Zentralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamt des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen.
XI. Jahrgang. Berlin, Dienstag, den 13. Februar 1912. Nr. 7.
Inhalt: Zoll= und Steuerwesen: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909 .. . Seite 36
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Zoll= und Steuerwesen.
Bekanntmachung.
Der Bundesrat hat beschlossen,
1. den nachstehend abgedruckten Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom
15. Juli 1909 die Zustimmung zu erteilen,
2. zu bestimmen, daß diese Ausführungsbestimmungen mit dem 1. April 1912 in Kraft
treten.
Berlin, den 5. Februar 1912.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Wermuth.