3.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

 

Das  durch  meine  Bekanntmachung  vom  2.  März  1912  (Reichsanzeiger  Nr.  57  vom  4.  März  1912)
erlassene  Verbot  der  in  Wien  erscheinenden  periodischen  Druckschrift  „Pschütt!  Caricaturen“  erstreckt  sich
auch  auf  diejenigen  Nummern  dieser  Druckschrift,  die  unter  der  Aufschrift  „Parkett  und  Pflaster“  zur
Ausgabe  gelangen.
Berlin,  den  23.  Mai  1912.
Der  Reichskanzler.

                                    In  Vertretung:  Delbrück.

 

                                Erlaß  den  Reichskanzlers,

betreffend  die  Tagegelder  und  Fuhrkosten  der  nicht  zu  den  unmittelbaren  Reichsbeamten
gehörigen  Personen,  vom  13.  Mai  1912.

 

Zur  Herbeiführung  gleichmäßiger  Grundsätze  bezüglich  der  Gewährung  von  Tagegeldern  und
Fuhrkosten  an  die  nicht  zu  den  unmittelbaren  Reichsbeamten  gehörigen  Personen  wird,  zugleich  in  Ausführung
  des  Beschlusses  des  Bundesrats  vom  7.  Dezember  1911,  folgendes  angeordnet:

§  1.  Wenn  nicht  zu  den  unmittelbaren  Reichsbeamten  gehörige  Personen  im  Reichsinteresse
als  Sachverständige,  als  Mitglieder  ständiger  oder  nichtständiger  Kommissionen  oder  sonst  in  ähnlicher
Eigenschaft  verwendet  werden,  so  bestimmt  sich,  soweit  nachstehend  nicht  Abweichungen  vorgesehen  oder
zugelassen  sind,  ihre  Vergütung  nach  denjenigen  Grundsätzen,  welche  für  die  in  §  1  unter  IV  der  Verordnung
  vom  8.  September  1910  (Reichs-Gesetzbl.  S.  993)  bezeichneten  Beamten  gelten.

§  2.  Der  Betrag  des  Kommissionsmitgliedern  und  Sachverständigen  zu  gewährenden  Tagegeldes
  kann  auf  18  JAX  erhöht  werden  und  soll,  wenn  die  Heranziehung  einschließlich  der  erforderlichen
Reisen  an  demselben  Tage  beginnt  und  endet,  den  Betrag  von  14  M  wenn  sie  auf  2  Tage,  aber  auf
nicht  mehr  als  24  Stunden  sich  erstreckt,  für  beide  Tage  zusammen  den  Betrag  von  27  M  nicht
übersteigen.

§  3.  Den  Mitgliedern  der  aus  besonderem  Anlaß  einberufenen  nichtständigen  Kommissionen
kann  ausnahmsweise  ein  höheres  Tagegeld  als  18  M  gewährt  werden.

§  4.  Hinsichtlich  des  Tagegeldes  der  dem  Bundesrat  angehörenden  Mitglieder  des  Beirats
für  Arbeiterstatistik  bewendet  es  bei  den  bestehenden  Sonderfestsetzungen.

§  5.  Soweit  Beamte  der  Bundesstaaten  nach  ihrer  dienstlichen  Stellung  im  Heimatstaate
beanspruchen  können,  den  Angehörigen  einer  nach  der  Verordnung  vom  8.  September  1910  zu  höheren
Bezügen  berechtigten  Klasse  von  Reichsbeamten  gleichgestellt  zu  werden,  erhalten  sie  das  dieser  Beamtenklasse
  gebührende  Tagegeld.  
§  6.  Mindert  sich  nach  vorstehenden  Grundsätzen  bei  Mitgliedern  ständiger  Kommissionen  für
die  Zukunft  der  bisher  bezogene  Tagegeldsatz,  so  tritt  diese  Minderung  erst  bei  der  Berufung  neuer
Mitglieder  in  Kraft.  Als  solche  gilt  nicht  die  Wiederberufung  eines  ausscheidenden  Mitglieds.

§  7.  An  Stelle  der  verordnungsmäßigen  Fuhrkostenvergütung  kann  in  geeigneten  Fällen,  wo
es  der  bisherigen  Ubung  entspricht,  Ersatz  barer  Auslagen  gewährt  werden.

Berlin,  den  13.  Mai  1912.

 

 

 

Der  Reichskanzler.
                                      von  Bethmann  Hollweg.

 

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