Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

Muster 12.

7.  Markenverwendung

  auf
gestempelten
Vordrucken.

8.  Nachbringung
  des
Schlußnotenstempels.



9.  Aus  Vordrucken
  abgetrennte
  Stempelzeichen.

10.  Schlußnoten
  über
Auslandsgeschäfte.


                                            —  50  —

                                       §  49.

(1)  Es  ist  zulässig,  andere  als  die  von  den  Steuerstellen  zum  Verkaufe  gestellten  Vordrucke
zu  Schlußnoten  für  die  Entrichtung  der  Abgabe  zu  benutzen,  vorausgesetzt,  daß  sie  dem  Muster  11
entsprechend  aus  zwei  demnächst  zu  trennenden  gleichen  Teilen  bestehen,  und  daß  jeder  dieser
Teile  einen  Vordruck  mindestens  für  die  Angabe  des  Namens  und  des  Wohnorts  des  Vermittlers
und  der  Vertragschließenden,  des  Gegenstandes  und  der  Bedingungen  des  Geschäfts,  insbesondere
des  Preises,  sowie  der  Zeit  der  Lieferung  enthält;  insofern  die  Vordrucke  nicht  in  der  nachstehend
bezeichneten  Weise  zur  Stempelung  durch  die  Reichsdruckerei  gelangen,  müssen  sie  ferner  an  dem
oberen  Teile  der  Vorderseite  einen  über  beide  Teile  greifenden  Aufdruck  haben,  durch  den  die
für  die  Aufnahme  der  Marke  bestimmte  Stelle  bezeichnet  wird.  Die  Vordrucke  können  amtlich
gestempelt  oder  von  dem  Aussteller  der  Schlußnote  mit  Stempelmarken  versehen  werden.

(2)  Die  amtliche  Stempelung  erfolgt  nach  dem  Antrag  der  Beteiligten  durch  Aufdruck  des
im  §  47  Abs.  3  unter  1  bezeichneten  Stempels  und  einer  für  beide  Teile  des  Vordrucks  gleichen
fortlaufenden  Nummer  durch  die  Reichsdruckerei,  und  zwar  auf  Kosten  des  Antragstellers.

(3)  Die  Stempelung  durch  die  Reichsdruckerei  erfolgt  nur,  wenn  mindestens  je  hundert  Vordrucke
  zu  demselben  Steuerbetrage  gestempelt  werden  sollen;  die  Vordrucke  sind  in  glattem  Zustand
  (nicht  aufgerollt)  unter  Beifügung  eines  überschüssigen  Stückes  für  je  zwanzig  Stück  (als
Ersatz  für  etwaige  Abgänge  bei  der  Abstempelung)  und  unter  Hinterlegung  des  Steuerbetrags
mit  einer  doppelt  aufzustellenden  Anmeldung  nach  dem  Muster  12  der  Steuerstelle  vorzulegen.
Die  eine  Ausfertigung  der  Anmeldung  erhält  der  Antragsteller,  nachdem  sie  mit  der  Quittung
über  den  Empfang  der  Vordrucke  und  des  Steuerbetrags  versehen  worden  ist,  zurück.  Die
Steuerstelle  veranlaßt  die  Stempelung  durch  die  Reichsdruckerei,  welche  letztere  die  gestempelten
und  die  nicht  verdorbenen  überschüssigen  Vordrucke  unter  Bescheinigung  der  erfolgten  Vernichtung
der  verdorbenen  Stücke  und  unter  Mitteilung  der  entstandenen  Kosten  an  die  erstere  zurücksendet.
Die  Steuerstelle  erstattet  der  Reichsdruckerei  die  Kosten  und  händigt  die  gestempelten  und  die
überschüssigen  ungestempelten  Stücke,  nachdem  sie  sich  auch  ihrerseits  von  der  richtigen  Stempelung
  der  ersteren  überzeugt  hat,  dem  Antragsteller  unter  Einziehung  der  verauslagten  Kosten  aus;
über  den  Rückempfang  läßt  sie  sich  auf  der  bei  ihr  zurückgebliebenen  Ausfertigung  der  Anmeldung
  Quittung  geben.  Postsendungen  zwischen  den  Steuerstellen  und  der  Reichsdruckerei,  welche
die  Abstempelung  derartiger  Vordrucke  durch  die  Reichsdruckerei  betreffen,  sind  mit  dem  Vermerke
„Reichsdienstsache“  zu  versehen  und  portofrei.

(4)  Die  Verwendung  von  Stempelmarken  zu  den  Vordrucken  seitens  der  Aussteller  der
Schlußnoten  ist  nach  Maßgabe  der  im  §  48  getroffenen  Bestimmungen  zu  bewirken.

                                          §  50.

Die  Verwendung  von  Stempelmarken  auf  gestempelten  Vordrucken  zur  Ergänzung  eines
fehlenden  Betrags  ist  zulässig  und  gleichfalls  nach  den  Bestimmungen  im  §  48  zu  bewirken.

                                          §  51.

Wenn  im  Falle  des  §  16  Abs.  1  und  2  des  Gesetzes  auf  einer  zu  niedrig  versteuerten
Schlußnote  der  fehlende  Stempelbetrag  nachträglich  zu  verwenden  ist,  so  sind  die  erforderlichen
Marken  von  dem  zur  Entrichtung  dieses  Betrags  Verpflichteten  in  ungeteiltem  Zustand  an  einer
beliebigen  Stelle  der  Schlußnote  aufzukleben  und  nach  Maßgabe  der  Bestimmung  im  §  48  zu
entwerten;  insbesondere  ist  der  Tag  der  Verwendung  der  Marken  auf  jeder  Hälfte  in  der  vorgeschriebenen
  Weise  einzutragen.

                                     §  52.

Stempelzeichen,  die  aus  gestempelten  Vordrucken  abgetrennt  sind,  dürfen  zur  Entrichtung
der  Abgabe  nicht  verwendet  werden.
                                     §  53.
Bei  Geschäften,  für  welche  die  Abgabe  nur  im  halben  Betrage  zu  entrichten  ist  (§  12
Abs.  2  des  Gesetzes),  bedarf  es  der  Zusendung  der  Hälfte  der  Schlußnote  an  den  ausländischen
Vertragschließenden  nicht.  Unterbleibt  die  Zusendung,  so  hat  der  inländische  Vertragschließende