Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  1089  —

§  4.

(1)  Vor  der  öffentlichen  Aufforderung  zur  Abgabe  der  Vermögenserklärungen  (§  15)  sind  Ermittelung
für  jeden  Veranlagungsbezirk  die  Personen  zu  ermitteln  und  in  die  Wehrbeitragsliste  einzutragen,  der  beitrags.
die  für  die  Veranlagung  zum  Wehrbeitrag  in  Frage  kommen  (§  5).  pflichtigen Personen und

(2)  Die  Wehrbeitragsliste  ist  nach  Anleitung  der  Muster  1  und  2  einzurichten.  Das  Muster  1  deren  Eintragung

ist  für  natürliche  Personen  (Wehrbeitragsliste  A4),  das  Muster  2  für  Aktiengesellschaften  und  I##s  in  die

Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  (Wehrbeitragsliste  B)  bestimmt.  Wehrbeitragslisten.
§  5                                                                                Muster  1, 2

In  die  Wehrbeitragsliste  A  sind  jedenfalls  die  natürlichen  Personen  aufzunehmen,  welche
die  Voraussetzungen  der  subjektiven  Beitragspflicht  erfüllen  und  von  denen  zu  vermuten  ist,  daß
sie  ein  Vermögen  von  mehr  als  zehntausend  Mark  oder  ein  Einkommen  von  mehr  als  viertausend
  Mark  haben.

§  6.

(1)  In  die  Wehrbeitragsliste  eines  Veranlagungsbezirkes  sind  die  Personen  aufzunehmen,
die  in  diesem  Bezirke  zu  veranlagen  sind.

(2)  Bestehen  Zweifel  darüber,  ob  die  Veranlagungsbehörde  zur  Veranlagung  eines  Beitragspflichtigen
  zuständig  ist  und  können  diese  Zweifel  vor  der  öffentlichen  Aufforderung  zur  Abgabe
der  Vermögenserklärungen  nicht  beseitigt  werden,  so  ist  eine  solche  Person  in  jedem  Veranlagungsbezirke,
  der  für  die  Veranlagung  des  Wehrbeitrags  in  Frage  kommt,  in  die  Wehrbeitragsliste
aufzunehmen.  Dies  gilt  abgesehen  von  Beitragspflichtigen  mit  mehrfachem  Wohnsitz  insbesondere
für  solche  Personen,  die  in  dem  Veranlagungsbezirke  Grund=  oder  Betriebsvermögen  besitzen  und
die  im  Inland  keinen  der  Behörde  bekannten  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  haben.

§  7.

Ist  der  Veranlagungsbehörde  bekannt  oder  haben  die  eingeleiteten  Verhandlungen  ergeben,
  daß  ein  Beitragspflichtiger,  der  in  ihrem  Bezirke  Grund=  oder  Betriebsvermögen  besitzt,
in  einem  anderen  Veranlagungsbe  zirke  zum  Wehrbeitrage  zu  veranlagen  ist,  so  ist  der  zuständigen
Veranlagungsbehörde  hiervon  unter  Mitteilung  etwaiger  landesrechtlicher  Veranlagungsmerkmale

Nachricht  zu  geben.
§  8.

Hat  eine  Person  in  einem  Veranlagungsbezirke  Grund-  oder  Betriebsvermögen,  ohne  in
diesem  Veranlagungsbezirke  zugleich  einen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  zu  haben,  so  darf  die  Auf—
nahme  in  die  Wehrbeitragsliste  (§  6)  oder  die  Benachrichtigung  der  zuständigen  Veranlagungsbehörde
  (§  7)  unterbleiben,  wenn  der  Behörde  die  Vermögensverhältnisse  des  Inhabers  dieses
Grund=  oder  Betriebsvermögens  genügend  bekannt  sind  und  danach  feststeht,  daß  er  ein  beitragspflichtiges
  Gesamtvermögen  von  mehr  als  zehntausend  Mark  nicht  besitzt.

§  9.

(1)  Inländische  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  sind  in  die
Wehrbeitragsliste  B  des  Veranlagungsbezirkes  aufzunehmen,  in  dem  sie  ihren  Sitz  haben.

(2)  Hinsichtlich  der  Aufnahme  der  ausländischen  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  in  die  Wehrbeitragsliste  gelten  die  Bestimmungen  in  den  §§  6  bis  8  entsprechend.


§  10.
Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Ermittelung  der  in  die  Wehrbeitragsliste  aufzunehmenden
  Personen  erläßt  die  oberste  Landesfinanzbehörde.

§  11.

Die  Wehrbeitragsliste  wird  abgeschlossen,  sobald  die  Veranlagung  (§§  21  ffg.)  in  der
Hauptsache  durchgeführt  und  ihr  Ergebnis  darin  eingetragen  ist.  Bis  dahin  ist  sie  fortlaufend