  der  Tagesblätter,  den  Jahresbilanzen,  Geschäftsberichten
sowie  den  Satzungen  von  Aktiengesellschaften  usw.,  den  Eintragungen  ins  Handelsregister  (z.  B.
über  Gründung  von  Aktiengesellschaften  oder  Erhöhungen  des  Grundkapitals,  über  Veränderungen
des  Gegenstandes  des  Unternehmens  oder  anderer  Voraussetzungen  der  Stempelfreiheit  von
Aktien)  Beachtung  zu  schenken.

(3)  Bei  Prüfung  der  Abgabenentrichtung  nach  den  Tarifnummern  4  und  6  ist  insbesondere
das  Augenmerk  auch  darauf  zu  richten,  daß  in  allen  Fällen,  in  denen  im  Gesetze  die  Ausstellung
von  Schlußnoten  und  Frachturkunden  vorgeschrieben  ist,  gehörig  verstempelte  Schlußnoten  und
Frachturkunden  ausgestellt  sind,  daß  im  Falle  des  §  18  des  Gesetzes  den  Vorschriften  wegen  Entrichtung
  des  zusätzlichen  Stempels  entsprochen  ist  und  daß  die  Vergünstigung  des  §  17  Abs.  2,  3
des  Gesetzes  nicht  zu  Unrecht  in  Anspruch  genommen  wird.  Daneben  ist  festzustellen,  ob
auch  den  sonstigen  Vorschriften,  z.  B.  wegen  Form  der  Schlußnoten  und  des  Zeitpunkts  ihrer
Ausstellung,  entsprochen  wird.  Soweit  die  Einsicht  der  Schlußnoten  und  Frachturkunden  zur
Prüfung  der  Abgabenentrichtung  nicht  ausreicht  oder  solche  Urkunden  bei  der  Stelle  nicht  vorhanden
  zu  sein  brauchen,  ist  die  Einsicht  des  Schriftwechsels,  der  Belege  und  sonstigen  Schrifkstücke
  sowie  der  Geschäftsbücher  erforderlich.  Hinsichtlich  des  Eisenbahnfrachtstempels  findet  jedoch
die  Prüfung  nach  den  Frachtkarten  und  den  amtlichen  Büchern  oder  Listen,  in  welchen  die
Frachtbeträge  einzeln  nachgewiesen  werden,  nur  statt,  sofern  der  Betrag  des  verwendeten
Stempels  aus  diesen  ersichtlich  ist.

(4)  Bei  der  Prüfung  des  Totalisatorbetriebs  wird  neben  der  richtigen  Versteuerung  der
Spielumsätze  soweit  tunlich  auch  zu  überwachen  sein,  ob  den  Voraussetzungen  für  die  Steuerbegünstigung
  (vgl.  Ziffer  III  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze  vom  4.  Juli  1905  —
Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  von  1906  S.  531  —)  dauernd  genügt  wird.  Außerdem  ist
der  Ermittelung  und  Unterdrückung  etwaiger  verbotener  Wettunternehmungen  Aufmerksamkeit
zuzuwenden.  

(5)  Bei  den  hinsichtlich  des  Fahrkartenstempels  zu  prüfenden  Betrieben  ist  darauf  zu  sehen,
ob  der  Verkehr  den  bewirkten  Versteuerungen  im  Abrechnungswege,  durch  Abstempelung  oder
Markenverwendung  entspricht  sowie  ob  zu  den  einzelnen  Fahrkartensorten  die  richtigen  Stempelbeträge
  verwendet  sind  und  die  Vorschriften  wegen  Ausgabe  und  Entwertung  der  Fahrkarten
beachtet  werden.  Bei  den  Abrechnungsstellen  ist  insbesondere  nachzuprüfen,  ob  die  ausgegebenen
stempelpflichtigen  Fahrtausweise  und  die  wegen  Erstattung  des  Stempels  in  Abgang  zu  stellenden