Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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Formen  der  Beschlußfassung  für  den  Fall  einer  Auflösung  der  Gesellschaft  beimmt
  §.  35.

g.  32.

Die  Generalversammlung  hat  folgende  Befugnisse:

a)  Sie  wählt  nach  den  Bestimmungen  des  §.  23.  den  Direktor  und  die
Deputirten  und  setzt  deren  Gehalt,  beziehungsweise  Remunerationen

fest.

b)  Sie  kreirt  nach  erfolgter  Vollendung  der  Bahn  die  Beamtenstellen  und
bestimmt  die  Höhe  der  Gehälter  und  Remunerationen  der  Beamten;  die
Besetzung  der  Stellen  steht  jedoch  der  Direktion  zu.

c)  Sie  wähle  jährlich  eine  Kommission  von  drei  Mitgliedern,  welche  die
von  der  Direktion  aufzustellende  Bilanz  des  laufenden  Jahres  und  den
Rechenschaftsbericht,  nebst  den  Betriebs=  und  Finanzplänen  fürs  folgende
Geschäftsjahr  zu  prüfen  und  der  nächsten  ordentlichen  Generalversammlung
  darüber  Hericht  zu  erstatten  hat.  Nach  Erledigung  etwaiger  Bedenken
  ertheilt  die  Versammlung  Decharge.

d)  Sie  bestimmt  die  Höhe  des  normalen  Bahngeldes  (F.  14.)  vorbehaltlich
der  Genehmigung  des  Ministeriums  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche
Arbeiten.

ec)  Alle  Vereinbarungen  mit  der  Gewerkschaft  der  Zeche  Sellerbeck  hinsichtlich
  der  Höhe  der  an  dieselbe  zu  entrichtenden  Bahnsteuer  C.  14.)
bedürfen  ihrer  Genehmigung.

1  Sie  bestimmt  unter  den  in  F.  18.  b.  angegebenen  Beschränkungen  die
Höhe  der  zum  Reservefonds  abzuführenden  Summen,  sowie  der  zu  vertheilenden
  Dividende  (F.  19.).

g)  t  entscheidet  nach  H.  7.  über  die  etwaige  Kontrahirung  von  Aneihen.



h)  Sie  entscheidet  nach  erfolgter  Vollendung  der  Bahn  über  jeden  Anund
  Verkauf  von  Immobilien  und  über  jede  außergewöhnliche  Ausabe,
  die  den  Betrag  von  Eintausend  Thaler  überschreltet.

i)  Sie  beschließt  über  Anträge  auf  Abänderung  der  Statuten.

k)  Sie  beschlietzt  nach  §.  35.  über  die  etwaige  Auflösung  der  Gesellschaft.

1)  Sie  beschließt  über  alle  von,  der  Direktion  eingebrachten  Anträge.

Titel  VI.
Verschiedene  Bestimmungen.
F.  33.
Alle  Soreitigkeiten  zwischen  der  Gesellschaft  und  den  Aktionairen  werden

durch  Schiedsrichter  enrschieden  und  dieselben,  wenn  die  Parteien  sich  nicht  über
(Nr.  3970.)  ihre