Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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           Dem  Zollamt  1  Osthafen:

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  1  und  II;  Ausfertigung  und  Erledigung
von  Branntweinbegleitscheinen  I  und  II;  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zuckerbegleitscheinen  1  und
Ausfertigung  von  Zuckerbegleitscheinen  II;  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  inländisches  Salz
und  von  Leuchtmittelbegleitscheinen;  sämtliche  Befugnisse  im  Eisenbahnverkehr  ohne  Einschränkung;  Abfertigung
  von  Getreide  zur  Ausfuhr  gegen  Einfuhrschein;  Untersuchung  von  ausländischem  Wein,
Traubenmost  und  maische;  Abfertigung  von  Bier,  Branntwein  und  zuckerhaltigen  Waren,  für  welche
bei  der  Ausfuhr  Abgabenvergütung  beansprucht  wird.

              Dem  Zollamt  1  Zollhof  Gutleutstraße:

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zoll-,  Branntwein-,  Salz=  und  Zuckerbegleitscheinen  I.
und  II  sowie  von  Tabakversendungsscheinen  1  und  II;  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Leuchtmittel-,
Schaumwein=  und  Zigarettenbegleitscheinen  sowie  Erledigung  von  Zündwarenbegleitscheinen;  sämtliche
Befugnisse  im  Eisenbahnverkehr  ohne  Einschränkung;  Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände
des  freien  Verkehrs;  Untersuchung  von  ausländischem  Wein,  Traubenmost  und  maische;  Erteilung  von
Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge  nach  Nr.  Sb  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetze;  Abfertigung  von
Bier,  Branntwein  und  Branntweinfabrikaten,  Kakaowaren,  Gegenständen,  welche  nicht  unter  stehender
Kontrolle  eingesalzen  sind,  und  Tabak,  wenn  für  diese  Waren  bei  der  Ausfuhr  Abgabenvergütung  beansprucht
  wird;  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Ubergangsscheinen  über  Bier,  Branntwein,  geschrotetes
Malz  und  Wein,  sowie  Ausfertigung  von  Ubergangsscheinen  für  Spielkarten;  die  Befugnisse  1,  3,  4,
7  bis  58,  59  bis  61,  63  bis  75.  Mit  diesem  Amte  ist  eine  allgemeine  öffentliche  Niederlage  verbunden.

Dem  Zollamt  1  Post  Gutleutstraße:  -  .

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  —  nur  im  Postverkehr  —;  Ausfertigung
  und  Erledigung  von  Branntweinbegleitscheinen  I  und  II;  Abfertigung  von  Branntwein,  für  den
bei  der  Ausfuhr  Abgabenvergütung  beansprucht  wird;  die  Befugnisse  3,  4,  8,  17,  19  bis  23,  26  bis  30,
35  bis  40,  49  bis  58,  59  bis  61,  63  bis  65,  73  und  74.

Bei  dem  ebenfalls  zum  Bezirke  des  Hauptzollamts  Gutleutstraße  gehörigen  Zollamt  1  Westhafen
  ist  eine  allgemeine  öffentliche  Niederlage  errichtet  worden.

Das  Hauptzollamt  Börsenstraße  hat  folgende  Befugnisse:  «

Ausfertigung  von  Branntweinbegleitscheinen  I  und  II  und  Erledigung  von  Branntweinbegleitscheinen
  I;  Erledigung  von  Versendungsscheinen  II  über  Tabak;  Ausfertigung  und  Erledigung  von
Leuchtmittel-,  Schaumwein=  und  Zigarettenbegleitscheinen;  Abfertigung  von  Branntwein  und  Branntweinfabrikaten,
  für  welche  Abgabenvergütung  bei  der  Ausfuhr  beansprucht  wird,  beschränkt  auf  alkoholhaltige
  Parfümerien,  Kopf-,  Zahn=  und  Mundwässer;  Abgabenerhebung  und  Abstempelung  von  Spielkarten,
  die  im  Bundesgebiete  gefertigt  sind  und  die  vom  Ausland  eingehen;  Abgabenerhebung  und.
Abstempelung  für:  inländische  Aktien,  Anteilscheine,  Renten=  und  Schuldverschreibungen;  in=  und  ausländische
  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen;  Schecks  und  ihnen  gleichgestellte  Quittungen;  ausländische
Aktien,  Renten=  und  Schuldverschreibungen;  inländische  stempelfreie  Aktien;  Kuxscheine;  Genußscheine;
Lotterielose  und  Personenfahrkarten;  Vordrucke  für  Schiffsfrachturkunden;  Erlaubniskarten  für  inländische
  Kraftfahrzeuge.  Erledigung  von  Ubergangsscheinen  über  Spielkarten  aus  dem  freien  Verkehre
  Luxemburgs  und  der  Gemeinde  Jungholz.

In  Neutomischel  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Meseritz  ist  ein  Zollamt  II  errichtet  worden,  dem
folgende  Befugnisse  beigelegt  sind:
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Branntweinbegleitscheinen  I  und  II:  Ausfertigung  und
Erledigung  von  Tabakversendungsscheinen  I  und  II;  Ausfertigung  von  Lieuchtmittelbegleitscheinen;
Abfertigung  von  Branntwein  und  Branntweinfabrikaten  (soweit  das  gewöhnliche  Verfahren  der  Stärkeermittelung
  anwendbar  ist),  sowie  Tabak  zur  Ausfuhr  gegen  Abgabenvergütung;  Erhebung  von  Ubergangsabgaben;
  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Ubergangsscheinen.  .
«  In  Wansleben  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Halle  a.  S.  ist  auf  dem  Salzwerk  Krügershall
ein  Salzsteueramt  II  errichtet  worden,  dem  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  von  Salzbegleitscheinen  I.
und  II  beigelegt  worden  ist.  «  «

Erteilt:
dem  Zollamt  I  Baingow  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Myslowitz  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
  von  Zollbegleitscheinen  1.

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