368 Wiederh. Bürgschaften d. Bauernwiiber n. bayer. Rechte.
2.
Wiederholte Bürgschaften der Frauenspersonen aus dem
gemeinen Bürger= und Wauernstande nach bayerischem
echte *—*
Nach dem bayerischen Landrechte Th. IV
Kap. X §. 26 Nr. 3 soll einer Weibsperson gegen
eine von ihr eingegangene Bürgschaft die Einrede
aus dem S. C. Vellejanum auch dann nicht- zu
Statten kommen, wenn sie nach verflossenen zwei
Jahren die Bürgschaft für dieselbe Schuld wiederholt
eingeht. Die Bürgschaften der gemeinen Bürgersleute
und der Bauersleute sollen aber nach
§. 4 Nr. 1 a. a. O. obrigkeitlich verbrieft oder
in Schulden unter 50 fl. wenigstens protokollirt
werden. «
In einem Falle, wo sich gegen eine Weibsperfon
aus dem Bauernstande auf die ersterwähnte
Gesetzesvorschrift berufen wurde, sprach der oberste
Gerichtshof aus, die- wiederholte Verbürgung müsse
wegen des Standes der Bürgin gleichfalls in der
durch S. 4 Nr. 1 a. a. O. vorgeschriebenen Form
errichtet sein, wenn sie den Mangel der Certioration
bei der ersten Verbürgung ersetzen solle.
OAGE. v. 23. Novbr. 1857, Ryr. 463, o
Nachtrag und Berichtigung. Zu den S. 228 * 6
aufgezählten Staatsverträgen ist der im Reg.-Bl. v. 1859 S. 899
veröffentlichte Handels= und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein
und der Argentinischen Konföderation v. 19. Sept. 1857
Art. 5. 9, 2 Abs. I, 13 Abs. I weiter anzuführen. —
246 dieser vV lättrr, Zeile 5 u. 1 von unten statt „vierten“
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