Full text : Das Königreich Württemberg. Zweiter Band_1. (2)

368  Wiederh.  Bürgschaften  d.  Bauernwiiber  n.  bayer.  Rechte.

2.

Wiederholte  Bürgschaften  der  Frauenspersonen  aus  dem
gemeinen  Bürger=  und  Wauernstande  nach  bayerischem
echte  *—*

Nach  dem  bayerischen  Landrechte  Th.  IV
Kap.  X  §.  26  Nr.  3  soll  einer  Weibsperson  gegen
eine  von  ihr  eingegangene  Bürgschaft  die  Einrede
aus  dem  S.  C.  Vellejanum  auch  dann  nicht-  zu
Statten  kommen,  wenn  sie  nach  verflossenen  zwei
Jahren  die  Bürgschaft  für  dieselbe  Schuld  wiederholt
  eingeht.  Die  Bürgschaften  der  gemeinen  Bürgersleute
  und  der  Bauersleute  sollen  aber  nach
§.  4  Nr.  1  a.  a.  O.  obrigkeitlich  verbrieft  oder
in  Schulden  unter  50  fl.  wenigstens  protokollirt
werden.  «

In  einem  Falle,  wo  sich  gegen  eine  Weibsperfon
  aus  dem  Bauernstande  auf  die  ersterwähnte
Gesetzesvorschrift  berufen  wurde,  sprach  der  oberste
Gerichtshof  aus,  die-  wiederholte  Verbürgung  müsse
wegen  des  Standes  der  Bürgin  gleichfalls  in  der
durch  S.  4  Nr.  1  a.  a.  O.  vorgeschriebenen  Form
errichtet  sein,  wenn  sie  den  Mangel  der  Certioration
bei  der  ersten  Verbürgung  ersetzen  solle.

OAGE.  v.  23.  Novbr.  1857,  Ryr.  463,  o

Nachtrag  und  Berichtigung.  Zu  den  S.  228  *  6
aufgezählten  Staatsverträgen  ist  der  im  Reg.-Bl.  v.  1859  S.  899
veröffentlichte  Handels=  und  Schifffahrtsvertrag  zwischen  dem  Zollverein
  und  der  Argentinischen  Konföderation  v.  19.  Sept.  1857
Art.  5.  9,  2  Abs.  I,  13  Abs.  I  weiter  anzuführen.  —

246  dieser  vV  lättrr,  Zeile  5  u.  1  von  unten  statt  „vierten“
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2  Druck  von  Junge  G  Soh