Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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Dem Zollamt 1 Osthafen: 
Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 und II; Ausfertigung und Erledigung 
von Branntweinbegleitscheinen I und II; Ausfertigung und Erledigung von Zuckerbegleitscheinen 1 und 
Ausfertigung von Zuckerbegleitscheinen II; Erledigung von Begleitscheinen I über inländisches Salz 
und von Leuchtmittelbegleitscheinen; sämtliche Befugnisse im Eisenbahnverkehr ohne Einschränkung; Ab- 
fertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein; Untersuchung von ausländischem Wein, 
Traubenmost und maische; Abfertigung von Bier, Branntwein und zuckerhaltigen Waren, für welche 
bei der Ausfuhr Abgabenvergütung beansprucht wird. 
Dem Zollamt 1 Zollhof Gutleutstraße: 
Ausfertigung und Erledigung von Zoll-, Branntwein-, Salz= und Zuckerbegleitscheinen I. 
und II sowie von Tabakversendungsscheinen 1 und II; Ausfertigung und Erledigung von Leuchtmittel-, 
Schaumwein= und Zigarettenbegleitscheinen sowie Erledigung von Zündwarenbegleitscheinen; sämtliche 
Befugnisse im Eisenbahnverkehr ohne Einschränkung; Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände 
des freien Verkehrs; Untersuchung von ausländischem Wein, Traubenmost und maische; Erteilung von 
Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge nach Nr. Sb des Tarifs zum Reichsstempelgesetze; Abfertigung von 
Bier, Branntwein und Branntweinfabrikaten, Kakaowaren, Gegenständen, welche nicht unter stehender 
Kontrolle eingesalzen sind, und Tabak, wenn für diese Waren bei der Ausfuhr Abgabenvergütung be- 
ansprucht wird; Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen über Bier, Branntwein, geschrotetes 
Malz und Wein, sowie Ausfertigung von Ubergangsscheinen für Spielkarten; die Befugnisse 1, 3, 4, 
7 bis 58, 59 bis 61, 63 bis 75. Mit diesem Amte ist eine allgemeine öffentliche Niederlage verbunden. 
Dem Zollamt 1 Post Gutleutstraße: - . 
Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I — nur im Postverkehr —; Ausferti- 
gung und Erledigung von Branntweinbegleitscheinen I und II; Abfertigung von Branntwein, für den 
bei der Ausfuhr Abgabenvergütung beansprucht wird; die Befugnisse 3, 4, 8, 17, 19 bis 23, 26 bis 30, 
35 bis 40, 49 bis 58, 59 bis 61, 63 bis 65, 73 und 74. 
Bei dem ebenfalls zum Bezirke des Hauptzollamts Gutleutstraße gehörigen Zollamt 1 West- 
hafen ist eine allgemeine öffentliche Niederlage errichtet worden. 
Das Hauptzollamt Börsenstraße hat folgende Befugnisse: « 
Ausfertigung von Branntweinbegleitscheinen I und II und Erledigung von Branntweinbegleit- 
scheinen I; Erledigung von Versendungsscheinen II über Tabak; Ausfertigung und Erledigung von 
Leuchtmittel-, Schaumwein= und Zigarettenbegleitscheinen; Abfertigung von Branntwein und Brannt- 
weinfabrikaten, für welche Abgabenvergütung bei der Ausfuhr beansprucht wird, beschränkt auf alkohol- 
haltige Parfümerien, Kopf-, Zahn= und Mundwässer; Abgabenerhebung und Abstempelung von Spiel- 
karten, die im Bundesgebiete gefertigt sind und die vom Ausland eingehen; Abgabenerhebung und. 
Abstempelung für: inländische Aktien, Anteilscheine, Renten= und Schuldverschreibungen; in= und aus- 
ländische Gewinnanteilschein= und Zinsbogen; Schecks und ihnen gleichgestellte Quittungen; ausländische 
Aktien, Renten= und Schuldverschreibungen; inländische stempelfreie Aktien; Kuxscheine; Genußscheine; 
Lotterielose und Personenfahrkarten; Vordrucke für Schiffsfrachturkunden; Erlaubniskarten für in- 
ländische Kraftfahrzeuge. Erledigung von Ubergangsscheinen über Spielkarten aus dem freien Ver- 
kehre Luxemburgs und der Gemeinde Jungholz. 
In Neutomischel im Bezirke des Hauptzollamts Meseritz ist ein Zollamt II errichtet worden, dem 
folgende Befugnisse beigelegt sind: 
Ausfertigung und Erledigung von Branntweinbegleitscheinen I und II: Ausfertigung und 
Erledigung von Tabakversendungsscheinen I und II; Ausfertigung von Lieuchtmittelbegleitscheinen; 
Abfertigung von Branntwein und Branntweinfabrikaten (soweit das gewöhnliche Verfahren der Stärke- 
ermittelung anwendbar ist), sowie Tabak zur Ausfuhr gegen Abgabenvergütung; Erhebung von Uber- 
gangsabgaben; Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen. . 
« In Wansleben im Bezirke des Hauptzollamts Halle a. S. ist auf dem Salzwerk Krügershall 
ein Salzsteueramt II errichtet worden, dem die Befugnis zur Ausfertigung von Salzbegleitscheinen I. 
und II beigelegt worden ist. « « 
Erteilt: 
dem Zollamt I Baingow im Bezirke des Hauptzollamts Myslowitz die Befugnis zur Aus- 
fertigung von Zollbegleitscheinen 1. 
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