Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Vermögenserklärung.


Offentliche
Aufforderung
zur  Abgabe
der  Vermögens-



Besondere
Aufforderung
zur  Abgabe
der  Vermögens-



—  1090  —

zu  ergänzen  und  zu  berichtigen.  Sind  Personen  zu  streichen,  so  ist  der  Grund  der  Streichung  in
der  Bemerkungsspalte  ersichtlich  zu  machen.

§  12.

Personen,  deren  Beitragspflicht  erst  nach  Abschluß  der  Wehrbeitragsliste  festgestellt  wird,
sowie  Personen,  die  bei  Wechsel  des  Wohnorts  der  Veranlagungsbehörde  des  neuen  Wohnorts
zum  Zwecke  der  Erhebung  des  Wehrbeitrags  überwiesen  werden  (§  68),  sind  in  eine  Zugangsliste
  aufzunehmen,  die  ebenso  einzurichten  ist  wie  die  Wehrbeitragsliste.

§  13.

(1)  AlI  Freist  für  die  Abgabe  der  Vermögenserklärung  (§  36  Abs.  1  des  Gesetzes)  wird  die
Zeit  vom  2.  bis  15.   Januar  1914  bestimmt.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  kann  einen  anderen
Anfangs=  und  Endtermin  festsetzen;  doch  muß  die  Frist  mindestens  zwei  Wochen  betragen  und
mit  ihrem  Anfang  und  ihrem  Ende  in  den  Monat  Januar  1914  Für  Beitragspflichtige,
die  Inhaber  eines  unter  §  15  Abs.  2  des  Gesetzes  fallenden  Bekriebs  sind  und  die  ihrer  Vermögenserklärung
  den  Abschluß  für  den  31.  Dezember  1913  zugrunde  legen,  kann  nach  näherer
Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  die  Frist  zur  Abgabe  der  Vermögenserklärung  bis
zum  15.  April  1914  verlängert  werden.

(2)  Der  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  ist  ermächtigt,  für  solche  Bundesstaaten,  in  denen  die
Aufstellung  der  Wehrbeitragslisten  (§§  4  flg.)  bis  Ende  Dezember  1913  sich  nicht  als  aus  führbar
erweist,  auf  Antrag  der  obersten  Landesfinanzbehörde  eine  spätere  als  die  in  Abs.  1  bestimmte
Frist,  die  sich  aber  nicht    über  den  31.  Mai  1914  hinaus  erstrecken  darf,  festzusetzen.

§  14.

Die  in  §  13  bezeichnete  Frist  verlängert  sich  für  die  in  außereuropäischen  Ländern  und
Gewässern  Abwesenden  auf  sechs  Monate,  für  die  im  europäischen  Ausland  Abwesenden  auf
sechs  Wochen.

§  15.

()Mindestens  eine  Woche  vor  Beginn  der  in  §  13  bezeichneten  Frist  erläßt  die  Veranlagungsbehörde
  oder  die  Oberbehörde  in  den  für  amtliche  Bekanntmachungen  der  unteren  Verwaltungsbehörden
  bestimmten  Tagesblättern  eine  öffentliche  Aufforderung  zur  Abgabe  der  Vermögenserklärungen
  zum  Zwecke  der  Veranlagung  des  Wehrbeitrags.  Die  oberste  Landesfinanz  ·
behörde  kann  anordnen,  daß  die  Aufforderung  außerdem  in  sonst  ortsüblicher  Weise  bekanntgemacht
  wird.  In  dieser  Aufforderung,  die  mit  öffentlichen  Bekanntmachungen  über  die  Veranlagung
  von  Landessteuern  verbunden  werden  kann,  sind  die  Beitragspflichtigen  über  ihre  Pflicht
zur  Abgabe  einer  Vermögenserklärung,  über  die  Vorschriften  der  §§  56,  57  und  38,  68  des
Gesetzes  zu  belehren.  In  der  Aufforderung  ist  ferner  auf  die  Vorschrift  in  §  51  Abs  2  des
Gesetzes  über  Vorauszahlung  des  Wehrbeitrags  sowie  darauf  hinzuweisen,  daß  freiwillige  Wehrbeiträge
  angenommen  werden.  

(2)  Die  Zusicherung  der  Freiheit  von  Strafe  und  Nachsteuer  in  §  68  des  Gesetzes  bezieht
sich  nicht  auf  solche  bisher  verheimlichten  Vermögens=  und  Einkommensbeträge,  hinsichtlich  Ziedt
bereits  auf  Grund  der  Landesgesetze  ein  Strafverfahren  oder  eine  Steuerneuveranlagung  oder
Nachveranlagung  eingeleitet  worden  ist.  9  

§  16.  

(1) Gleichzeitig mit der öffentlichen Aufforderung ( § 15 ) und noch vor Beginn der  in § 13 
bezeichneten  Frist  ist  den  Personen,  von  denen  die  Veranlagungsbehörde  annimmt  daß  sie zur    
Abgabe  einer  Vermögenserklärung  nach  §  36  Abs.  1  des  Gesetzes  verpflichtet  sind,  ein  Vordruck  
für  diese  nebst  einem  Abdruck  der  öffentlichen  Bekanntmachung  zu  übersenden;  alle  anderen  or  in die 
Wehrbeitragsliste  aufgenommenen  Personen  sind  gemäß  §  36  Abs.  2  des  Gesetzes  unter  Bei  in  die
eines  Vordrucks  besonders  aufzufordern,  eine  Vermögenserklärung  binnen  der  in  §  13  bezeichneten

oder  einer  auf  mindestens  14  Tage  zu  bemessenden  besonderen  Frist  abzugeben.  Die  oberste