Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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1x  Die  Sendungen  müssen  frankiert  sein.  Die  Gebühr  beträgt:

bis  250  g  einschließlich  10  Pf.,
über  250  bis  500  g  einschließlich  .  ...  20  „

Unfrankierte  Sendungen  werden  nicht  abgesandt.
5.  Im  §  18  „Postaufträge  zur  Einziehung  von  Geldbeträgen  und  zur  Einholung  von  Wechselakzepten“
  ist  im  Abs.  XX  zwischen  dem  ersten  und  zweiten  Satze  einzuschalten:
Sind  die  Anlagen  eines  Postauftrags  ausgehändigt,  ohne  daß  der  Postauftragsbetrag  ordnungsmäßig
eingezogen  worden  ist,  so  wird  dem  Absender,  vorbehaltlich  der  Abtretung  seines  Anspruchs  gegen  den
Empfänger  der  Anlagen,  für  den  entstandenen  unmittelbaren  Schaden  bis  zum  Betrage  des  Postauftrags
  Ersatz  geleistet.
6.  Im  § 18  „Postprotest“  ist  unter  V  im  dritten  Absatz  hinter  „erhoben,“  ein  zuschalten:
wenn  der  Postprotestauftrag  mit  dem  Vermerk  „Ohne  Protestfrist“  versehen  ist,
7.  In  demselben  §  (18a)  erhält  der  erste  Absatz  unter  IX  folgende  Fassung:
Werden  dem  unter  II  bezeichneten  Formular  zu  Postprotestaufträgen  Wechsel,  die  von  der
Protesterhebung  durch  die  Post  ausgeschlossen  sind  (1),  oder  mehrere  Anlagen  (II)  beigefügt,  so  werden
von  diesen  Aufträgen
1.  solche,  denen
a)  Wechsel  in  französischer  Sprache,
b)  Wechsel  mit  Notadresse  oder  Ehrenakzept,
c) unter  Vorlegung  mehrerer  Eremplare  desselben  Wechsels  oder  unter  Vorlegung
des  Originals  und  einer  Kopie  zu  protestierende  Wechsel

beiliegen,  nach  der  ersten  vergeblichen  Vorzeigung  oder  nach  dem  ersten  vergeblich
gebliebenen  Versuche  der  Vorzeigung,

2.  alle  übrigen,  ohne  daß  postseitig  eine  Vorzeigung  stattfindet,
an  einen  Gerichtsvollzieher,  Notar  usw.  weitergegeben.  Das  Gleiche  kann  mit  Postprotestaufträgen
geschehen,  die  erst  am  letzten  Tage  der  Protestfrist  bei  der  Postanstalt  eingehen,  die  den  Protest  zu
erheben  hat.  Wechsel  mit  Notadresse  oder  Ehrenakzept  werden  nur  dem  Bezogenen  vorgezeigt.
8.  Im  §  41  „Aushändigung  von  postlagernden  Sendungen“  ist  im  letzten  Satze  des
Abs.  1  statt  „unter  der  in  der  Karte  angegebenen  Nummer  eingehen“  zu  setzen:
eingehen  und  die  Bezeichnung  „Postlagerkarte“  sowie  die  in  der  Karte  angegebene  Nummer  tragen.
9.  Im  §  50  „Entrichtung  des  Portos  und  der  sonstigen  Gebühren“  ist  im  letzten  Satze
des  Abs.  VI  hinter  „.um“  einzuschalten:
Postkarten  und
10.  Im  §  62  „Verhalten  der  Reisenden  auf  den  Posten“  erhält  Abs.  IIl  folgende
Fassung:
Rauchen  im  Postwagen  ist  nur  unter  Zustimmung  der  Mitreisenden  gestattet.

Die  Bestimmungen  unter  1  und  4  treten  am  1.  Januar  1914,  die  anderen  Bestimmungen
sofort  in  Kraft.

Berlin,  den  10.  Dezember  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kraetke.

 

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