Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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In  Ziffer  3  Abs.  2  ist  in  der  ersten  Zeile  das  Wort  „nur“  zu  streichen  und  hinter  dem  Worte
„dürfen“  einzuschalten:
„„abgesehen  von  den  Fällen  des  §  33,1  Abs.  2,  nur  aus  besonderen  Gründen“.

Nach  Ziffer  4  ist  als  Ziffer  4  a  einzufügen:

„4a.  Die  vorläufige  Entscheidung  über  auszuschließende  Militärpflichtige  kann  auf  Grund  der
von  dem  Zivilvorsitzenden  der  Ersatzkommission  beigebrachten  Unterlagen  ohne  ärztliche
Untersuchung  von  den  ständigen  Mitgliedern  der  Ersatzkommission  schriftlich  getroffen  werden.
In  solchen  Fällen  ist  der  Auszuschließende  von  der  Gestellungspflicht  ausdrücklich  zu
befreien."

In  Ziffer  5  sind  die  Klammern  „(§  26,  7)“  und  „(§  66,  3)“  zu  streichen.  Am  Schlusse  ist  für

„(§  73,  4)“  zu  setzen  „(§§  26,  7  und  78,  4)“.
In  Ziffer  6  ist  am  Schlusse  hinter  „vorzuführen“  einzufügen:  „,  es  sei  denn,  daß  sie  von  der
Gestellung  ausdrücklich  befreit  sind  (Ziffer  4a).“

§  63.
Ziffer  8  Abs.  2  erhält  folgende  Fassung:
„Auf  Grund  dieser  freiwilligen  Meldung  können  die  Militärpflichtigen  außerhalb  der
gewöhnlichen  Reihenfolge  zur  Aushebung  gelangen  (§  66,  3  a)."“

§   64.
In  Ziffer  4  Abs.  2  sind  die  Worte  „„  mit  Ausnahme  der  über  die  Losung  aufzunehmenden  Ver—
handlung  (§  68,  2),“  zu  streichen.
Ziffer  5à  erhält  folgenden  Wortlaut:

„a)  Anträge  auf  Zurückstellung  von  der  Aushebung  wegen  bürgerlicher  Verhältnisse  (§§  32
und  33),  insofern  nicht  die  Bestimmungen  des  §  33,  1  Abs.  2  und  3  Platz  greifen;  außerdem
  bei  Meinungsverschiedenheiten  der  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission  die  Entscheidungen
  in  den  Fällen  des  §  33,  1  Abs.  2.“

R.M.G  §  30,  5.
In  Ziffer  5b  ist  für  „(§  66,  3b)“  zu  setzen  „(§  26,  7  Abs.  5)“.
Am  Schlusse  der  Ziffer  5  sind  als  Abs.  2  und  3  einzuschalten:

„Diese  Geschäfte  sind  erst  an  dem  letzten  oder  je  nach  Bedarf  an  den  letzten  Tagen
nach  beendeter  Musterung  an  jedem  oder  an  einem,  von  der  Ersatzkommission  zu  bestimmenden
Musterungsorte  zu  erledigen.

Die  bürgerlichen  Mitglieder  der  Ersatzkommission  haben  nur  hierzu  zu  erscheinen.“

Für  Ziffer  7  Abs.  1  ist  zu  setzen:

„Nehmen  nur  die  ständigen  Mitglieder  an  der  Beschlußfassung  teil,  so  ist  bei
Meinungsverschiedenheiten,  die  nicht  unter  Ziffer  5  a  fallen,  die  Entscheidung  der  Ober-Ersatzkommission
  einzuholen.“

R.M  G.  §  30,  5.
§  66.
Dieser  Paragraph  lautet:
„Reihenfolge  der  Vorstellung.

1.  Zur  Bestimmung  der  Reihenfolge,  in  der  die  Militärpflichtigen  auszuheben  sind,  werden
sie  bei  der  Musterung  in  2  Klassen  eingeteilt,  Klasse  1  gut  geeignet,  Klasse  2  in  zweiter
Linie  geeignet.  Die  Zuteilung  zu  diesen  Klassen  findet  alljährlich  für  jeden  bei  der  Musterung
erschienenen  Militärpflichtigen  statt.

2.  Die  Militärpflichtigen  werden  nach  Klassen  (Ziffer  1)  und  jahrgangsweise  derart  geordnet,
daß  zuerst  die  Klassen  1,  mit  dem  ältesten  Jahrgang  beginnend,  und  sodann  die  Klassen 2,