— 1258 —
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 4. Dezember 1913 beschlossen, anzuerkennen, daß für die Zu-
lassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit inländischem Blech aus legiertem Silber — Tarif-
nummer 773 — zum Ausstanzen von Gehäusen (Dosen) für Zwickerkettchen — Tarifnummer 776 —
in England nach einem der Firma Groos & Co. Ltd. in London patentierten Verfahren die Voraus-
setzungen des § 3 der Veredelungsordnung vorliegen.
—
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 4. Dezember 1913 beschlossen,
daß auf die in dem zollfreien Veredelungsverkehre mit ausländischen rohen Baumwollgeweben
der Tarifnummern 453 bis 455 durch Bleichen, Färben und Bedrucken veredelten und im
Zollinland verbleibenden Waren auch dann die Zollsätze für die unveredelten Waren anzu-
wenden sind, wenn sie zunächst auf ein Konto verbracht werden und von dort aus in den
freien Verkehr treten, und daß hierbei die für die unveredelten Waren beim Eingang fest-
gestellten Gewichtsmengen zugrunde zu legen sind.
4. Poli zei wese n.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
4 –
2 Name und Stand Aller und Heimat Gunnd Behörde, welche die Datum
des
z Ausweisung 1y
der Bestrafung. 9 8.
2 der Ausgewiesenen. beschlossen hat. ueweisan
1 2 I 3 ß 6
Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
1 Peisach Mamrot, (72 Jahre alt, geboren zu Nowogrod, Landstreichen und Königlich Bayerisches 30.
Handelsmann, Gouvernement Lomsha, Rußland, Betteln, Bezirksamt ersches“ 0 September
# russischer Staatsangehöriger, 1 1 «
2 Emanuel Meruna, geboren am 3. Mai 1881 zu Groß-Betteln und Land-Königlich Bayerisches
25. November
Tagelöhner, priesen, Bezirk Außig, Böhmen, öster= streichen, Bezirksamt Erding, 1913
reichischer Staatsangehöriger, 1 # «
3 Mair Moskowitz 36 Jahre alt, geboren zu Mlawa, Landstreichen, Königlich Bayerisches 30
(Moschkowitz), Han“ Gouvernement Plozk, Rußland, russi- Bezirksamt Wertingen, 9. September
delsmann, scher Staatsangehöriger, 186 Vellel .
4mGtLlafDlsemgeborenam...ezemer 2 zu Betteln, Königlich Preußischer 9.
Glaser und Ver= BVestre-Toten, Amt Kristians, Nor- Negierungspräßden zu 1ber
golder, wegen, ortsangehörig ebendaselbst, Schleswig, « '
norwegischer Sigatsangehöriger,
5 Anton Partik, geboren am 1. November 1887 zu Betteln, Königlich Preußischer 20
Glasbläser, Neumitrowitz, Bezirk Pilsen, Böhmen, Megherm, gbrrußische zu 1% ugust
U ortsangehörig zu Trebetin, Bezirk Merseburg, «
Ledetsch, ebenda, österreichischer 1
1 Staatsangehöriger,
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin.
