Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 111
und vorübergehende gewesen sei; denn diese Uebertragung
müsse vielmehr zur Befriedigung eines
dauernden Bedürfnisses und mit der Aussicht auf.
dauernde Beschäftigung erfolgt sein. — Ausf.-Bestim.
v. 22. Febr. 1875 Ges.= u. VOBl. S. 172
a. C. 176 Ziff. 1 u. 2 Abs. 1 u. Ziff. 3. — Vorgelegenen
Falles seien die Voraussetzungen des §. 102
c und 106 des RMPG. gegeben. Für die Ausübung
der der Stadtgemeinde R. zustehenden Polizeigewalt
und namentlich für den äußeren Dienst
seien auch niedere magistratische Beamte dauernd erforderlich,
und es sei auch in der Stadt R. bei dem
Magistrate zum Zweck der Befriedigung eines solchen
dauernden Bedürfnisses eine öffentliche
Stelle förmlich organisirt und aus öffentlichen Mitteln
der Gemeinde dotirt, welche die Möglichkeit der.
Verleihung an einen Bewerber mit der Eigenschaft
eines allerdings auf der niederen Stufe eines Polizeidleners
stehenden Beamten gewähre. Mit der
Verleihung einer solchen Stelle und mit der Einweisung
in dieselbe sei H. in ein öffentlich-rechtliches
Verhältniß getreten und habe, wenn auch nur auf
Ruf und Widerruf, sei es mit oder ohne Ausbedingung
einer Kündigung, angestellt, die Aussicht gehabt,
daß er in der ihm verliehenen Stelle werde
verbleiben können, falls nicht eine organisatorische
Aenderung bei der Behörde selbst oder sein eigenes
Verhalten die Lösung jenes Verhältnisses nothwendig
mache, da er nicht blos vorübergehend zur Aushilfe
angenommen, noch in ein rein privatrechtliches Dienstmieth-Verhältniß
zu dem Amtsvorstande getreten gewesen
sei.
Uebrigens komme in Betracht, daß H. unter
der Herrschaft des bayr. Ges. v. 16. Mai 1868 in
Pension und vor Erlaß des RM PW. in den Civildienst
getreten sei, wegen dessen ein theilweiser Einzug
seiner Pension stattgefunden habe. Und wenn
