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Ausführungsbestimmungen
zum
Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag vom 3. Juli 1913.
§ 1.
Veran- (1) Die mit der Veranlagung des Wehrbeitrags betrauten Behörden (Veranlagungs behörden)
velagugr und die ihnen übergeordneten Behörden (Oberbehörden) werden von den Landesregierungen be-Oberbehörden.
stimmt und öffentlich bekanntgemacht. Ein Verzeichnis der Veranlagungsbehörden und Oberbehörden
ist unter Angabe ihrer Amtsbezirke dem Reichskanzler zur Veröffentlichung im Zentralblatt
für das Deutsche Reich mitzuteilen.
(2) Die Landesregierung kann die Erhebung des Wehrbeitrags anderen Stellen als den
Veranlagungsbehörden übertragen. Sie bestimmt auch, ob und inwieweit andere Behörden als
Hilfsstellen der Veranlagungsbehörden beim Veranlagungsgeschäfte mitzuwirken haben. In diesem
Falle aürn die zur Regelung des Geschäftsverkehrs erforderlichen besonderen Bestimmungen
zu treffen.
(3) Befugnisse, die in den nachstehenden Vorschriften den Veranlagungsbehörden übertragen
sind, können von der obersten Landesfinanzbehörde im Einverständnis mit dem Reichskanzler
(Reichsschatzamt) den Oberbehörden übertragen werden. 3
§ 2.
Zuständigkeit. (1) Für des Vuständigkeig der Bundesstaaten zur Veranlagung und Erhebung des Wehr
beitrags sind maßgebend die Wohnsitz= oder Aufenthaltsverhältnisse des Beitragspflichtigen am
31. Dezember 1913.
(2) Hat der Beitragspflichtige erst nach dem 31. Dezember 1913, aber noch in
in § 13 bezeichneten Frist im Reiche seinen Wohnsitz begründet oder seinen geroimoch Henshalb ver
genommen, so ist der Bundesstaat zuständig, in dem er seinen Wohnsitz begründet oder seinen
Aufenthalt genommen hat.
(3) Hat der Beitragspflichtige weder am 31. Dezember 1913 noch innerhalb der in § 13
bezeichneten Frist in einem Bundesstaat einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt §6
ist der Bundesstaat zuständig, in welchem er seinen letzten inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt
gehabt hat. Hat der Beitragspflichtige auch früher keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt
gehabt, so ist der Bundesstaat zuständig, in dessen Gebiete sich das beitragspflichtige Aufenthalt
befindet, und, wenn das Vermögen sich in mehreren Bundesstaaten befindet, der Bundesstaat in
dessen Gebiete sich der größere Teil des Vermögens befindet.
§ 3.
Die Vorschriften über die Zuständigkeit der Bundesstaaten gelten auch en
die Zuständigkeit der bundesstaatlichen Veranlagungsbehörden. Die oberste ´Landesfinanzbehörde entsprechend für
des für die Veranlagung des Wehrbeitrags zuständigen Bundesstaats kann jedoch die Abgrenzungbehörde
der Zuständigkeit seiner Veranlagungsbehörden anderweit regeln.