— 69 —
der Kriegsschiffe durch den Charakter derselben als Theile der
Staatsgewalt, welche an deren Unabhängigkeit zu partizipiren
haben, und weist namentlich auf die wesentlichen Unterschiede in
dem Charakter der Kriegs- und Handelsschiffe hin !*°).
Il. Reale Exterritorıalität.
1. Das Kriegsschiff als solches mit seinen gesammten Pertinenzien
ist von der fremden Jurisdiktionsgewalt eximirt. Dasselbe
ist keiner Arrestanlegung oder sonstigen die Freiheit der
Dispositionen seines Kommandanten beeinträchtigenden Maasregel
unterworfen’). Kein fremdes Gericht darf einer Klage oder
einem Arrestgesuch aus Rechtsansprüchen, welche sich auf das
Verhalten des Schiffes oder auf Leistungen für dasselbe gründen,
z. B. aus Veranlassung einer Kollision, wegen Schlepp-, Hülfsoder
Bergelohn, aus Lieferungsverträgen etc., Folge geben. Wird
bei solchen streitigen Ansprüchen eine gütliche Einigung, auch
durch die konsularische Vermittelung, nicht erzielt, so können
dieselben nur verfolgt werden entweder auf diplomatischem Wege
oder durch Erhebung einer Klage bei dem zuständigen Gericht
des Heimathsstaates !*°).
2. Alle strafbaren Handlungen, welche an Bord eines Kriegsschiffes
oder in einem der zu einem solchen gehörigen Boote begangen
werden, fallen unter die Jurisdiktion und die Gesetze des
Landes, dessen Flagge das Schiff führt. Auch wenn der Thäter
nicht zur Schiffsbesatzung gehört, selbst wenn er ein Angehöriger
des Staates ist, in dessen Seegebiet sich das Schiff aufhält, welcher
sich nur vorübergehend an Bord befindet, ist er jener Gerichtsbarkeit
und jenen Gesetzen unterworfen; es bleibt aber in solchen
Fällen dem Befehlshaber des Kriegsschiffes unbenommen, ihn der
fremden Justiz- oder Polizeibehörde zur Strafverfolgung zu überweisen.
Jedenfalls wird sich für die meisten Fälle schon aus
146) Droit intern., II, 88 614 ff.; Dict. II, S. 11 f.
147) PHILLIMORB a. a. 0. ], $ 348.
146) FERGUSON a. a. O. I, 8 109 bemerkt: „Public vessels are, by virtue
of their character, exempt from all local jurisdiction, also with regard to actions
brought regarding collision and salvage claims. Any such claim must be
examined and decided by the representative of the foreign State to which the
Publie vessel belongs.“ von Bar a. a. 0.8 130: „Fremde Kriegsschiffe können
nie mit Arrest belegt werden.“