Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41) 

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kunft  zu  geben.  Stückzinsen  gehören  weder  zu  den  Nebenkosten  noch  zu  dem  Erwerbs=  beziehungsweise
  Verkaufspreis.

§  23.  Bei  Bank-=  und  Sparkasseneinlagen  ist  der  Zinsfuß,  bei  Sparkasseneinlagen  auch  der
Tag  der  Fälligkeit  der  Zinsen,  bei  Grundvermögen  der  Tag  der  Fälligkeit  und  die  Höhe  etwaiger
Miete  oder  Pacht  anzugeben.

§  24.  Bei  hypothekarischen  Ausleihungen  muß  die  Vermögensnachweisung  auch  die  zur  Beurteilung
  der  Mündelsicherheit  erforderlichen  Angaben  enthalten.  Nach  den  §§  294,  295  etwa  vorhandene

  Sondervermögen  sowie  die  nach  §  477  Abs.  2  in  Verwahrung  der  Kasse  befindlichen  Zuschüsse
sind  besonders  nachzuweisen.

§  25.  Nach  Abschluß  des  Einnahme=  und  Ausgabebuchs  ist  unter  Benutzung  der  Vermögensnachweisung
  (Muster  2)  durch  Gegenüberstellung  des  Bestandes  am  Beginn  und  am  Schlusse  des
Geschäftsjahrs  die  Zu=  oder  Abnahme  des  Vermögens  festzustellen.

§  26.  Die  Höhe  der  Rücklage  ist  nachzuweisen.

F.  Verzeichnis  der  Gebrauchsgegenstände.

§  27.  Das  Verzeichnis  muß  enthalten:  Gegenstand,  Anschaffungstag,  Anschaffungswert,  Abschreibung,
  Abgang  und  Grund  des  Abganges  sowie  Wert  am  Jahresschlusse.

II.

§  28.  Kassen,  die  einem  Verband  oder  einer  Vereinigung  (§§  406  ff.)  angehören,  haben  für
die  Darstellung  des  geschäftlichen  Verkehrs  mit  dem  Verband  oder  der  Vereinigung  ein  besonderes
Kassenbuch  zu  führen  und  den  allgemeinen  Bestimmungen  entsprechend  einzurichten.

Die  Eintragungen  sind  mit  ihrem  Endbetrag  am  Jahresschluß  auf  die  zutreffenden  Kapitel
und  Titel  des  Einnahme-  und  Ausgabebuchs  zu  übertragen.

III.
§  29.  Sämtliche  Kassenbücher  sind  mit  den  zugehörigen  Belegen  mindestens  zehn  Jahre  aufzubewahren.
  Die  Aufbewahrungsfrist  beginnt  mit  dem  Schlusse  desjenigen  Geschäftsjahrs,  auf  welches
sich  die  letzte  Eintragung  in  dem  Kassenbuche  bezieht.
§  30.  Rechnungsabschluß  und  Nachweisungen  (§  367)  sind  dem  Versicherungsamt  in  zwei
Stücken  bis  zum  1.  März  einzureichen;  ein  Stück  davon  ist  dem  Kaiserlichen  Statistischen  Amte  spätestens
bis  zum  1.  Juli  jedes  Jahres  zu  übersenden;  die  oberste  Verwaltungsbehörde  kann  bestimmen,  daß  die
statistische  Landesstelle  die  Ubersendung  zu  vermitteln  hat  sowie  daß  ein  drittes  Stück  für  das  Oberversicherungsamt
  einzureichen  ist.  Das  Versicherungsamt  hat  seiner  Sendung  eine  Bescheinigung  über
die  erfolgte  Prüfung  sowie  über  die  Vollzähligkeit  der  Rechnungsabschlüsse  und  Nachweisungen  für
seinen  Bezirk  beizufügen.
§  31.  Bei  Zweifeln  über  die  Art  der  Aufstellung  des  Rechnungsabschlusses  und  der  Nachweisungen
  erteilt  das  Kaiserliche  Statistische  Amt  im  Einvernehmen  mit  der  an  der  Statistik  beteiligten

statistischen  Landesstelle  Auskunft.  Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  wird  eine  Zusammenstellung  der
sich  hiernach  ergebenden  Regeln  herausgeben.

Berlin,  den  9.  Oktober  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.