() Die Anträge auf Ausfertigung eines Stempelbogens sind nach der Reihenfolge der
Nummern zu heften und bis zum Schlusse des Vierteljahrs bei dem Kontrollbuch aufzubewahren.
Demnächst werden sie Beleg zum Einnahmebuche.
8 205.
(1) Die in den 88 198, 200 bezeichneten Bücher werden nach Ablauf jedes Vierteljahrs
abgeschlossen und mit den dazu gehörigen Belegen an die Direktivbehörde zur Prüfung ein—
gereicht. Auf die Erledigung der Erinnerungen sind die für die Zollverwaltung erteilten Vor-
schriften siungemäß anzuwenden.
()Die Einnahme= und Anmeldungsbücher und die dazu gehörigen Belege, soweit sie Ein-
nahmen und Anmeldungen zu den Tarifnummern 1 bis 3 A enthalten, dürfen nicht vernichtet
werden. Die Bücher und Belege sind geordnet derart aufzubewahren, daß sie gegen Feuers-
gefahr, Beschädigungen usw. geschützt sind und jederzeit unverzüglich eingesehen werden können.
Die näheren Anordnungen erläßt die Direktivbehörde.
(z) Zur Herbeiführung und Sicherung der gleichmäßigen Ausführung des Reichsstempel-
gesetzes in allen Bundesstaaten werden die Landesregierungen auf Ersuchen des Reichskanzlers
(Reichsschatzamts) von Zeit zu Zeit einige bei den Direktivbehörden bereits geprüfte Bücher mit
den Belegen mitteilen. Ergeben sich bei deren Einsicht Bedenken, so trifft die Landesregierung
die zur Erledigung erforderlichen Anordnungen und gibt zugleich dem Reichkanzler (Reichsschatz-
amt) von dem Verfügten Kenntnis.
() Das Merkbuch verbleibt bei den Steuerstellen; es ist dauernd und sicher aufzubewahren.
8 206.
7. Prüfung
und Aufbe-
wahrung der
Bücher.
()Die Stempelmarken, die Vordrucke zu Stempelbogen und die von den Steuerstellen zu 8. Herstellund
verkaufenden gestempelten und ungestempelten Schlußnotenvordrucke werden durch die Reichs-
druckerei hergestellt und sind von ihr zum Herstellungspreise zu beziehen. Der Reichskanzler
(Reichsschatzamt) stellt den Bezugspreis fest.
(e) Die Reichsdruckerei verabfolgt nur denjenigen Amtsstellen Stempelzeichen, welche ihr
von den obersten Landesfinanzbehörden als zum unmittelbaren Bezuge berechtigt bezeichnet
werden. Die letzteren erhalten vierteljährlich von der Reichsdruckerei eine mit den guittierten
Lieferscheinen belegte Rechnung über die von ihnen zu erstattenden Herstellungskosten. Sie lassen
den Betrag der Rechnung an die Reichsdruckereikasse entweder unmittelbar oder durch Vermitte-
lung der Reichshauptkasse zahlen.
8 105)00Privatpersonen erhalten von der Reichsdruckerei weder Stempelzeichen noch ungestempelte
ordrucke.
(4) Die Kosten der auf den Antrag von Steuerpflichtigen bei der Reichsdruckerei bewirkten
Abstempelung von Wertpapieren, Gewinnanteilschein= und Zinsbogen sowie von Vordrucken
werden von der Reichsdruckerei in jedem einzelnen Falle derjenigen Steuerstelle in Rechnung
gestellt, welche die Abstempelung bestellt hat. Für die sofortige Begleichung dieser Rechnungen
haben die Steuerstellen Sorge zu tragen.
8 2017.
() Die Prägestempelmaschinen sowie die von den Steuerstellen zur Ausführung der vor—
geschriebenen Abstempelungen zu verwendenden Stempel liefert für Rechnung der obersten Landes-
simanzbehörden die Reichsdruckerei. Die Stempel jeder Steuerstelle erhalten als Unterscheidungs-
zeichen eine besondere Nummer, welche nicht veröffentlicht wird. Die Unterscheidungsnummern
werden den obersten Landesfinanzbehörden von dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitgeteilt.
(#22) Die Abstempelungen sind durch die Kassenbeamten der Steuerstelle zu beaufsichtigen.
Die Kassenbeamten haben die Stempel, solange diese nicht benutzt werden, und das Zählwerk
der Prägestempelmaschinen, solange es nicht zu Reinigungszwecken usw. freigegeben werden muß, min-
destens jedoch während der Dauer der Benutzung der Maschine unter amtlichem Verschlusse zu halten.
*8n G) Die Aufsicht der Kassenbeamten (Abs. 2) hat sich auch darauf zu erstrecken, daß der
Prägestempel vor Beginn der Abstempelung auf den richtigen Tag (zu vergleichen § 10 Abf. 3)
15“
der Stempel-
zeichen.
9. Lieferun
amtlicher
Stempel.
