Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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6.  Veersichernngswesen.

Bekanntmachung,

betreffend  die  Geschäftsordnung  für  den  Verwaltungsrat  der  Reichsversicherungsanstalt
für  Angestellte.  Vom  10.  November  1913.

Auf  Grund  des  §  110  Abs.  1  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  bestimme  ich  nach  Anhören
  des  Verwaltungsrats  der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte  folgendes:

Geschäftsordnung
für  den  Verwaltungsrat  der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte.

A.  Organisation  des  Verwaltungsrats.

§  1.

Vorsitzender  des  Verwaltungsrats  ist  der  Präsident  des  Direktoriums  der  Reichsversicherungsanstalt
  für  Angestellte.  Der  Vorsitzende  ladet  zu  den  Sitzungen  ein,  bestimmt,  vorbehaltlich  der
§§  12,  14,  die  Tagesordnung  und  leitet  die  Beratungen  des  Verwaltungsrats.  Er  vertritt  den  Verwaltungsrat
  nach  außen  und  überwacht  die  Ausführung  seiner  Beschlüsse  sowie  die  weitere  geschäftliche
Behandlung  seiner  Vorschläge  und  Entschließungen.

§  2.
»  Stellvertreter  des  Vorsitzenden  ist  das  als  ständiger  Vertreter  des  Präsidenten  bestellte  Mitglied
  des  Direktoriums  der  Reichsversicherungsanstalt;  ist  auch  dieses  verhindert,  so  liegt  die  Stellvertretung
  den  übrigen  beamteten  Mitgliedern  in  der  Reihenfolge  ihres  Dienstalters  ob.

§  3.
Der  Vorsitzende  des  Verwaltungsrats  bestellt  zu  Anfang  jeder  Wahlzeit  für  deren  ganze
Dauer  aus  der  Zahl  der  Mitglieder  je  einen  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  zu  Vollziehern
  der  Aufzeichnung  über  die  Verhandlungen  des  Verwaltungsrats.

§  4.
Zur  Beratung  und  Prüfung  einzelner  Gegenstände  kann  der  Verwaltungsrat  Ausschüsse  wählen.
Als  ständige  Ausschüsse  wählt  der  Verwaltungsrat  zu  Beginn  seiner  Wahlzeit
a)  einen  Haushalts-  und  Rechnungsausschuß,
b)  einen  Geschäftsordnungs-  und  Petitionsausschuß.

§  5.

Jedem  Ausschuß  müssen  je  zwei  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  und  können
höchstens  je  vier  Vertreter  der  beiden  Gruppen  angehören.

Ausschüsse  von  vier  Mitgliedern  haben  das  Recht,  sich  im  Bedarfsfalle  selbst  durch  je  einen
oder  je  zwei  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  zu  ergänzen,  die  ständigen  Ausschüsse
Lerinih  nur  mit  Genehmigung  des  Verwaltungsrats,  die  spätestens  in  der  nächsten  Sitzung  einzuolen

  ist.

Der  Vorsitzende  des  Verwaltungsrats  ist  gleichzeitig  stimmberechtigter  Vorsitzender  in  den
beiden  ständigen  Ausschüssen;  in  anderen  kann  er  durch  Beschluß  des  Verwaltungsrats  mit  dem  stimmberechtigten
  Vorsitz  betraut  werden.  Soweit  er  den  Vorsitz  eines  solchen  Ausschusses  nicht  führt,  kann
er  allen  Ausschußsitzungen  mit  beratender  Stimme  beiwohnen.

§  6.
Zum  Schriftführer  des  Verwaltungsrats  bestellt  der  Vorsitzende  zu  Beginn  jeder  Wahlzeit  für
deren  ganze  Dauer  einen  etatsmäßigen  höheren  Beamten  der  Reichsversicherungsanstalt.  Der  Schrift-166*