Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  1088  —

Ausführungsbestimmungen
zum

Gesetz  über  einen  einmaligen  außerordentlichen  Wehrbeitrag  vom  3.  Juli  1913.

§  1.

Veran-  (1)  Die  mit  der  Veranlagung  des  Wehrbeitrags  betrauten  Behörden  (Veranlagungs  behörden)
velagugr  und  die  ihnen  übergeordneten  Behörden  (Oberbehörden)  werden  von  den  Landesregierungen  be-Oberbehörden.
  stimmt  und  öffentlich  bekanntgemacht.  Ein  Verzeichnis  der  Veranlagungsbehörden  und  Oberbehörden

  ist  unter  Angabe  ihrer  Amtsbezirke  dem  Reichskanzler  zur  Veröffentlichung  im  Zentralblatt
  für  das  Deutsche  Reich  mitzuteilen.

(2)  Die  Landesregierung  kann  die  Erhebung  des  Wehrbeitrags  anderen  Stellen  als  den
Veranlagungsbehörden  übertragen.  Sie  bestimmt  auch,  ob  und  inwieweit  andere  Behörden  als
Hilfsstellen  der  Veranlagungsbehörden  beim  Veranlagungsgeschäfte  mitzuwirken  haben.  In  diesem
Falle  aürn  die  zur  Regelung  des  Geschäftsverkehrs  erforderlichen  besonderen  Bestimmungen
zu  treffen.

(3)  Befugnisse,  die  in  den  nachstehenden  Vorschriften  den  Veranlagungsbehörden  übertragen
sind,  können  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  im  Einverständnis  mit  dem  Reichskanzler
(Reichsschatzamt)  den  Oberbehörden  übertragen  werden.  3

§  2.
Zuständigkeit.  (1)  Für  des  Vuständigkeig  der  Bundesstaaten  zur  Veranlagung  und  Erhebung  des  Wehr
beitrags  sind  maßgebend  die  Wohnsitz=  oder  Aufenthaltsverhältnisse  des  Beitragspflichtigen  am
31.  Dezember  1913.      

(2)  Hat  der  Beitragspflichtige  erst  nach  dem  31.  Dezember  1913,  aber  noch  in
in  §  13  bezeichneten  Frist  im  Reiche  seinen  Wohnsitz  begründet  oder  seinen  geroimoch  Henshalb  ver
genommen,  so  ist  der  Bundesstaat  zuständig,  in  dem  er  seinen  Wohnsitz  begründet  oder  seinen  
Aufenthalt  genommen  hat.  

(3)  Hat  der  Beitragspflichtige  weder  am  31.  Dezember  1913  noch  innerhalb  der  in § 13
bezeichneten  Frist  in  einem  Bundesstaat  einen  Wohnsitz  oder  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  §6  
ist  der  Bundesstaat  zuständig,  in  welchem  er  seinen  letzten  inländischen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt    
gehabt  hat.  Hat  der  Beitragspflichtige  auch  früher  keinen  inländischen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  
gehabt,  so  ist  der  Bundesstaat  zuständig,  in  dessen  Gebiete  sich  das  beitragspflichtige    Aufenthalt
befindet,  und,  wenn  das  Vermögen  sich  in  mehreren  Bundesstaaten  befindet,  der  Bundesstaat  in
dessen  Gebiete  sich  der  größere  Teil  des  Vermögens  befindet.    

§  3.

Die  Vorschriften  über  die  Zuständigkeit  der  Bundesstaaten  gelten  auch  en
die  Zuständigkeit  der  bundesstaatlichen  Veranlagungsbehörden.  Die  oberste  ´Landesfinanzbehörde  entsprechend  für
des  für  die  Veranlagung  des  Wehrbeitrags  zuständigen  Bundesstaats  kann  jedoch  die  Abgrenzungbehörde    
der  Zuständigkeit  seiner  Veranlagungsbehörden  anderweit  regeln.